Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erlaubnis zum Umbau einer Tankstelle: Genehmigungsinhaltsbestimmung - Installation eines Gasrückführungssystems; berechtigtes Interesse für Fortsetzungsfeststellungsklage - Vorbereitung einer zivilgerichtlichen Schadensersatzklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellunginteresse zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage

• rechtsportal.de

  Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellunginteresse zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 14.10.1991 - 16 K 2389/90
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 10 S 110/92

Papierfundstellen

• ESVGH 43, 271
• NVwZ 1994, 709
• VBlBW 1993, 294 (Ls.)
• VBlBW 1994, 23
• VBlBW 1994, 317
• DVBl 1993, 1155

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82

  Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 10 S 110/92

  Denn in solchen Fällen will der Erlaubnisnehmer eine weniger eingeschränkte Gestattung erstreiten, als er sie derzeit innehat; ein derartiges, das eigentliche Klageziel darstellendes "Mehr" an Erlaubnis läßt sich nicht mit der Anfechtungs-, sondern nur mit der Verpflichtungsklage erreichen (BVerwG, Urt. v. 17.2.1984, BVerwGE 69, 37, 39; Kunert, UPR 1991, 249, 251;… zur Rechtsfigur der nicht selbständig anfechtbaren modifizierenden Auflage vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1966, BVerwGE 24, 129, 132;… Urt. v. 21.10.1970, BVerwGE 36, 146, 154;… Urt. v. 17.11.1972, BVerwGE 41, 178, 180;… Urt. v. 8.2.1974, DÖV 1974, 380; Weyreuther, DVBl. 1984, 365).

  Mit ihr wird der Gegenstand des von der Klägerin gestellten Erlaubnisantrags selbst - und von diesem abweichend - geregelt; ihre Erfüllung gehört bei sachgerechter Bewertung zum genehmigungsbedürftigen Betrieb der Tankstelle (vgl. § 9 VbF) und steht mit ihm nicht nur in einem mittelbaren Zweckzusammenhang (…zu vergleichbaren Bewertungen BVerwG, Urt. v. 8.2.1974, DÖV 1974, 380 - Lärmpegelbegrenzung; Urt. v. 17.2.1984, BVerwGE 69, 37, 39 - Begrenzung von Schwefelemissionen;… vgl. auch Kunert, a.a.O., S. 252, und wohl auch Fluck, a.a.O., S. 864).

  Der allein umstrittene immissionsschutzrechtliche Aspekt dieses Begehrens ist, nachdem während des Berufungsverfahrens die 21. BImSchV in Kraft getreten ist, anhand der Vorschriften dieser Verordnung zu prüfen (ebenso BVerwG, Urt. v. 17.2.1984, a.a.O., S. 39, in Bezug auf die 13. BImSchV).

  Es bestehen ferner hinreichende Gründe für die Annahme, daß Kohlenwasserstoffemissionen im Bereich von Tankstellen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen; ein hinreichender Anlaß zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen steht somit außer Frage (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.2.1984, a.a.O. S. 43).

• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 10 S 110/92

  Nach ständiger Rechtsprechung ist diese Vorschrift bei einer erledigten Verpflichtungsklage entsprechend anwendbar, so daß das Verfahren auch mit dem Ziel fortgesetzt werden kann, die Rechtswidrigkeit der Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts feststellen zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.1992, BVerwGE 89, 354 = NVwZ 1992, 563).

  Es entspricht dann dem für die Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO maßgeblichen Gedanken der Prozeßökonomie, die Weiterführung des Verfahrens zuzulassen, ohne daß die Voraussetzungen für eine Klageänderung (§ 91 VwGO) erfüllt sein müssen (BVerwG, Urteile v. 18.4.1986, Buchholz 310 § 61 VwGO Nr. 69, und vom 24.1.1992, BVerwGE 89, 354 = NVwZ 1992, 563).

  Da zudem die Klägerin auch ohne eine Entscheidung des Senats zur früheren Rechtslage nicht gehindert ist, eine zivilrechtliche Schadensersatzklage zu erheben, in deren Rahmen a l l e  dem Zivilgericht bedeutsam erscheinenden Sach- und Rechtsfragen geprüft und entschieden werden können, ist die Durchführung der Fortsetzungsfeststellungsklage bei dieser Konstellation nicht prozeßökonomisch (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.1992, BVerwGE 89, 354, 356 = NVwZ 1992, 563, 564= DÖV 1992, 534).

• BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91

  Abfallrechtliche Planfeststellung: Prüfungszeitpunkt für Fragen des Gewässer- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 10 S 110/92

  Bei der Abgrenzung zwischen Genehmigungsinhaltsbestimmung und Auflage ist maßgeblich darauf abzustellen, ob diese Regelung die Beschaffenheit oder das Betreiben der Anlage, also das technische bzw. betriebliche Konzept unmittelbar betrifft, oder ob sie als  z u s ä t z l i c h  zu der Genehmigung hinzutretendes, selbständiges Handlungs- oder Unterlassungsgebot verstanden werden muß (BVerwG, Urt. v. 21.2.1992, BVerwGE 90, 42, 48; Fluck, DVBl. 1992, 862, 866).

  Dabei ist folgendes zu beachten: Die Qualifizierung als Auflage hat zur Voraussetzung, daß die Behörde die Selbständigkeit der auferlegten Maßnahme gegenüber dem hauptsächlichen Gegenstand der Regelung anstrebt (…BVerwG, Urt. v. 10.7.1980, BVerwGE 60, 269, 278) und dies von der Sache her auch möglich ist (BVerwG, Urt. v. 21.2.1992, a.a.O.).

  Maßgeblich für die Qualifikation der Nebenbestimmung ist vielmehr deren objektiver Erklärungsinhalt (BVerwG, Urt. v. 21.2.1992, a.a.O.;… Fluck, a.a.O., S. 866).

 
• BVerwG, 08.02.1974 - IV C 73.72

  Anfechtung der Auflage eines Bauscheins

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 10 S 110/92

  Denn in solchen Fällen will der Erlaubnisnehmer eine weniger eingeschränkte Gestattung erstreiten, als er sie derzeit innehat; ein derartiges, das eigentliche Klageziel darstellendes "Mehr" an Erlaubnis läßt sich nicht mit der Anfechtungs-, sondern nur mit der Verpflichtungsklage erreichen (…BVerwG, Urt. v. 17.2.1984, BVerwGE 69, 37, 39; Kunert, UPR 1991, 249, 251;… zur Rechtsfigur der nicht selbständig anfechtbaren modifizierenden Auflage vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1966, BVerwGE 24, 129, 132;… Urt. v. 21.10.1970, BVerwGE 36, 146, 154;… Urt. v. 17.11.1972, BVerwGE 41, 178, 180; Urt. v. 8.2.1974, DÖV 1974, 380; Weyreuther, DVBl. 1984, 365).

  Mit ihr wird der Gegenstand des von der Klägerin gestellten Erlaubnisantrags selbst - und von diesem abweichend - geregelt; ihre Erfüllung gehört bei sachgerechter Bewertung zum genehmigungsbedürftigen Betrieb der Tankstelle (vgl. § 9 VbF) und steht mit ihm nicht nur in einem mittelbaren Zweckzusammenhang (zu vergleichbaren Bewertungen BVerwG, Urt. v. 8.2.1974, DÖV 1974, 380 - Lärmpegelbegrenzung;… Urt. v. 17.2.1984, BVerwGE 69, 37, 39 - Begrenzung von Schwefelemissionen;… vgl. auch Kunert, a.a.O., S. 252, und wohl auch Fluck, a.a.O., S. 864).

• VGH Baden-Württemberg, 10.01.1992 - 10 S 304/90

  Zur Gefahrenabwehr bei Begasungen nach GefStoffV § 25 Abs 5 - Beifügung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 10 S 110/92

  Es handelt sich insoweit daher weder um Bedingungen (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 2 LVwVfG) noch um Genehmigungsinhaltsbestimmungen, die zum untrennbaren Bestandteil der Gesamtregelung werden (vgl. den Beschluß des Senats vom 10.1.1992 - 10 S 304/90 -, DÖV 1992, 537 = UPR 1992, 451).

  Bei dieser Sachlage geht die Berufung der Klägerin auf den Beschluß des Senats vom 10.1.1992, (a.a.O.), dem eine Streitigkeit über eine einer Begasungserlaubnis beigefügte Meßanordnung zugrundelag, fehl.

• BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78

  Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 10 S 110/92

  Wenn überdies die ernstliche Absicht bestehe, Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen, und dies nicht offensichtlich aussichtslos erscheine, müsse ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung bejaht werden (vgl. BVerwG, Urteile v. 24.10.1980, BVerwGE 61, 128, 135 = DVBl. 1981, 401, und vom 3.2.1984, BVerwGE 68, 360, 367;… Kopp, VwGO, 9. Auflage, 1992, § 113 RdNr. 51 m.w.N.).
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82

  Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 10 S 110/92

  Wenn überdies die ernstliche Absicht bestehe, Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen, und dies nicht offensichtlich aussichtslos erscheine, müsse ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung bejaht werden (vgl. BVerwG, Urteile v. 24.10.1980, BVerwGE 61, 128, 135 = DVBl. 1981, 401, und vom 3.2.1984, BVerwGE 68, 360, 367;… Kopp, VwGO, 9. Auflage, 1992, § 113 RdNr. 51 m.w.N.).
• BVerwG, 12.03.1982 - 8 C 23.80

  Auflage - Ermessensentscheidung - Anfechtung - Wohnraum - Zweckentfremdung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 10 S 110/92

  Diese "Auflage" stellt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Klägerin keine Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG und damit keine selbständig erzwingbare hoheitliche Anordnung dar, die Gegenstand einer Anfechtungsklage sein könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.1982, BVerwGE 65, 139, 140).
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

  Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 10 S 110/92

  Vielmehr geht das Bundesverwaltungsgericht - unabhängig von der zulässigen Klageart - für vergleichbare Übergangssituationen davon aus, daß bei einer Neuordnung des Immissionsschutzrechts die Gründe, die für diese Neuregelung streiten, auch dafür sprechen können, das neue Recht alsbald überall dort wirksam werden zu lassen, wo dies im Hinblick auf den Verfahrensstand noch möglich ist (BVerwG, Urt. v. 18.5.1982, BVerwGE 65, 313, 317).
• BVerwG, 10.07.1980 - 3 C 136.79

  Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 10 S 110/92

  Dabei ist folgendes zu beachten: Die Qualifizierung als Auflage hat zur Voraussetzung, daß die Behörde die Selbständigkeit der auferlegten Maßnahme gegenüber dem hauptsächlichen Gegenstand der Regelung anstrebt (BVerwG, Urt. v. 10.7.1980, BVerwGE 60, 269, 278) und dies von der Sache her auch möglich ist (…BVerwG, Urt. v. 21.2.1992, a.a.O.).
• BVerwG, 17.11.1972 - IV C 21.69

  Zurückweisung einer Revision - Anordnung über Schutzanlagen in einem …
• BVerwG, 17.05.1966 - IV C 207.65

  Bedingte Bodenverkehrsgenehmigungen

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2010 - 7 A 749/09

  Verhältnis zwischen § 61 Abs. 1 S. 2 Bauordnungsrecht NRW ( BauO NRW ) und § 87 …

  - 7 C 11.91 -, BVerwGE 90, 42; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. Juni 1993 - 10 S 110/92 -, NVwZ 1994, 709.
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

  Bauvorbescheid.

  a) Hinsichtlich des berechtigten Interesses kann sich auf der Grundlage der Ausführungen des Berufungsgerichts insoweit allenfalls die Frage stellen, ob hier weitere schwierige zeit- und kostenintensive Aufklärungsmaßnahmen erforderlich sein können, die ausnahmsweise das Fortsetzungsfeststellungsinteresse entfallen lassen könnten (vgl. dazu auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1993 - 10 S 110/92 - NVwZ 1994, 709; ferner BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 49.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 224 = NVwZ 1991, 570).
• VG Würzburg, 22.01.2013 - W 4 K 11.1137

  1) Zur Abgrenzung zwischen Genehmigungsinhaltsbestimmungen und Auflagen gemäß § …

  Denn für die Abgrenzung zwischen Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen ist nicht die von der Behörde gewählte Bezeichnung entscheidend (VGH Mannheim vom 8.6.1993 Az. 10 S 110/92 - juris; Giesberts in Becks"scher Online-Kommentar Umweltrecht, Stand Okt. 2012, RdNr. 3 zu § 12 BImSchG;… Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, RdNr. 6 zu § 12).

  Vielmehr hängt die Beantwortung der Frage, ob eine Regelung im Genehmigungsbescheid als "echte" Auflage oder als (Genehmigungs-)Inhaltsbestimmung anzusehen ist, vom objektiven Erklärungsgehalt der Genehmigung ab (VGH Mannheim vom 8.6.1993 Az. 10 S 110/92 - juris; Jarass, BImSchG, RdNr. 6 zu § 12).

  So hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim Messpflichten als Verhaltenspflichten angesehen (vgl. U. vom 8.6.1993 Az. 10 S 110/92 - juris, unter Bezugnahme auf B. vom 10.1.1992 Az. 10 S 304/90 DÖV 1992, 537).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.1995 - 3 S 1/93

  Rechtsmitteleinlegung durch Beigeladenen - materielle Beschwer; fehlendes …

  Wie der 10. Senat des erkennenden Gerichtshofs in seinem Urteil vom 08.06.1993 - 10 S 110/92 -, VBlBW 1994, 23, dargelegt hat, kommt dem nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO maßgebenden Zweck, im Hinblick auf die Absicht vor dem Zivilgericht Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche geltend zu machen, keine entscheidende Bedeutung zu, wenn die sachliche Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage noch schwierige und zeit- und kostenaufwendige Aufklärungsmaßnahmen (z. B. Sachverständigengutachten) notwendig macht.
• VG Würzburg, 29.07.2013 - W 4 K 13.90

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Genehmigungsinhaltsbestimmung …

  Denn für die Abgrenzung zwischen Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen ist nicht die von der Behörde gewählte Bezeichnung entscheidend (VGH Baden-Württemberg, U.v. 8.6.1993 - 10 S 110/92 - juris; Giesberts in Becks"scher Online-Kommentar Umweltrecht, Stand Juli 2013, § 12 BImSchG RdNr. 3;… Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 12 RdNr. 6).

  Vielmehr hängt die Beantwortung der Frage, ob eine Regelung im Genehmigungsbescheid als "echte" Auflage oder als (Genehmigungs-)Inhaltsbestimmung anzusehen ist, vom objektiven Erklärungsgehalt der Genehmigung ab (VGH Baden-Württemberg, U.v. 8.6.1993 - 10 S 110/92 - juris; Jarass, BImSchG, § 12 RdNr. 6).

• OVG Hamburg, 16.12.2003 - 4 Bf 44/01

  Buchmachererlaubnis erfasst Vermittlung von Wetten ins Ausland

  Von einer Auflage ist demgegenüber auszugehen, wenn der Zusatz als selbstständiges Handlungs- oder Unterlassungsgebot neben die Genehmigung tritt (BVerwG, Urteil vom 21.2.1992, BVerwGE 90 S. 42, 48; VGH Mannheim, Urteil vom 8.6.1993, VBlBW 1994 S. 23 f.;… Henneke, in Knack, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 36 Rdnr. 9 f.;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., 2001, § 36 Rdnr. 10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2002 - 19 A 2524/01

  Erreichung des Klageziels; Identität zwischen Erstrebtem und Erreichtem; Übergang …

  hierzu BVerwG, Urteil vom 20.4.1994 - 11 C 60/92 -, NVwZ-RR 1995, 172 (173), Beschluss vom 15.8.1988 - 4 B 89/88 -, a. a. O., und Urteil vom 24.10.1980 - 4 C 3/78 -, BVerwGE 61, 128 (135); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.6.1993 - 10 S 110/92 -, NVwZ 1994, 709 (711 f.); OVG NRW, Urteil vom 24.10.1979 - X A 295/75 -, a. a. O., 1070; Schoch/Schmidt-Aßmann, Pietzner, a. a. O., § 113 Rdn. 101.
• VG Minden, 10.03.2004 - 4 K 3779/02

  Beihilfe für eine Zahnarztbehandlung zugunsten eines Beamten; Beihilfefähigkeit …

  Denn es wird in der Rechtsprechung zum Teil vertreten, den Kläger bei einer hilfsweise erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage aus Gründen der Prozessökonomie unmittelbar auf das angestrebte zivilgerichtliche Klageverfahren zu verweisen, wenn die sachliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch von schwierigen und zeit- sowie kostenaufwändigen Aufklärungsmaßnahmen (Sachverständigengutachten) abhängt, vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 08.06.1993 - 10 S 110/92-, NVwZ 1994, 709 (712).
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1603/94

  Zur Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache infolge einer Rechtsänderung

  Dies ergibt sich im einzelnen aus den rechtskräftigen Urteilen des Senats vom 8.6.1993 in den Verfahren - 10 S 110192-, NVwZ 1994, 709 = VBlBW 1994, 23 und - 10 S 486192-.
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1994 - 7 S 122/94

  Im eingruppigen Kindergarten muß auch am Nachmittag eine Zweitkraft vorhanden …

  Das ist sachgerecht mit der auf uneingeschränkte Genehmigung gerichteten Verpflichtungsklage zu verfolgen (…zum Ganzen: Kopp, Ktr. zum VwVfG, 5. Aufl., Anm. 6, 37-39 zu § 36;… Bosch/Schmidt, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 4. Aufl., § 24 II 3; VGH Bad-Württ., Beschluß vom 18.4.1983, VBlBW 1984, 88; Urteil vom 28.7.1983, VBlBW 1984, 84; Urteil vom 30.7.1992 - 3 S 3136/91 - jüngst auch Urteil vom 8.6.1993, ESVGH 43, 271).