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VG Saarlouis, 18.11.2005 - 11 K 220/05 |
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Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 18.11.2005 - 11 K 220/05
- OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 Q 60/05
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 Q 60/05
Ausbildungsförderung; unentgeltliche Vermögensübertragung; Darlegungspflicht
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2005 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 11 K 220/05 - wird zurückgewiesen. - VG Saarlouis, 20.10.2010 - 11 K 331/09
Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs 3 BAföG.
Nachdem der Kläger zunächst geltend gemacht hatte, im fraglichen Jahr seien Zinsen erwirtschaftet worden, weil er einen Teilbetrag von 239.000 DM von seiner Mutter bereits vor Fälligkeit des Kaufpreises für ein von ihm erworbenes Haus (Vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil der Kammer vom 18.11.2005 -11 K 220/05 - und den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 24.04.2006 - 3 Q 60/05 -, NJW 2006, 1750) zur Verfügung gestellt bekommen hatte, machte er im Zuge einer weiteren Vermögensabfrage im Jahr 2007 geltend, er sei im Zeitpunkt der Antragstellung Inhaber von Wertpapieren gewesen.