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   LAG Niedersachsen, 17.10.2008 - 10 Sa 1231/07   

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LAG Niedersachsen, 17.10.2008 - 10 Sa 1231/07 (https://dejure.org/2008,26165)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.10.2008 - 10 Sa 1231/07 (https://dejure.org/2008,26165)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Oktober 2008 - 10 Sa 1231/07 (https://dejure.org/2008,26165)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wirksamkeit einer Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 und Nr 7 TzBfG - Zuweisung von Haushaltsmitteln im Rahmen eines befristeten Schulversuchs

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 14 TzBfG
    Befristung wegen befristet zur Verfügung gestellter Haushaltsmittel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 18.04.2007 - 7 AZR 316/06

    Befristung - Haushalt

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.10.2008 - 10 Sa 1231/07
    Zwar ist die betragsmäßige Ausweisung der für die befristete Beschäftigung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Haushaltsplan nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht erforderlich; vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2007, 7 AZR 316/06, AP Nr. 3 zu § 14 TzBfG Haushalt.

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass die für die Beschäftigung des Klägers zur Verfügung gestellten Mittel in nachvollziehbarer Form, etwa durch einen Aktenvermerk (vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2007, 7 AZR 316/06, AP Nr. 3 zu § 14 TzBfG Haushalt, Rz. 14), der Verwendung im Rahmen des Schulversuchs nach der Experimentierklausel zugeordnet sind.

    Zwar muss diese Voraussetzung nicht den Anforderungen an die Sachgründe in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 3 TzBfG genügen, da ansonsten der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG keine eigenständige Bedeutung hätte; die zu stellenden Anforderungen müssen aber noch eine dem verfassungsrechtlichen Untermaßverbot und den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen genügende Befristungskontrolle ermöglichen; vgl. BAG, Urt. v. 18. April 2007, 7 AZR 316/06, AP Nr. 3 zu § 14 TzBfG.

  • BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 419/05

    Befristung - Haushalt

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.10.2008 - 10 Sa 1231/07
    Das sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebende verfassungsrechtliche Untermaßverbot und die durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz u. a. umgesetzte Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 zur Durchführung der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge erfordern aber, dass in den Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten sind; vgl. BAG, Urteil vom 18.10.2006, AP Nr. 1 zu § 14 TzBfG Haushalt.

    Dies setzt voraus, dass es sich um Tätigkeiten handelt, die befristet sind, d. h. ihrer Art nach nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend anfallen; vgl. BAG, Urt. v. 18. Oktober 2006, 7 AZR 419/05, AP Nr. 1 zu § 14 TzBfG.

  • BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06

    Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.10.2008 - 10 Sa 1231/07
    Die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein Bedarf mehr besteht; vgl. BAG, Urteil vom 17.01.2007, 7 AZR 20/06, AP Nr. 30 zu § 14 TzBfG.
     
  • BAG, 14.02.2007 - 7 AZR 193/06

    Befristung - Haushalt

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.10.2008 - 10 Sa 1231/07
    Dies folgt aus der Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte sowie unter der gebotenen Beachtung der verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben; vgl. BAG, Urteil vom 14.02.2007, 7 AZR 193/06, AP Nr. 2 zu § 14 TzBfG Haushalt m. w. N. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
  • BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 758/98

    Befristung wegen Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.10.2008 - 10 Sa 1231/07
    Die bloße Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs rechtfertigt allerdings die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht; vgl. BAG, Urteil vom 22.03.2000, 7 AZR 758/98, AP Nr. 221 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vgl. auch LAG Berlin, Urteil vom 26.03.1999, 6 Sa 76/99, LAGE § 620 BGB Nr. 59 a.
  • LAG Berlin, 26.03.1999 - 6 Sa 76/99

    Arbeitsverhältnis - Befristung - sachliche Rechtfertigung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.10.2008 - 10 Sa 1231/07
    Die bloße Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs rechtfertigt allerdings die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht; vgl. BAG, Urteil vom 22.03.2000, 7 AZR 758/98, AP Nr. 221 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vgl. auch LAG Berlin, Urteil vom 26.03.1999, 6 Sa 76/99, LAGE § 620 BGB Nr. 59 a.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 409/11

    Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 …

    Auf die Entscheidung des LAG Hessen vom 12.12.2007 - 8 Sa 2091/06 - sowie des LAG Niedersachsen in dem Urteil vom 17.10.2008 - 10 Sa 1231/07 - sei zu verweisen.

    Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.10.2008 - 10 Sa 1231/07 - ist ebenfalls nicht einschlägig.

  • LAG Niedersachsen, 06.12.2011 - 11 Sa 802/11

    Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen der Bediensteten eines …

    Die Konstellation stellt sich damit entscheidend anders dar, als etwa bei einer befristeten Einstellung durch das Land im Rahmen eines Schulversuches (etwa Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 17. Oktober 2008 - 10 Sa 1231/07; vom 21. September 2009 - 9 Sa 1920/08).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 325/11

    Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 …

    Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.10.2008 - 10 Sa 1231/07 - ist ebenfalls nicht einschlägig.
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