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   LAG Rheinland-Pfalz, 15.09.1993 - 10 Ta 195/93   

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https://dejure.org/1993,9265
LAG Rheinland-Pfalz, 15.09.1993 - 10 Ta 195/93 (https://dejure.org/1993,9265)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.09.1993 - 10 Ta 195/93 (https://dejure.org/1993,9265)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. September 1993 - 10 Ta 195/93 (https://dejure.org/1993,9265)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfeverfahren ; Beigeordneter Rechtsanwalt; Vergleichsgebühr; Außergerichtlicher Vergleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 144
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Thüringen, 30.04.1997 - 8 Ta 17/97

    Vergleichsgebühr für PKH-Anwalt bei Mitwirkung an außergerichtlichen Vergleich

    Während in der ordentlichen Gerichtsbarkeit trotz des Beschlusses des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21.10.1987 - IV a ZR 170/86 - Rechtspfleger 87, 510 = NJW 88, 494) der Streit über die Zuerkennung einer außergerichtlichen Vergleichsgebühr an den PKH-Anwalt mit unverminderter Heftigkeit weitergeht (vgl. einerseits dafür OLG Düsseldorf Beschluss vom 26.03.1992 - 10 W 79/91 - Rechtspfleger 92, 449, LG Göttingen Beschluss vom 15.06.1992 - 5 T 55/92 - Rechtspfleger 93, 86 - andererseits dagegen OLG Bamberg Beschluss vom 27.02.1991 - 2 WF 4/91 - Juristisches Büro 91, 820, OLG Koblenz Beschluss vom 01.06.1995 - 15 WF 342/95 - Rechtspfleger 96, 32; vgl. Hansens BRAGO 8. Aufl. § 122 Rz. 15 mit eingehenden Nachweisen), scheint sich in der Arbeitsgerichtsbarkeit allmählich eine einhellige Meinung dahingehend gebildet zu haben, dass dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt eine solche Vergleichsgebühr in aller Regel zusteht (vgl. LAG Nürnberg Beschluss vom 11.10.1989 - 6 Ta 91/89 - LAGE § 121 BRAGO Entscheidung 3, LAG Düsseldorf Beschluss vom 18.04.1991 - 7 Ta 59/91 - LAGE a. a. O. Entscheidung 4, LAG Berlin Beschluss vom 21.01.1993 - 2 Ta 7/93 - NZA 94, 288, LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 15.09.1993 - 10 Ta 195/93 - NZA 94, 144, LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 01.02.1994 - 3 Ta 148/93 - Arbeit und Recht 94, 34; anderer Auffassung allerdings noch LAG Köln Beschluss vom 02.06.1987 - 8 Ta 67/87 - LAGE a. a. O. Entscheidung 1).
  • LAG Köln, 19.01.1998 - 6 Ta 378/97

    Anspruch des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts auf

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