Rechtsprechung
| BSG, 23.11.1981 - 10 RAr 13/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitgeber des Baugewerbes - Konkursverwalter eines Bauunternehmens - Winterbauumlage - Angefangene Bauarbeiten
Papierfundstellen
- ZIP 1982, 597
Wird zitiert von ... (2)
- GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09
Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners …
Dieser tritt in die Arbeitgeberstellung des Schuldners ein und übt für die Dauer des Insolvenzverfahrens statt des Vertragsarbeitgebers die Funktion des Arbeitgebers aus (…ganz herrschende Meinung, vgl. nur HK-InsO/Linck, 5. Aufl., § 113 Rn. 32;… MünchKomm.InsO/Ott/Vuia, 2. Aufl., § 80 Rn. 121 f.;… Uhlenbruck/Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. § 80 Rn. 12;… Schaub/Vogelsang, Arbeitsrechts-Handbuch, 13. Aufl., § 17 Rn. 5, jeweils mwN; s. auch BAG, Urteil vom 17. September 1974 - 1 AZR 16/74, BAGE 26, 257;… Urteil vom 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 Rn. 15, NZA 2009, 1215; BSG, Urteil vom 23. November 1981 - 10 RAr 13/81, ZIP 1982, 587). - LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - L 18 AL 28/18
Winterbeschäftigungs-Umlage - Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Betrieb …
Werden wie vorliegend nur für eigene Zwecke des Unternehmens Bautätigkeiten entfaltet und Bauleistungen für den Betrieb durch eigene Mitarbeiter erbracht, ohne dass diese auf dem Baumarkt angeboten oder nachgefragt werden, so ist eine Zuordnung zum Anwendungsbereich des § 101 SGB III ausgeschlossen (vgl Urteil des BSG vom 23. November 1981 - 10 RAr 13/81 - juris - Rn 24).