Rechtsprechung
VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 43 EUVtr, Art 49 EUVtr
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische Konzession verfügenden Veranstalter in Österreich - Vorlage beim EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische Konzession verfügenden Veranstalter in Österreich - Vorlage beim EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- blogspot.com (Kurzinformation)
Verwaltungsgericht Gießen legt Sportwettenmonopol dem Europäischen Gerichtshof vor
- blogspot.com (Kurzinformation)
Sportwetten: Verwaltungsgericht Gießen ruft Europäischen Gerichtshof an
- blogspot.com (Kurzinformation)
Sportwetten-Monopol: Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Gießen
Besprechungen u.ä.
- blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)
Kippt der Europäische Gerichtshof das Sportwettenmonopol in Deutschland?
Verfahrensgang
- VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
- VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 3365/06
- VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06
- VG Stuttgart, 27.07.2007 - 4 K 3424/07
- VG Gießen, 28.08.2007 - 10 E 15/07
- VG Gießen, 28.08.2007 - 10 E 474/07
- EuGH, 15.10.2007 - C-316/07
- LG Köln, 22.10.2009 - 31 O 172/09
- LG Köln, 22.10.2009 - 31 O 552/08
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07
- OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09
- EuGH, 08.09.2010 - C-316/07
- EuGH, 14.10.2010 - C-316/07
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10
- EuGH, 12.06.2014 - C-156/13
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 171/10
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
Hierzu verweist die Kammer auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 28.03.2001 - 6 C 2.01 -, BVerwGE 114, 92, und vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 -, BVerwGE 126, 149).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Anfechtungsklagen vielmehr die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also dem Erlass des Widerspruchsbescheides, abzustellen (Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 -, BVerwGE 126, 149 = NVwZ 2006, 1175).
- VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 872/05
Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten
Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
Das Land Hessen - vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport - geht nach den Erklärungen in dem Verwaltungsstreitverfahren 10 E 872/05 vor dem Verwaltungsgericht Gießen davon aus, es bestehe nach dem geltenden Recht überhaupt keine Möglichkeit, das Veranstalten oder das Vermitteln von Sportwetten in Hessen zu genehmigen.Ausgehend hiervon hat das vorlegende Gericht mit Urteil vom 21. November 2005 (Az. 10 E 872/05) bereits entschieden, dass ein Vermittler von Sportwetten dann keiner innerstaatlichen bzw. landesrechtlichen Genehmigung bedürfe, wenn der Veranstalter des Glücksspiels über eine gültige Konzession oder Genehmigung eines anderen Mitgliedstaates verfügt.
- EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass nationale Regelungen, die strafbewehrte Verbote des Sammelns, der Annahme und der Übertragung von Sportwetten enthalten, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des Dienstleistungsverkehrs darstellen, wenn der betreffende Mitgliedstaat keine Genehmigung erteilt (Urteil vom 06.11.2003 - Rs. C-243/01 -, Gambelli).Des Weiteren ist zu hinterfragen, ob die gewählte Maßnahme für eine Beschränkung der Gefahren "kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen" (EuGH, Urteil vom 06.11.2003 - C 243/01 -, Gambelli), also verhältnismäßig ist.
- OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06
Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten
Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Hamburg im Beschluss vom 9. März 2007 (Az. 1 Bs 378/06, DVBl. 2007, 647) ergibt sich aus der Entscheidung des EuGH vom 6. März 2007 keine Trennung des Marktes in verschiedene Glücksspielsektoren. - VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05
Übergangsweise Anwendbarkeit von europarechtswidrigen Regelungen für ein …
Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
Wie bereits das Verwaltungsgericht Köln in seinem Vorlagebeschluss vom 21. September 2006 (1 K 591/05, GewArch 2006, 467) ausgeführt hat, kann eine rein tatsächliche Änderung der Sportwettpraxis der staatlichen Wettunternehmen an dem Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht nichts ändern. - EuGH, 13.11.2003 - C-42/02
Lindman
Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
Eine solche Tätigkeit fällt in den Anwendungsbereich des Art. 49 EGV, wenn zumindest einer der Dienstleistenden in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem die Dienstleistung angeboten wird (EuGH, Urteil vom 13.11.2003 - C-42/02 -, Lindman). - VG Gießen, 12.10.2006 - 10 G 2062/06
Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
Zur Begründung verwies das Verwaltungsgericht auf die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 28. März 2006 festgestellten Verstöße des nationalen (bayerischen) Rechts gegen Grundrechte sowie die unter Berücksichtigung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft gegebenen erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung und sah nach einer umfassenden Abwägung der öffentlichen Interessen mit dem Interesse des Betroffenen die Eilbedürftigkeit der Durchsetzung der Verfügung als nicht gegeben an (Az. 10 G 2062/06). - EuGH, 06.03.2007 - C-338/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
Diesen Gedanken führt der EuGH in dem Urteil vom 6. März 2007 (Rs. C-338/04 u.a., Placanica) weiter dahingehend aus, es sei anerkannt, dass eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zur Begründung einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs herangezogen werden dürften. - VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06
Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen …
Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
Gleiches ergibt sich für den Vermittler eines Veranstalters außerhalb Hessens zwar nicht unmittelbar aus dem Sportwettengesetz, jedoch aus der Rechtsansicht des für Fragen der Erlaubnis zuständigen hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und der auf dieser Ansicht beruhenden behördlichen Praxis, die bislang entsprechende Anträge von Vermittlern wie ausländischen Veranstaltern (vgl. Urteil des VG Wiesbaden vom 20.03.2007 - 5 E 1329/06 -) ablehnt. - BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern
Auszug aus VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
Hierzu verweist die Kammer auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 28.03.2001 - 6 C 2.01 -, BVerwGE 114, 92, und vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 -, BVerwGE 126, 149). - BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07
Werbung für Glücksspiele im Internet
Ob der EuGH die Forderung nach einem kohärenten und systematischen Beitrag zur Begrenzung der Wetttätigkeit auf den gesamten Glücksspielbereich, so OVG Saarl., Beschluss vom 30.4.2007 - 3 W 30/06 -, vgl. auch EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 30.5.2007, E - 3/06, Rn. 45; VG Schleswig, Beschluss vom 30.1.2008 - 12 A 102/06 - VG Stuttgart, Beschluss vom 24.7.2007 - 4 K 4435/06 - VG Gießen, Beschluss vom 7.5.2007 - 10 E 13/07 -, auf den monopolisierten Bereich, in diese Richtung OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, oder nur auf den einzelnen Glücksspielsektor - hier die Sportwetten - bezieht, so Hamb. OVG, Beschluss vom 6.7.2007 - 1 Bs137/07 - Hess. VGH, Beschluss vom 30.8.2007 - 7 TG 616/07 - Bay. VGH, Beschluss vom 2.10.2007 - 24 CS 07.1986-; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2007 - 3 K 2901/06 - offen gelassen: Nds. OVG, Beschluss vom 2.5.2007 - 11 ME 106/07 - OVG Bremen, Beschluss vom 15.5.2007 - 1 B 447/06 - Sächs. OVG, Beschluss vom 12.12.2007- 3 BS 311/06 -, ist umstritten. - OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08
Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
2) Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung ergeben sich jedoch bei Betrachtung des Glücksspiels in seiner Gesamtheit (strittig, vgl. zum Streitstand OVG NRW, Beschl. v. 22.2.2008 - 13 B 1215/07; diese Frage ist u. a. Gegenstand des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen v. 7.5.2007 - 10 E 13/07;… die Ausführungen des EFTA Gerichtshofes, Urt. v. 14.3.2007 - E - 1/06 - Rn. 43 ESA/Norwegen, u. v. 30.5.2007 - E - 3/06 -, Rn. 52 u. 56, Ladbrokes, hierzu werden ebenso wie die bisherigen Äußerungen des EuGH nicht einheitlich interpretiert). - OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens …
ddd) Das VG Gießen hat in einem Vorlagebeschluss an den EuGH gem. Art. 234 EGV vom 7.5.2007 (10 E 13/07) u.a. die Frage aufgeworfen, ob ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann mit Art. 43, 49 EGV vereinbar sei, wenn in Deutschland nicht nur auf dem Gebiet der Sportwetten, sondern in dem gesamten Glücksspielbereich den Belangen der Eindämmung der Spielleidenschaft und Bekämpfung der Spielsucht hinreichend Rechnung getragen werde.
- OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07
Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig
2) Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung ergeben sich jedoch bei Betrachtung des Glücksspiels in seiner Gesamtheit (strittig, vgl. zum Streitstand OVG NRW, Beschl.v. 22.2.2008 - 13 B 1215/07 ; diese Frage ist u.a. Gegenstand des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen v. 7.5.2007 - 10 E 13/07 ;… die Ausführungen des EFTA Gerichtshofes, Urt.v. 14.3.2007 - E - 1/06 - Rn. 43 ESA/Norwegen, u.v. 30.5.2007 - E - 3/06 -, Rn. 52 u. 56, Ladbrokes, hierzu werden ebenso wie die bisherigen Äußerungen des EuGH nicht einheitlich interpretiert). - VG Regensburg, 18.02.2008 - RN 4 K 07.393 Das Verfahren wird ausgesetzt bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorlage des VG Gießen (Beschl. v. 07.05.2007 - 10 E 13/07).
Das Verfahren wird ausgesetzt bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlage des Verwaltungsgerichts Gießen (Beschluss vom 7.5.2007 - 10 E 13/07).
In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht Gießen durch Beschluss vom 7.5.2007 (10 E 13/07) dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage vorgelegt:.
- OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06
Untersagung zur Vermittlung von Sportwetten für in Niedersachsen nicht …
Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-316/07 u. a. (Vorlagebeschlüsse des VG Gießen, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 10 E 13/07 - und des VG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, jeweils juris) ausgesetzt.Sowohl das Verwaltungsgericht Gießen (Beschl. v. 7.5. 2007 - 10 E 13/07 - juris) als auch das Verwaltungsgericht Stuttgart (Beschl. v. 24.7. 2007 - 4 K 4435/06 - juris) haben dem EuGH (u. a.) sinngemäß die Frage vorgelegt, ob nur auf einen einzelnen Glücksspielbereich oder auf einen erweiterten Glücksspielbereich bei der Frage, ob die Spielleidenschaft im Bereich der Sportwetten kohärent und systematisch begrenzt wird, abzustellen ist.
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06
Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …
ddd) Das VG Gießen hat in einem Vorlagebeschluss an den EuGH gem. Art. 234 EGV vom 7.5.2007 (10 E 13/07) u.a. die Frage aufgeworfen, ob ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann mit Art. 43, 49 EGV vereinbar sei, wenn in Deutschland nicht nur auf dem Gebiet der Sportwetten, sondern in dem gesamten Glücksspielbereich den Belangen der Eindämmung der Spielleidenschaft und Bekämpfung der Spielsucht hinreichend Rechnung getragen werde. - VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06
Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008, a.a.O.; VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008, a.a.O.; VG B-Stadt, Urteil vom 05.08.2008, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008, a.a.O.; siehe auch z.T. hauptsacheoffen und nach summarischer Prüfung: OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008, a.a.O. und vom 16.10.2008, -6 S 1288/08-, zit. nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2008, a.a.O. und vom 22.02.2008, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2008, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 01.09.2008, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 13.08.2008, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2008, a.a.O., allerdings mit stärkeren Zweifeln; a.A. VG Freiburg, Urteile vom 16.04.2008, -1 K 2683/07- und vom 09.07.2008, -1 K 547/07- ; zweifelnd: VG Gießen, Vorlagebeschluss vom 07.05.2007, -10 E 13/07-; VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24.07.2007, -4 K 4435/06-; VG Schleswig, Vorlagebeschluss vom 20.01.2008, -12 A 102/06-; OVG Bremen, Aussetzungsbeschluss vom 01.08.2008, -1 S 89/08- , alle zit. nach juris.zweifelnd: VG Gießen, Vorlagebeschluss vom 07.05.2007, a.a.O.; VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24.07.2007, a.a.O.; VG Schleswig, Vorlagebeschluss vom 20.01.2008, a.a.O.; siehe auch die EG-Kommission, die zwar keine grundsätzliche Gesamtbetrachtung, aber einen Vergleich mit vergleichbar gefährlichen oder gefährlicheren Spielen für erforderlich hält, in den Stellungnahmen an den Europäischen Gerichtshof vom 10.12.2007, Rz. 49 und vom 19.05.2008, Rz. 34 und 35.
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09
Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
Der Senat hat deshalb das Berufungsverfahren 6 A 10393/08.OVG bis zur Entscheidung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-316/07 u. a. (Vorlagebeschlüsse des VG Gießen vom 7. Mai 2007 - 10 E 13/07 - und des VG Stuttgart vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -) ausgesetzt. - VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
Im Übrigen ist schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung angeregt worden, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH über die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen vom 7. Mai 2007 (10 E 13/07) und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2007 (4 K 4435/06) auszusetzen.Der Anregung, das Verfahren auszusetzen und den Ausgang der Vorabentscheidungsverfahren abzuwarten, die das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 21. September 2006 (1 K 5910/05), das Verwaltungsgericht Gießen mit Beschluss vom 7. Mai 2007(10 E 13/07) und das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 24. Juli 20007 (4 K 4435/00) mit z.T. sich überschneidenden Rechtsfragen eingeleitet haben, ist aus den vorgenannten Gründen nicht nachzugehen, da die Kammer derzeit keinen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht sieht und deshalb die Frage der Zulässigkeit einer europarechtlichen Übergangsregelung nicht entscheidungserheblich ist.
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07
Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07
Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06
Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06
Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
- VG Kassel, 04.04.2008 - 4 L 114/08
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06
Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer …
- VG Göttingen, 12.11.2009 - 1 B 247/09
Verlosung eines Hauses im Internet; Vereinbarkeit eines Verbots der Veranstaltung …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06
Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06
Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit; …
- VGH Hessen, 30.08.2007 - 7 TG 616/07
Untersagung privater Sportwetten in Hessen
- VG Kassel, 03.04.2008 - 4 L 109/08
- OVG Thüringen, 08.12.2009 - 3 EO 593/09
Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol; …
- VG Braunschweig, 10.04.2008 - 5 B 4/08
Vollziehung der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols; Maßgeblicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 6 B 10323/09
Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
- VG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 K 162/07
Grenzüberschreitende Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen im EU-Ausland …
- OVG Thüringen, 18.06.2010 - 3 EO 126/10
Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des GlüStV und des GlSpielG TH; …
- OVG Bremen, 01.08.2008 - 1 S 89/08
Aussetzung; Vorabentscheidungsersuchen
- VGH Hessen, 08.11.2007 - 7 TG 1921/07
Untersagen von privaten Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07
Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
- VG Gießen, 29.01.2018 - 4 L 9704/17
Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen
- LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer …
- VG Wiesbaden, 28.08.2007 - 5 E 953/06
Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten …
- VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eilrechtsschutz im Falle der Untersagung von …
- VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09
- VG Frankfurt/Main, 09.01.2008 - 7 G 4107/07
Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am …
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2007 - 7 K 918/07
Sportwetten, Werbung, Vfl Bochum
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06
- VGH Hessen, 05.09.2007 - 7 TG 1391/07
Verbot der Vermittlung von Sportwetten
- OVG Sachsen, 18.12.2009 - 3 E 94/09
Zur Ausrichtung eines Verfahrens bei gemeinschaftsrechtlichen …
- VGH Hessen, 12.02.2008 - 7 A 165/08
Verfahrensaussetzung wegen Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs …
- VG Frankfurt/Main, 20.06.2007 - 7 G 1100/07
Eilrechtsschutz gegen die Untersagung von EU-Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - 7 L 1398/08
Rechtsschutz gegen staatliches Glücksspielmonopol
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 07.11.2008 - 7 L 2815/08
Untersagung von Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 14.03.2008 - 7 G 4407/07
- VG Gießen, 11.06.2007 - 10 G 958/07
- VG Frankfurt/Main, 19.02.2008 - 7 G 4290/07
Erhebliche Zweifel an der derzeitigen Ausgestaltung der Regelungen zum …
- VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11
Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten