Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Metallindustrie; Zahlung einer tariflichen Sonderleistung; Fälligkeitszeitpunkt

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 139/77

  Sonderzuwendung - Arbeit aus Vergangenheit - Bezugszeitraum - Zuwendungsanspruch …

  Auszug aus LAG Hamm, 16.09.1994 - 10 Sa 475/94

  Durch eine bloße vorzeitige Zahlung einer tariflichen Sonderleistung oder durch eine Abschlagszahlung wird der durch § 2 Nr. 1 des Tarifvertrages über die tarifliche Absicherung eines Teiles des 13. Monatseinkommen in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW festgelegte Stichtag bzw. der in § 3 Nr. 2 des Tarifvertrages bestimmte Auszahlungszeitpunkt nicht vorverlegt, es sei denn, insoweit ist eine Betriebsvereinbarung i.S.d. § 3 Nr. 2 des Tarifvertrages abgeschlossen oder eine ausdrückliche arbeitsvertragliche Fälligkeitsabrede getroffen worden ( im Anschluß an BAG, Urteil vom 27.10.1978 - AP Nr. 96 zu § 611 BGB Gratifikation).

• LAG Niedersachsen, 11.08.2003 - 8 Sa 341/03

  Stillschweigende Übernahme eines Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis; …

  Enthält ein Tarifvertrag über eine Sonderzahlung eine Stichtagsregelung und bestimmt der Tarifvertrag im Sinne einer Fiktion einen bestimmten Tag als Auszahlungstag, der anderweitig durch Betriebsvereinbarung geregelt werden kann, wird durch bloße vorzeitige Zahlung der tariflichen Sonderleistung oder durch vorherige Abschlagszahlung, auch wenn sie kraft betrieblicher Übung erfolgen, der tarifliche Auszahlungszeitpunkt, bzw. der Stichtag nicht vorverlegt (vgl. LAG Hamm v. 03.12.1999 - 10 Sa 1203/99 - NZA-RR 2000, 371 ff.; LAG Hamm v. 16.09.1994 - 10 Sa 475/94 - n. v.; v. 20.06.1997 - 10 Sa 2151/96 - n. v.; v. 20.08.1999 - 10 Sa 483/99 - n. v.).
• LAG Hamm, 19.11.1999 - 10 Sa 1203/99

  Zahlung eines anteiligen tariflichen 13. Monatseinkommens; Voraussetzungen für …

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