Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Bemessung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der einfachen Wegstreck - Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen eines nichtselbständig Tätigen - Gerichtskosten als auf der Lohnsteuerkarte eintragungsfähigen Werbungskosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilung von Aufwendungen im Lohnsteuerermäßigungsverfahren als eintragungsfähige Werbungskosten; Eintragungsfähigkeit weiterer Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der bis zum Veranlagungszeitraum 2006 anzuwendenden gesetzlichen ...

• Judicialis

  EStG a.F. § 9 Abs. 1 Nr. 4 S. 2; ; EStG § 39a Abs. 1 Nr. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschränkung der Entfernungspauschale auf die einfache Wegstrecke; Finanzgerichtskosten als Werbungskosten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Beschränkung der Entfernungspauschale auf die einfache Wegstrecke - Finanzgerichtskosten als Werbungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08

  Auch der Umstand, dass der Bundesfinanzhof in seinem Vorlagebeschluss vom 10. Januar 2008 (BFH vom 10. Januar 2008 - VI R 17/07, BFH/NV 2008, 469) die Kosten für Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als allein durch den Beruf veranlasst sieht, kann ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ablehnenden Bescheids über die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2008 vom 7. Mai 2008 nicht begründen.

  Der Bundesfinanzhof hat an dem Umstand, dass in der bis einschließlich 2006 geltenden Fassung der Vorschrift lediglich der (einfache) Entfernungskilometer und nicht die gefahrenen Kilometer für Hin- und Rückfahrt steuerliche Berücksichtigung finden, in seinem Vorlagebeschluss vom 10. Januar 2008 (BFH vom 10. Januar 2008 - VI R 17/07, BFH/NV 2008, 469) ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert.

  Denn logischnaturwissenschaftlich besteht zwischen Erwerbsaufwendungen und der privaten Lebensführung stets ein entfernter Zusammenhang (…Tipke, Festschrift für Raupach, 177;… Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl., § 9 Rdnr. 219; ders., StuW 2007, 3; vgl. (BFH vom 10. Januar 2008 - VI R 17/07, BFH/NV 2008, 469).

• BFH, 04.12.2002 - VI R 120/01

  Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08

  Erforderlich ist danach, dass objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit - bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit mit dem Beruf - besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung dieser steuerlich relevanten Tätigkeit getragen werden (z.B. BFH vom 28. November 1980 - VI R 193/77, BStBl II 1981, 368 = BFHE 132, 431; BFH vom 4. Dezember 2002 - VI R 120/01, BStBl II 2003, 403 = BFHE 201, 156 m.w.N.).

  aa) Für die Annahme von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist es ausreichend, wenn die Ausgaben den Beruf des Arbeitnehmers im weitesten Sinne fördern (BFH vom 4. Dezember 2002 - VI R 120/01, BStBl II 2003, 403 = BFHE 201, 156 m.w.N.).

• BFH, 22.05.1987 - III R 220/83

  Betriebliche Veranlassung - Prozeß vor den Finanzgerichten - Kosten - Gewerbliche …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08

  Hinsichtlich der Prozesskosten geht auch der Bundesfinanzhof (BFH vom 22. Mai 1987 - III R 220/83, BStBl II 1987, 711 = BFHE 150, 148) von der Auffassung des RFH aus, obwohl es in diesem Urteilsfall nicht darauf ankam (…ebenso Heinicke, in: Schmidt, EStG, 27. Aufl., § 4 Rdnr. 520 "Rechtsverfolgungskosten").

  Da der erkennende Senat die Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an die berufsständische Versorgungseinrichtung nicht als Werbungskosten, sondern als Sonderausgaben beurteilt (FG Baden-Württemberg vom 9. Juli 2008 - 10 V 29/07 n. v.; FG Baden-Württemberg vom 10. April 2008 - 10 V 817/08 n. v.), fehlt es auch an dem erforderlichen Veranlassungszusammenhang von Kostenrechnung und Ermittlung der sonstigen Einkünfte (vgl. BFH vom 22. Mai 1987 - III R 220/83, BStBl II 1987, 711 = BFHE 150, 148).

 
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08

  Auf Antrag der Beteiligten hat der Senat mit Beschluss vom 22. April 2008 das Ruhen dieses Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs in dem Verfahren X R 28/07 angeordnet.

  Auch der Umstand, dass beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 28/07 ein Revisionsverfahren anhängig ist, das unter anderem die Frage zum Gegenstand hat, ob Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an eine berufsständische Versorgungseinrichtung als vorab entstandene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften im Lohnsteuerermäßigungsverfahren zu berücksichtigen sind, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des "vorgelagerten" beschränkten Abzugs der Vorsorgeaufwendungen, weil die bis zum Jahre 2024 beschränkte Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen integraler Bestandteil der Übergangsregelung der nachgelagerten Besteuerung der Alterseinkünfte ist, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich unbedenklich akzeptiert hat; insoweit hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum zugestanden (BVerfG vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73 = BStBl II 2002).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08

  Auch der Umstand, dass beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 28/07 ein Revisionsverfahren anhängig ist, das unter anderem die Frage zum Gegenstand hat, ob Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an eine berufsständische Versorgungseinrichtung als vorab entstandene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften im Lohnsteuerermäßigungsverfahren zu berücksichtigen sind, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des "vorgelagerten" beschränkten Abzugs der Vorsorgeaufwendungen, weil die bis zum Jahre 2024 beschränkte Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen integraler Bestandteil der Übergangsregelung der nachgelagerten Besteuerung der Alterseinkünfte ist, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich unbedenklich akzeptiert hat; insoweit hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum zugestanden (BVerfG vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73 = BStBl II 2002).
• BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

  Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08

  Ob ein solch steuerlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, richtet sich zum einen nach der - wertenden - Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments" (BFH vom 4. Juli 1990 - 2, 3 GrS/88, BStBl II 1990, 817 = BFHE 161, 290; Offerhaus, BB 1979, 617 ; Wassermeyer, StuW 1982, 352 ;… von Bornhaupt in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 B 185ff.;… Heinicke, in: Schmidt, 27. Aufl., § 4 Rdnr. 27, 480), zum anderen nach der Zuweisung dieses maßgeblichen Bestimmungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre.
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08

  Vielmehr kann es der materiellen Gleichheit genügen, wenn der Gesetzgeber für bestimmte Aufwendungen nur den Abzug eines typisiert festgelegten Betrags gestattet (st. Rspr. vgl. BVerfG vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1 ).
• BFH, 01.02.2006 - X B 166/05

  Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08

  Dies folgt aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 3 und Abs. 4a EStG, dem systematischen Zusammenhang dieser Vorschriften mit § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, aa, Satz 3 EStG sowie dem hinreichend erkennbar gewordenen Willen des Gesetzgebers, der seinen Niederschlag im Gesetz gefunden hat (vgl. BFH vom 1. Februar 2006 - B 166/05, BStBl II 2006, 420 = BFHE 212, 242).).
• BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03

  Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08

  Er hat vielmehr bislang - unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 1969 - 1 BvL 12/68, BVerfGE 27, 58 - die Verfassungsmäßigkeit eines nicht kostendeckenden Kilometer-Pauschbetrags bejaht (BFH vom 15. März 1994 - X R 58/91, BStBl II 1994, 516 = BFHE 174, 84;… BFH vom 23. September 1999 - VI B 82/99, BFH/NV 2000, 318; zur Funktion der Pauschbetragsregelung, BFH vom 11. Mai 2005 - VI R 70/03, BStBl II 2005, 785 = BFHE 209, 508).
• BFH, 28.11.1980 - VI R 193/77

  Aufwendungen eines Arbeitnehmers anläßlich seiner ehrenamtlichen …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08

  Erforderlich ist danach, dass objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit - bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit mit dem Beruf - besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung dieser steuerlich relevanten Tätigkeit getragen werden (z.B. BFH vom 28. November 1980 - VI R 193/77, BStBl II 1981, 368 = BFHE 132, 431; BFH vom 4. Dezember 2002 - VI R 120/01, BStBl II 2003, 403 = BFHE 201, 156 m.w.N.).
• BFH, 28.11.1977 - GrS 2/77

  Kosten eines Verkehrsunfalls auf einer betrieblichen oder beruflichen Fahrt …
• BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68

  Herabsetzung der Kilometer
• BFH, 20.11.1979 - VI R 25/78

  Aufwendungen für bürgerliche Kleidung - Werbungskosten - Nutzung zur …
• BFH, 15.03.1994 - X R 58/91

  Sonstige Leistung - Fahrgemeinschaft - Werbungskosten - Mehraufwendungen
• BFH, 23.09.1999 - VI B 82/99

  Einnahmen und Werbungskosten bei Firmenwagengestellung
• RG, 25.11.1941 - VI 64/41

  1. Kann ein Mitverschulden des Beschädigten den ("adäquaten") ursächlichen …
• BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07

  Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") - …
• BFH, 05.11.1998 - VIII B 74/98

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei Übernahmegewinn?

• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …

  Dieser Auffassung sind die Finanzgerichte gefolgt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2006 10 K 171/06, nicht veröffentlicht - n. v. - FG Nürnberg, Urteil vom 1. August 2007 VII 51/2006, n. v.; FG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 12 K 2253/06, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 836; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2007 1 K 1665/06, EFG 2008, 1037; Hessisches FG, Beschluss vom 31. Januar 2007 1 V 3571/06, n. v.; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juni 2008 10 V 2450/08, Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst 2008, 628).
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …

  Dieser Auffassung sind die Finanzgerichte gefolgt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2006 10 K 171/06, nicht veröffentlicht - n. v. - Niedersächsisches FG, Urteil vom 28. August 2007 15 K 30254/06, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2008, 1372; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2007 1 K 1665/06, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 1037; FG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 12 K 2253/06, EFG 2007, 836; Hessisches FG, Beschluss vom 31. Januar 2007 1 V 3571/06, n. v.; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juni 2008 10 V 2450/08, Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst 2008, 628).
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …

  Dieser Auffassung sind die Finanzgerichte gefolgt (FG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 12 K 2253/06, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 836; Niedersächsisches FG, Urteil vom 28. August 2007 15 K 30254/06, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2008, 1372; FG Nürnberg, Urteil vom 1. August 2007 VII 51/2006, nicht veröffentlicht - n. v. - FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2007 1 K 1665/06, EFG 2008, 1037; Hessisches FG, Beschluss vom 31. Januar 2007 1 V 3571/06, n. v.; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juni 2008 10 V 2450/08, Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst 2008, 628).
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …

  Dieser Auffassung sind die Finanzgerichte gefolgt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2006 10 K 171/06, nicht veröffentlicht --n.v.--; Niedersächsisches FG, Urteil vom 28. August 2007 15 K 30254/06, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2008, 1372; FG Nürnberg, Urteil vom 1. August 2007 VII 51/2006, n.v.; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2007 1 K 1665/06, EFG 2008, 1037; Hessisches FG, Beschluss vom 31. Januar 2007 1 V 3571/06, n.v.; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juni 2008 10 V 2450/08, Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst 2008, 628).
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …

  Dieser Auffassung sind die Finanzgerichte gefolgt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 2006 10 K 171/06, nicht veröffentlicht --n.v.--; FG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 12 K 2253/06, EFG 2007, 836; Niedersächsisches FG, Urteil vom 28. August 2007 15 K 30254/06, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2008, 1372; FG Nürnberg, Urteil vom 1. August 2007 VII 51/2006, n.v.; Hessisches FG, Beschluss vom 31. Januar 2007 1 V 3571/06, n.v.; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juni 2008 10 V 2450/08, Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst 2008, 628).