Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 03.03.2005 - 3/10 O 129/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,40442) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs in entsprechender Anwendung des § 89b Handelsgesetzbuch (HGB); Voraussetzungen der Ausgleichsansprüche von Vertragshändlern
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 03.03.2005 - 3/10 O 129/04
- OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 21 U 21/05
- BGH, 28.02.2007 - VIII ZR 30/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Frankfurt/Main, 20.10.2004 - 3 O 28/04
Ablehnung eines zumutbaren Folgevertrages
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 03.03.2005 - 10 O 129/04
Insoweit erscheint die von der Beklagten zitierte Entscheidung der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.10.2004 - Az. 3/03 O 28/04 - (jetzt WRP 2004, 1506 [LG Frankfurt am Main 20.10.2004 - 3-3 O 28/04] mit zustimmender Anmerkung Wendel) nicht einschlägig, da dort lediglich eine Kündigung als notwendiges Instrument der Anpassung des Vertriebssystems an die anstehende Änderung durch die neue Gruppenfreistellungsverordnung behandelt wird.
- OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 21 U 21/05
Vertragshändlerausgleich: Verlust des Anspruchs eines …
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.03.2005, Az.3 10 O 129/04, abzuändern und die Klage abzuweisen.