Mitunternehmer sei nur derjenige, der neben - nicht unter - einem anderen Unternehmer tätig sei, das Geschäftsrisiko anteilig trage und selbständigen Einfluss auf die Wirtschaftsführung habe (Bezugnahme auf BSG Urteil vom 26. Januar 1972 - 10 RV 216/70 - veröffentlicht in JURIS).

Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 26. Januar 1972 (10 RV 216/70 - veröffentlicht in JURIS) meint, die Kriterien müssten erweitert werden, zu fordern sei das Betreiben eines Gewerbes auf eigene Rechnung, die Verfügungsgewalt über Betriebseinrichtungen und Betriebsmittel sowie eine weitgehende Einwirkungsmöglichkeit auf die Betriebsführung, verkennt er, dass diese Rechtsprechung nicht die Mitunternehmerstellung im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG betrifft, sondern die Frage, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen des Berufsschadensausgleichs nach dem Bundesversorgungsgesetz von einer Stellung des Geschädigten als "Mitunternehmer" auszugehen ist.

Er muß die Einnahmen aus seiner Tätigkeit erhalten und für die durch diese Tätigkeit entstehenden Verluste aufzukommen haben (BSGE 14, 142, 145; 16, 56, 59; BSG, Urteil vom 26. Januar 1972 - 10 RV 216/70 - BVBl 1972, 46).

Wenn das Sozialgericht ausführte, es habe keine Zweifel, daß der Verstorbene dem Verstärkten Grenzaufsichtsdienst angehörte und im Juni 1942 militärähnlichen Dienst verrichtet habe, so beruht diese Feststellung lediglich auf bloßen Vermutungen, die nicht durch irgendwelche nachweise erhärtet werden konnten und nicht geeignet sind, eine rechtskräftige Feststellung zu widerlegen (vgl. BSG im Urteil vom 26. Januar 1972- 10 RV 216/70 -).

Bloße Unterstellungen oder Vermutungen in dieser Richtung reichen indessen nicht aus (vgl. BSG im Urteil vom 26. Januar 1972 - 10 RV 216/70 -).

Abgesehen davon, daß das Sozialgericht nicht hätte mit Unterstellungen zu seinen Feststellungen kommen dürfen (BSG im Urteil vom 26.1.1972 - 10 RV 216/70 -), treffen sie im Endergebnis auch nicht zu.