Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 30.04.2003 - 10 K 696/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 30.04.2003 - 10 K 696/01
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2004 - 5 S 1460/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.1994 - 1 S 1144/94
Keine lediglich konkludente Anordnung der sofortigen Vollziehung möglich; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 30.04.2003 - 10 K 696/01
Das könnte nicht konkludent geschehen, sondern müsste ausdrücklich erfolgen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.1994, NVwZ 1995, S. 813 = VBlBW 1995, S. 17). - VGH Baden-Württemberg, 02.06.1997 - 8 S 577/97
Kostentragung für Ersatzvornahme nach Eigentumsverzicht des polizeipflichtigen …
Auszug aus VG Karlsruhe, 30.04.2003 - 10 K 696/01
Die Anwendung dieser Vorschrift als Rechtsgrundlage eines Erstattungsanspruchs für die Kosten der Ersatzvornahme setzt nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass die Ersatzvornahme rechtmäßig durchgeführt worden ist (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.06.1997 m. w. N., NJW 1997, S. 3259 = VBlBW 1998, S. 19). - VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 5 S 2580/00
Beseitigung eines Abmarkungsmangels von Amts wegen
Auszug aus VG Karlsruhe, 30.04.2003 - 10 K 696/01
Denn deren Anwendbarkeit setzt voraus, dass das öffentliche Recht nicht selbst Normen enthält, die die betreffenden Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten abschließend regeln (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.11.2001, VBlBW 2002, S. 252;… Maurer, Allg. Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2002, § 29 Rdnr. 11).
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2004 - 5 S 1460/03
Beseitigung umsturzgefährdeter Bäume im Rahmen einer Geschäftsführung ohne …
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. April 2003 - 10 K 696/01 - wird abgelehnt.