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   LG Essen, 17.01.2013 - 10 S 493/12   

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https://dejure.org/2013,9789
LG Essen, 17.01.2013 - 10 S 493/12 (https://dejure.org/2013,9789)
LG Essen, Entscheidung vom 17.01.2013 - 10 S 493/12 (https://dejure.org/2013,9789)
LG Essen, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 10 S 493/12 (https://dejure.org/2013,9789)
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  • BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen;

    Auszug aus LG Essen, 17.01.2013 - 10 S 493/12
    Denn das Berufungsgericht überprüft die Ermessensausübung des erstinstanzlichen Gerichts nicht darauf, ob man auch zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, sondern nur darauf, ob sie vertretbar, insbesondere widerspruchsfrei ist, den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen nicht zuwiderläuft oder Teile des Beweisergebnisses ungewürdigt lässt ( BGH NJW 2003, 3480 ).
  • OLG Rostock, 23.02.2007 - 8 U 39/06

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung auf Grund eines beim

    Auszug aus LG Essen, 17.01.2013 - 10 S 493/12
    Zwar ist dem Kläger kein Überholen bei unklarer Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO) vorzuwerfen (OLG Rostock MDR 2007, 1014; KG NZV 1995, 359 f.).
  • KG, 30.01.1995 - 12 U 2820/93

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier eine Fahrzeugkolonne überholender

    Auszug aus LG Essen, 17.01.2013 - 10 S 493/12
    Zwar ist dem Kläger kein Überholen bei unklarer Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO) vorzuwerfen (OLG Rostock MDR 2007, 1014; KG NZV 1995, 359 f.).
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