Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 BJagdG; § 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG; § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG
  Anspruch auf Erteilung eines Dreijahresjagdscheins ; Anforderungen an die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ; Strafgerichtlichen Verurteilungen als Regelvermutung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erteilung eines Dreijahresjagdscheins ; Anforderungen an die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ; Strafgerichtlichen Verurteilungen als Regelvermutung

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Jagdschein trotz Nötigung im Straßenverkehr

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Jagdschein trotz Nötigung im Straßenverkehr

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Jagdschein trotz Nötigung im Straßenverkehr

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kein Jagdschein wegen Nötigung im Straßenverkehr?

Verfahrensgang

• VG Hannover, 19.06.2007 - 11 A 3792/06
• OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LB 31/08

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 07.10.2005 - 19 ZB 05.2148

  Auszug aus VG Hannover, 19.06.2007 - 11 A 3792/06

  Die Bestimmung § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG knüpft nur an die Rechtsfolge der rechtskräftige Verurteilung wegen einer konkreten Tat an (vgl. VGH München, Beschl. v. 07.10.2005 - 19 ZB 05.2148, BayVBl. 2006, 352, 353).

  Durch die Gesamtstrafenbildung erfolgt nämlich in einer Gesamtschau eine zusammenfassende Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Straftaten untereinander, so dass allein auf die Gesamtstrafe abgestellt werden kann, ohne die jeweiligen Einzelstrafen zu berücksichtigen (VGH München, Beschl. v. 07.10.2005, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 04.09.2006 - 8 LA 114/06 - ).

• VGH Bayern, 20.10.1994 - 19 B 94.1483

  Auszug aus VG Hannover, 19.06.2007 - 11 A 3792/06

  Der Behörde wird bei der Entscheidung über die Zuverlässigkeit im jagd- und waffenrechtlichen Sinne nach § 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG entgegen der Auffassung des Klägers auch kein Ermessen eingeräumt (vgl. BayVGH, Urt. v. 20.10.1994 - 19 B 94.1483 -, BayVBl. 1995, 401, 402).
• BVerwG, 16.10.1995 - 1 C 32.94

  Waffenrecht: Fehlen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Verurteilung wegen …

  Auszug aus VG Hannover, 19.06.2007 - 11 A 3792/06

  Die Regelvermutung kann nur entkräftet werden, wenn - bezogen auf die Straftat - aufgrund besonderer Tatsachen im Einzelfall die - nach dem strengen gesetzlichen Maßstab regelmäßig gegebene - Befürchtung, der Betroffene könnte mit Waffen nicht ordnungsgemäß umgehen, ausnahmsweise nicht gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1995 - 1 C 32/94 - ).
• OVG Niedersachsen, 04.09.2006 - 8 LA 114/06

  Vorliegen des Merkmals der "Unzuverlässigkeit" i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b …

  Auszug aus VG Hannover, 19.06.2007 - 11 A 3792/06

  Durch die Gesamtstrafenbildung erfolgt nämlich in einer Gesamtschau eine zusammenfassende Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Straftaten untereinander, so dass allein auf die Gesamtstrafe abgestellt werden kann, ohne die jeweiligen Einzelstrafen zu berücksichtigen (…VGH München, Beschl. v. 07.10.2005, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 04.09.2006 - 8 LA 114/06 - ).
• BVerwG, 03.06.1991 - 1 B 61.91

  Rechtzeitigkeit der Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …

  Auszug aus VG Hannover, 19.06.2007 - 11 A 3792/06

  Das Verwaltungsgericht darf seine Entscheidung grundsätzlich auch auf die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts stützen und nur in Ausnahmefällen weitere Ermittlungen anstellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.04.1992 - 1 B 61/91 -).

• VG Münster, 31.05.2010 - 1 K 1281/08

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines wegen eines Verstoßes gegen das …

  Er berufe sich außerdem auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19. Juni 2007 - 11 A 3792/06 -.

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19. Juni 2007 - 11 A 3792/06 -, auf das sich der Kläger zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung beruft, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht inzwischen durch Berufungsurteil vom 16. Dezember 2008 - 11 LB 31/08 - abgeändert.

• VG Köln, 14.08.2008 - 20 K 3903/07

  Widerruf zweier Waffenbesitzkarten; Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 …

  Das dies möglich sei, ergebe sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19.06.2007 - 11 A 3792/06 -.