Rechtsprechung
RG, 23.01.1912 - V 1024/11 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann nach § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 in der stillschweigenden Verabreichung einer anderen Ware als der von dem Kunden verlangten, "ein Behaupten über die Ware eines anderen" gefunden werden? Ist Geeignetsein, den Betrieb des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 45, 376