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   LG Aachen, 26.11.1996 - 10 O 409/96   

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LG Aachen, 26.11.1996 - 10 O 409/96 (https://dejure.org/1996,20807)
LG Aachen, Entscheidung vom 26.11.1996 - 10 O 409/96 (https://dejure.org/1996,20807)
LG Aachen, Entscheidung vom 26. November 1996 - 10 O 409/96 (https://dejure.org/1996,20807)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 22.09.1999 - 13 U 47/99

    Vertragsärztliche Versorgung; Übertragung eines Vertragsarztsitzes;

    Dieser Rechtsstreit (10 O 409/96 LG Aachen) ist durch einen am 23.09.1998 abgeschlossenen Prozeßvergleich, durch den sich der Beklagte zur Zahlung von 300.000,00 DM an Herrn Dr. S. verpflichtet hat, beendet worden.

    Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die beigezogenen Akten des Rechtstreits Dr. S. ./. Dr. M. (10 O 409/96 LG Aachen = 13 U 8/97 OLG Köln), die Verhandlungsgegenstand waren, verwiesen.

    Stattdessen hat der Beklagte nach Maßgabe des am 23.09.1998 im Rechtsstreit 10 O 409/96 LG Aachen abgeschlossenen Vergleichs seinerseits für die Übernahme der Praxis Dr. J. und damit wirtschaftlich gesehen auch für den Vertragsarztsitz eine Zahlungsverpflichtung gegenüber Herrn Dr. S. in Höhe von 300.000,00 DM übernommen.

  • OLG Köln, 23.07.1997 - 13 U 8/97
    Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26. November 1996 - 10 O 409/96 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an die Zivilkammer zurückverwiesen, der auch die Entscheidung über die Kosten dieses Berufungsverfahrens vorbehalten bleibt.

    Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des am 26.11.1996 verkündeten Teilurteils des Landgerichts Aachen, Az.: 10 O 409/96, zu verurteilen, an den Kläger DM 380.000,00 nebst 11% Zinsen seit dem 19.10.1995 zu zahlen.

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