Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.03.2001 - 10 ZB 98.3658 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,61192) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 15.03.2010 - 5 ZB 09.337
Aufnahme finden
Soweit sich die Klägerin als Abkömmling eines Vertriebenen des weiteren auf § 94 BVFG a.F. beruft, war - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits früher festgestellt hat (Beschluss vom 26.3.2001 Az. 10 ZB 98.3658, Bl. 841 ff. Beiakt X) - ein diesbezüglicher Antrag ersichtlich nicht gestellt worden, solange die Vorschrift in Kraft war.Diesbezüglich ist jedoch rechtskräftig entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4, § 22 AuslG hatte (Urteil des VG Regensburg vom 16.11.1998 Az. RN 2 K 97.02322 und 02092, Bl. 792/81 ff. Beiakt IX; BayVGH vom 26.3.2001 Az. 10 ZB 98.3658, Bl. 792/132 ff. Beiakt IX).