Rechtsprechung
FG Münster, 16.06.2004 - 10 K 2963/03 E |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Buchst. c
"Argentinien-Anleihen" keine Finanzinnovationen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kapitaleinkünfte: - "Argentinien-Anleihen" keine Finanzinnovationen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Argentinische Staatsanleihen im Rahmen einer Finanzinnovation des Einkommenssteuerrechts nach Zahlungseinstellung des argentinischen Staates; Voraussetzung für die Annahme einer Finanzinnovation; Behandlung realisierter Verluste bei Staatsanleihen mit festverzinslicher ...
Verfahrensgang
- FG Münster, 16.06.2004 - 10 K 2963/03 E
- BFH, 13.12.2006 - VIII R 62/04
Papierfundstellen
- EFG 2004, 1688
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 24.10.2000 - VIII R 28/99
Einlösungsgewinne bei variabel verzinslichen Wertpapieren
Auszug aus FG Münster, 16.06.2004 - 10 K 2963/03
Solche Wertänderungen haben bei der Ermittlung der Einkünfte keine Bedeutung (vgl. Urteil des BFH vom 24.10.2000 VIII R 28/99, BStBl. II 2001, S. 97).Die vom Kläger begehrte, über die steuerrechtliche Erfassung von Zinserträgen hinausgehende Besteuerung von Kapitalanlagen, für die zwar eine Emissionsrendite ausgewiesen ist, für die jedoch kein Nutzungsentgelt gezahlt wird, stellt einen nach der derzeit geltenden Rechtslage (vgl. Urteil des BFH vom 24.10.2000 VIII R 28/99, a.a.O.) nicht hinzunehmenden Systembruch dar, der die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten ausschließt.
- Drs-Bund, 07.09.1993 - BT-Drs 12/5630
Auszug aus FG Münster, 16.06.2004 - 10 K 2963/03
Ziel des Gesetzgebers mit der Änderung des § 20 EStG durch das StMBG vom 21.12.1993 war das Bemühen, die Verlagerung von Zinsen oder zinsähnlichen Gegenleistungen in die Vermögenssphäre zu verhindern und die Besteuerung der Kapitaleinkünfte sicherzustellen (BT-Drucks. 12/5630, S. 59).
- BFH, 13.12.2006 - VIII R 62/04
Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Argentinien-Anleihen
Die hiergegen gerichtete Klage, mit der der Kläger sinngemäß beantragt hatte, das FA zu verpflichten, die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag 2003, beginnend mit dem 10. Juni 2003, auf 0 EUR herabzusetzen, wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1688 veröffentlichten Urteil vom 16. Juni 2004 10 K 2963/03 E als unbegründet ab.