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AG Eschweiler, 12.07.2009 - 11 F 97/09 |
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Verfahrensgang
- OLG Köln, 12.06.2009 - 4 WF 160/09
- AG Eschweiler, 12.07.2009 - 11 F 97/09
- OLG Köln, 15.10.2009 - 4 WF 160/09
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 15.10.2009 - 4 WF 160/09
Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 31.07.2009 - bei Gericht eingegangen am 3. August 2009 - wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 12.07.2009 - 11 F 97/09 - (der Klägerin zugestellt am 20.07.2009) teilweise dahin abgeändert, dass der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe für die erste Instanz unter Beiordnung der Rechtsanwälte K u.a. in F bezüglich des geltend gemachten Trennungsunterhalts insoweit bewilligt wird, als Zahlung von monatlichem Trennungsunterhalt bis zu einer Höhe von 354, 00 EUR monatlich begehrt wird.