Rechtsprechung
| LG Bochum, 16.09.2005 - 10 T 108/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bochum - 80 IN 548/04
- LG Bochum, 16.09.2005 - 10 T 108/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.02.2004 - IX ZB 97/03
Instanzenzug bei Entscheidung des Insolvenzgerichts als Vollstreckungsgericht
Auszug aus LG Bochum, 16.09.2005 - 10 T 108/04
Nach inzwischen gefestigter Meinung in Rechtsprechung und Literatur, der sich die Kammer anschließt, richtet sich damit auch der Rechtsmittelzug nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften (BGH ZIP 2004, 1379 m. Bespr. Hintzen, EWiR 2004, 1003f.; BGH ZIP 2004, 732 m. Bespr. Lüke/Ellke, EWiR 2004, 1231f.). - BGH, 06.05.2004 - IX ZB 104/04
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung …
Auszug aus LG Bochum, 16.09.2005 - 10 T 108/04
Nach inzwischen gefestigter Meinung in Rechtsprechung und Literatur, der sich die Kammer anschließt, richtet sich damit auch der Rechtsmittelzug nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften (BGH ZIP 2004, 1379 m. Bespr. Hintzen, EWiR 2004, 1003f.; BGH ZIP 2004, 732 m. Bespr. Lüke/Ellke, EWiR 2004, 1231f.). - LG Köln, 08.10.2003 - 23 S 48/03
Klage auf Erstattung von Versicherungsleistungen ; Rechtmäßigkeit der Annahme …
Auszug aus LG Bochum, 16.09.2005 - 10 T 108/04
Es ist vielmehr festzustellen, dass die in § 850 b Abs. 1 ZPO genannten unpfändbaren Bezüge gem. § 36 Abs. 1 S. 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse gehören und § 36 Abs. 1 S. 2 InsO mangels Erwähnung des § 850 Abs. 2 ZPO daran auch nichts zu ändern vermag (so auch LG Köln NZI 2004, S. 36, m.N.).