Rechtsprechung
| LG Bad Kreuznach, 25.04.2005 - 1024 Js 5320/02 Ns |
Zitiervorschläge
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 25. April 2005 - 1024 Js 5320/02 Ns (https://dejure.org/2005,23969)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zum Verzicht auf die Fahrerlaubnis im Strafverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Verzichtserklärung hinsichtlich einer Fahrerlaubnis; Zugangserfordernis einer Verzichtserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahrerlaubnisverzicht
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2006, 151
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus LG Bad Kreuznach, 25.04.2005 - 1024 Js 5320/02
b und Art. 9 der Richtlinie 91/439 verleihen dem Ausstellungsstaat eine ausschließliche Zuständigkeit, zu prüfen, ob die auf dieser Richtlinie beruhenden Wohnsitzerfordernisse des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV erfüllt sind (EuGH Urt. vom 29.04.2004, Rs. C-476/01, Tenor zu 1. und Rdnr. 48 f.). - VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 10 S 308/04
Anerkennung des von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
Auszug aus LG Bad Kreuznach, 25.04.2005 - 1024 Js 5320/02
Da die Vorschriften der Richtlinie bestimmt und unbedingt gefasst sind und sich verpflichtend an den Staat richten, sind sie direkt zugunsten des Angeklagten anzuwenden (VGH Baden-Württemberg, NJW 2004, 3058;… EuGH a. a. O. Rdnr. 45). - VGH Baden-Württemberg, 01.04.1982 - 5 S 278/82
Nachbarschutz: Fensterabstandsvorschriften, Zustimmungserklärung
Auszug aus LG Bad Kreuznach, 25.04.2005 - 1024 Js 5320/02
Zur Wirksamkeit eines Verzichts war es nämlich erforderlich, dass dieser der zuständigen Behörde auch zugeht (vgl. VGH Mannheim NVwZ 1983, 229, 230).