Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Prüffähigkeit der Schlussrechnung eines Architekten; Berufungszurückweisungsentscheidung nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Verfahrensrechtliche Anforderungen an vorgeschalteten Hinweisbeschluss; Tatbestandswirkung des Hinweises; Versagung ...

• Judicialis

  ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1, 2
  Zur Bedeutung des "Hinweises" gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO als Voraussetzung für Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Berücksichtigung von Parteivorbringen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.10.2003 - 10 U 1203/02

  Auch wenn es zutreffen mag, dass die Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs grundsätzlich die Berücksichtigung auch von Parteiäußerungen im Zeitraum zwischen jeder gerichtlichen Beratung und der Bekanntgabe des jeweiligen Beratungsergebnisses gebietet, erscheint die Sanktionierung von Verstößen hiergegen im Sinne einer Infragestellung der Wirksamkeit des jeweiligen gerichtlichen Handelns allein bei wenigstens in irgendeiner Weise endgültigen gerichtlichen Entscheidungen geboten, denn um die Gewähr inhaltlicher Richtigkeit solcher Entscheidungen im Sinn des jeweils verfochtenen Parteiinteresses geht es bei der verfahrensrechtlichen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs letztlich und allein, nicht um deren zweckfreie Institutionalisierung als solche; entsprechend kommt es für die Auswirkung einer Gehörsverletzung auf die Entscheidungswirksamkeit stets auf die Beruhensmöglichkeit an (vgl. nur BVerfGE 53, 219, st. Rspr.).
• OLG Koblenz, 20.02.2003 - 10 U 883/02

  Anforderungen an die Verwerfung der Berufung durch Beschluss; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.10.2003 - 10 U 1203/02

  Es entspricht ständiger Senatspraxis (vgl. Senat, VersR 2003 S. 658 = NJW 2003 S. 2100 = OLG-Report 2003 S. 210), dass Hinweisbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO in einem senatsintern in bestimmter Weise formalisierten Verfahren ergehen.
• OLG Koblenz, 12.03.2003 - 10 U 880/02

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der Äußerungsfrist

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.10.2003 - 10 U 1203/02

  Eine Entscheidung wird erst in der Folgezeit nach Ablauf der gesetzten Stellungnahmefrist oder auch (vgl. Senat, Beschluss vom 12.3.2003 - 10 U 880/02 -) vorher nach Eingang einer als abschließend zu verstehenden Stellungnahme des Berufungsführers getroffen.