Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Außergerichtliche Auslagen von Beteiligten eines Verfahrens über die elterliche Sorge können nicht der Staatskasse auferlegt werden.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostentragungspflicht für außergerichtliche Auslagen von Beteiligten eines Verfahrens über die elterliche Sorge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 81
  Auslagenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  In einem Sorgerechtsverfahren sind außergerichtliche Auslagen der Eltern nicht der Staatskasse aufzuerlegen

Papierfundstellen

• MDR 2013, 854
• FGPrax 2013, 188
• FamRZ 2013, 2006
• Rpfleger 2013, 709

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07

  Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten

  Auszug aus OLG Nürnberg, 14.06.2013 - 10 WF 349/13

  Von dem Grundsatz, dass eine Zulassung nicht mehr nachgeholt werden kann, werden Ausnahmen als zulässig angesehen, etwa bei Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Beteiligten oder bei willkürlicher Nichtzulassung (vgl. Sternal, Anm. zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 8 WF 14/10, FGPrax 2010, 111;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 61 Rnrn. 37 ff.; zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde bzw. der Revision siehe auch BGH FamRZ 2004, 1278; NJW-RR 2007, 1654; NJW 2011, 1516).
• BGH, 04.03.2011 - V ZR 123/10

  Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus OLG Nürnberg, 14.06.2013 - 10 WF 349/13

  Von dem Grundsatz, dass eine Zulassung nicht mehr nachgeholt werden kann, werden Ausnahmen als zulässig angesehen, etwa bei Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Beteiligten oder bei willkürlicher Nichtzulassung (vgl. Sternal, Anm. zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 8 WF 14/10, FGPrax 2010, 111;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 61 Rnrn. 37 ff.; zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde bzw. der Revision siehe auch BGH FamRZ 2004, 1278; NJW-RR 2007, 1654; NJW 2011, 1516).
• OLG Celle, 04.05.2012 - 10 UF 69/12

  Kostentragungspflicht des erstinstanzlichen Verfahrens eines i.R. seiner …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 14.06.2013 - 10 WF 349/13

  Im vorliegenden Fall kommt als zur Kostentragung verpflichteter Beteiligter auch das Jugendamt in Betracht, wobei in die umfassende Abwägung die Vorgaben des § 81 Abs. 2 FamFG einzubeziehen sind (vgl. hierzu OLG Celle FamRZ 2012, 1896; Götsche, jurisPR-FamR 23/2012 Anm. 4).

 
• BGH, 28.03.2012 - XII ZB 323/11

  Familiensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde

  Auszug aus OLG Nürnberg, 14.06.2013 - 10 WF 349/13

  Hieran ist das Beschwerdegericht gebunden, auch wenn die Zulassung nicht im Ausgangsbeschluss erfolgt ist, wie dies grundsätzlich erforderlich ist (vgl. BGH FamRZ 2012, 961).
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 8 WF 14/10

  Kindschaftssache: Rechtsbehelf nach Entscheidung des Rechtspflegers über die …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 14.06.2013 - 10 WF 349/13

  Von dem Grundsatz, dass eine Zulassung nicht mehr nachgeholt werden kann, werden Ausnahmen als zulässig angesehen, etwa bei Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Beteiligten oder bei willkürlicher Nichtzulassung (vgl. Sternal, Anm. zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 8 WF 14/10, FGPrax 2010, 111;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 61 Rnrn. 37 ff.; zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde bzw. der Revision siehe auch BGH FamRZ 2004, 1278; NJW-RR 2007, 1654; NJW 2011, 1516).
• OLG Düsseldorf, 15.10.1992 - 10 W 20/92

  Rechte eines durch die Kostenentscheidung erstmals beschwerten Dritten; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 14.06.2013 - 10 WF 349/13

  Der Beschwerdeführer ist hierzu befugt, nachdem die am Verfahren nicht beteiligte Staatskasse durch die Kostenentscheidung beschwert wurde (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 828).

• OLG Braunschweig, 17.12.2021 - 3 W 48/21

  Beschwerde gegen die Feststellung einer Fiskuserbschaft; Funktionell zuständiger …

  Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten kommt nicht in Betracht; diese können insbesondere nicht der Staatskasse auferlegt werden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 10 WF 349/13 -, FGPrax 2013, S. 188;… Weber , in: Keidel, FamFG, 20. Auflage 2020, § 81, Rn. 52).