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   BSG, 23.07.1969 - 10 RV 282/67   

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https://dejure.org/1969,6798
BSG, 23.07.1969 - 10 RV 282/67 (https://dejure.org/1969,6798)
BSG, Entscheidung vom 23.07.1969 - 10 RV 282/67 (https://dejure.org/1969,6798)
BSG, Entscheidung vom 23. Juli 1969 - 10 RV 282/67 (https://dejure.org/1969,6798)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 11.03.1998 - B 9 VG 3/96 R

    Gewaltopfer - Heilbehandlungsanspruch - Erstattungsanspruch - Krankenkasse -

    Zu Unrecht beruft sich die Klägerin schließlich auf die sogenannte "Tatbestandswirkung", die von Bescheiden des Versorgungsträgers für den Krankenversicherungsträger auch dann ausgeht, wenn dieser nicht zum Verwaltungsverfahren hinzugezogen war (vgl dazu BSGE 34, 289, 291 = SozR § 19 BVG Nr. 13; BSG SozR 3100 § 19 Nr. 13; auch BSG Urteil vom 23. Juli 1969 - 10 RV 282/67 - Breithaupt 1970, 689; BSGE 61; 217, 220 f = SozR 1300 § 19 Nr. 18; Beschluß des Senats vom 15. August 1996 - 9 BV 14/96 - nicht veröffentlicht).
  • BSG, 29.01.1976 - 10 RV 171/75

    Versorgungsanspruch für Beschädigte durch den Versicherungsträger

    Daher können nur die Kosten ersetzt werden, die in der Zeit entstanden sind, für die dem Beschädigten Heilbehandlung (bereits) zuerkannt worden war (vgl. BSGE 34, 289; 35, 60 Urteile BSG vom 23. Juli 1969 10 RV 282/67 ..., vom 9. Oktober 1969 10 RV 231/68 und vom 2. Februar 1971 8 RV 617/69 ...).
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