Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines Anspruchs auf eine höhere Besoldung nach gerichtlicher Entscheidung; Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei der Bemessung von Beamtenbezügen auf Grund des Alimentationsprinzips; Anforderungen an die Vollstreckungsanordnung des ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04

  Zur Berechnung der Mehrbesoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern in Umsetzung der Vollstreckungsanordnung des BVerfG (Beschl v 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 - ua) und in Anknüpfung an die Rechtsprechung des BVerwG (Urt v 17.06.2004 - 2 C 34.02).

  Mit Schreiben vom 03.03.1999 wandte sich der Kläger unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.11.1998 - Az. 2 BvL 26/91 u.a. - an das Landesamt für Besoldung und Versorgung und forderte dieses auf, ihm verbindlich per Bescheid zu bestätigen, dass er einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf höhere Besoldung habe und nach der anstehenden gesetzlichen Neuregelung in seinem Fall eine Nachzahlung erfolgen werde.

  Seine Klage begründet er im Wesentlichen wie folgt: Der Gesetzgeber sei mit Art. 9 § 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99 vom 19.11.1999 - BGBl. I S. 2198 -) seinen Alimentationspflichten, wie sie das BVerfG mit Beschluss vom 24.11.1998 - BVerfGE 99, 300 - festgestellt habe, nicht vollständig nachgekommen.

  20 1. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 24.11.1998 (2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300 = NJW 1999, 1013) entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 44, 249 = NJW 1977, 1869; BVerfGE 81, 363 = NVwZ 1990, 1061) entschieden, dass der Dienstherr aufgrund des Alimentationsprinzips, das seine Grundlage in Art. 33 Abs. 5 GG findet, verpflichtet ist, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen.

  Sind die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge jeweils geringer als 115% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum bei der Bemessung der amtsangemessenen Alimentation überschritten (BVerfG, Beschl. v. 24.11.1998, a.a.O.).

  Das BVerfG hat in den hier erheblichen Teilen seiner Entscheidung keine Einschränkung auf bestimmte Besoldungsgruppen vorgenommen, sondern die Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien allgemein als unzureichend angesehen (vgl. insbesondere Leitsatz 2 des Beschl. v. 24.11.1998, a.a.O.).

  Der danach errechnete Bedarf erhöht sich um 15 v.H. (vgl. zur Berechnungsweise BVerfG, Beschl. v. 24.11.1998, a.a.O., S. 322).

  Die kindbezogenen Heizkosten machen 20 v.H. der Kaltmiete aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.11.1998, a.a.O., S. 322).

  Für den Fall, dass der Gesetzgeber seiner Verpflichtung nicht entsprechen sollte, gelte mit Wirkung vom 01.01.2000 die Vollstreckungsbefugnis der Fachgerichte (vgl. Tenor Ziffer 2 des Beschl. v. 24.11.1998, a.a.O.).

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

  Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04

  Zur Berechnung der Mehrbesoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern in Umsetzung der Vollstreckungsanordnung des BVerfG (Beschl v 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 - ua) und in Anknüpfung an die Rechtsprechung des BVerwG (Urt v 17.06.2004 - 2 C 34.02).

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) habe in seinem Urteil vom 17.06.2004 (2 C 34.02) das Recht der Verwaltungsgerichte zum Ausspruch einer Zahlungsverpflichtung angenommen.

  Mit diesem Ausspruch hat das BVerfG auf Grundlage des § 35 BVerfGG die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer "gesetzesreformatorischen Judikatur" ermächtigt, was sich ausdrücklich aus den Erläuterungen am Ende dieses Beschlusses ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2004 - 2 C 34.02 -, DVBl. 2004, 1416 = ZBR 2005, 36).

  Die Entscheidung des BVerfG, die gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG mit Gesetzeskraft ausgestattet ist, tritt damit anstelle eines förmlichen Gesetzes und ermächtigt und zwingt Verwaltung wie Gerichte, diese Entscheidung umzusetzen (BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, a.a.O.).

  22 Die genannte Vollstreckungsanordnung des BVerfG ist hinreichend bestimmt und zukunftsgerichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, a.a.O.).

  Es handelt sich jedoch nicht nur um eine pauschalierende und typisierende Rechenweise, bei der einzelne Ungenauigkeiten prinzipbedingt hingenommen werden müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.2004, a.a.O., S. 10 des amtl. Umdrucks), sondern auch um eine bindende, nicht modifizierbare Vorgabe des BVerfG.

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04

  20 1. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 24.11.1998 (2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300 = NJW 1999, 1013) entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 44, 249 = NJW 1977, 1869; BVerfGE 81, 363 = NVwZ 1990, 1061) entschieden, dass der Dienstherr aufgrund des Alimentationsprinzips, das seine Grundlage in Art. 33 Abs. 5 GG findet, verpflichtet ist, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen.

  Hinzukommen muss aber ein Aufschlag von 15%, um den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung des Mindestbedarfs und dem dem Beamten geschuldeten Unterhalt hinreichend deutlich zu machen (so schon BVerfGE 81, 363, 382 f.).

 
• BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 51/83

  Keine verschärfte Bereicherungshaftung nach negativer Feststellungsklage

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04

  Am 10.11.2004 ging der Schriftsatz bei Gericht ein, mit dem der Kläger seinen Feststellungs- in einen Leistungsantrag umstellte, während auf die zuvor rechtshängige Feststellungsklage die §§ 291, 288 BGB nicht anwendbar sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1984 - IVb ZR 51/83 -, BGHZ 93, 183 = NJW 1985, 1074, 1075).
• Drs-Bund, 11.12.2003 - BT-Drs 15/2200

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04

  Nach dem Wohngeld- und Mietenbericht 2002 (Unterrichtung durch die Bundesregierung, BT-Drucks. 15/2200 S. 9, 15, 16) betrug im Jahre 2002 die durchschnittliche Bruttokaltmiete 6, 09 EUR (= 11, 91 DM).
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04

  20 1. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 24.11.1998 (2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300 = NJW 1999, 1013) entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 44, 249 = NJW 1977, 1869; BVerfGE 81, 363 = NVwZ 1990, 1061) entschieden, dass der Dienstherr aufgrund des Alimentationsprinzips, das seine Grundlage in Art. 33 Abs. 5 GG findet, verpflichtet ist, die dem Beamten durch seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen.
• BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

  Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04

  Jedenfalls wäre es eine reine, dem Kläger nicht zumutbare Förmelei, die Durchführung eines weiteren Vorverfahrens zu verlangen, nachdem der Beklagte eindeutig erklärt hat, dass er die Ansprüche des Klägers für unberechtigt hält (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.09.1983 - 7 C 97/81 -, NVwZ 1984, 507;… Urt. v. 09.05.1985 - 2 C 16/83 -, NVwZ 1986, 374).
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

  Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04

  Jedenfalls wäre es eine reine, dem Kläger nicht zumutbare Förmelei, die Durchführung eines weiteren Vorverfahrens zu verlangen, nachdem der Beklagte eindeutig erklärt hat, dass er die Ansprüche des Klägers für unberechtigt hält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 02.09.1983 - 7 C 97/81 -, NVwZ 1984, 507; Urt. v. 09.05.1985 - 2 C 16/83 -, NVwZ 1986, 374).

• VG Köln, 22.08.2005 - 3 K 6958/02

  Anspruch eines Richters auf Nachzahlung des Familienzuschlages für das dritte und …

  Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge und Gerichtsakten sowie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998, - 2 BvL 26/91 - u. a., die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 - 2 C 34.02 - sowie des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26.01.2005 - 11 K 3674/04 - und des OVG Rheinland-Pfalz vom 02.02.2005 - 2 A 10039/05 - .

  So auch VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 - 11 K 3674/04 -.

  So auch VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 - 11 K 3674/04 -.

  So auch VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 - 11 K 3674/04 -.

  So auch VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 - 11 K 3674/04 -.

  So auch VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 - 11 K 3674/04 -.

  Zur Herstellung der Spruchreife wurden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass das Gericht die vom Verwaltungsgericht Karlsruhe im dortigen Urteil vom 26.01.2005 - 11 K 3674/04 - niedergelegten Zahlen für den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend hält und der Berechnung im hiesigen Verfahren zugrunde legt.

  So auch VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 - 11 K 3674/04 -.

• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld

  - VG Karlsruhe, Urteile vom 26. Januar 2005 - 11 K 4994/03 , Juris (BesGr A 13, Jahre 2000 bis 2004), und 11 K 3674/04 -, Juris (BesGr C1/C2, Jahre 1999 bis 2004).

  vgl. ebenso: OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 - und Verwaltungsgericht (VG) Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 - anderer Auffassung: VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 4 K 1530/00 - und VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -.

  Ausgehend von diesen Vorgaben hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vgl. Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 - einen gewichteten monatlichen Durchschnittsregelsatz von 191, 04 EUR für das Jahr 2004 errechnet; wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Tabelle verwiesen.

  vgl. im Ergebnis ähnlich: VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 4 K 1530/00 -, das die Steigerungen für die Jahre 2003 und 2004 jeweils in Höhe von 1, 1% zum Vorjahreswert schätzt; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -, das auf Grundlage einer geschätzten Steigerung von jeweils 1% zum Vorjahreswert Durchschnittsmieten von 6, 15 EUR/qm (2003) und 6, 21 EUR/qm (2004) errechnet; dem VG Karlsruhe folgen das VG Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 - und das VG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Januar 2006 - 9 E 6934/04(1) -.

  Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt und die der ganz überwiegenden Meinung entspricht, vgl. dazu ferner VG Stuttgart, Urteil vom 13. Juli 2005 - 17 K 448/05 - VG Bremen, Urteil vom 29. September 2005 - 2 K 2745/04 - VG Mainz, Urteil vom 21. November 2005 - 6 K 185/05.MZ - unter Hinweis auf VG Trier, Urteil vom 8. August 2002 - 1 K 1580/01.TR - a.A. offenbar nur VG Frankfurt am Main, Urteile vom 5. Januar 2006 - 9 E 216/05(V) - und vom 31. Januar 2006 - 9 E 6934/04(1) - sowie - ohne weitere Begründung - VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 - VG Saarland, Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 K 13/05 -, hat der Kläger die Zahlung höherer Alimentation mit seinem erst im Dezember 2004 gestellten Antrag für die vorangegangenen Haushaltsjahre 2002 und 2003 nicht zeitnah geltend gemacht.

• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …

  - VG Karlsruhe, Urteile vom 26. Januar 2005 - 11 K 4994/03 , Juris (BesGr A 13, Jahre 2000 bis 2004), und 11 K 3674/04 -, Juris (BesGr C1/C2, Jahre 1999 bis 2004).

  vgl. ebenso: OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 - und Verwaltungsgericht (VG) Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 - anderer Auffassung: VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 4 K 1530/00 - und VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -.

  Ausgehend von diesen Vorgaben hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vgl. Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 - einen gewichteten monatlichen Durchschnittsregelsatz von 191, 04 EUR für das Jahr 2004 errechnet; wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Tabelle verwiesen.

  vgl. im Ergebnis ähnlich: VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 4 K 1530/00 -, das die Steigerungen für die Jahre 2003 und 2004 jeweils in Höhe von 1, 1% zum Vorjahreswert schätzt; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -, das auf Grundlage einer geschätzten Steigerung von jeweils 1% zum Vorjahreswert Durchschnittsmieten von 6, 15 EUR/qm (2003) und 6, 21 EUR/qm (2004) errechnet; dem VG Karlsruhe folgen das VG Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 - und das VG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Januar 2006 - 9 E 6934/04(1) -.

  Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt, vgl. dazu ferner VG Stuttgart, Urteil vom 13. Juli 2005 - 17 K 448/05 - VG Bremen, Urteil vom 29. September 2005 - 2 K 2745/04 - VG Mainz, Urteil vom 21. November 2005 - 6 K 185/05.MZ - unter Hinweis auf VG Trier, Urteil vom 8. August 2002 - 1 K 1580/01.TR - a.A. offenbar nur VG Frankfurt am Main, Urteile vom 5. Januar 2006 - 9 E 216/05(V) - und vom 31. Januar 2006 - 9 E 6934/04(1) - sowie - ohne weitere Begründung - VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 - VG Saarland, Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 K 13/05 -, besteht kein Anspruch auf Zahlung höherer Alimentation, weil der Kläger mit dem erst im November 2005 gestellten Antrag den Anspruch für das Jahr 2005 nicht zeitnah geltend gemacht hat.

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 - in Ziff. 2, 4 und 5 des Tenors geändert.

  Auf die hiergegen gerichtete Klage, mit der der Kläger zuletzt beantragt hat, den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 30.08.1999 und dessen Widerspruchsbescheid vom 23.11.2000 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 01.01.1999 bis 30.11.2004 insgesamt 1.530,-- EUR netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 10.11.2004, für Dezember 2004 insgesamt 39,-- EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 01.12.2004 sowie für Januar 2005 insgesamt 25,-- EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 01.01.2005 zu zahlen, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Beklagten mit Urteil vom 26.01.2005 - 11 K 3674/04 - verurteilt, an den Kläger 2.170,01 EUR netto für die Zeit vom 01.01.1999 bis 31.12.2004 zuzüglich Zinsen aus 1.553,-- EUR seit dem 10.11.2004 sowie Zinsen aus 617, 01 EUR seit dem 01.01.2005 in Höhe von 5 v. H. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2843/06

  Amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei und mehr Kindern der …

  - VG Karlsruhe, Urteile vom 26. Januar 2005 - 11 K 4994/03 , Juris (BesGr A 13, Jahre 2000 bis 2004), und 11 K 3674/04 -, Juris (BesGr C1/C2, Jahre 1999 bis 2004).

  vgl. ebenso: OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 - und Verwaltungsgericht (VG) Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 - anderer Auffassung: VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 4 K 1530/00 - und VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -.

  Ausgehend von diesen Vorgaben hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vgl. Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 - einen gewichteten monatlichen Durchschnittsregelsatz von 191, 04 EUR für das Jahr 2004 errechnet; wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Tabelle verwiesen.

  vgl. im Ergebnis ähnlich: VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 4 K 1530/00 -, das die Steigerungen für die Jahre 2003 und 2004 jeweils in Höhe von 1, 1% zum Vorjahreswert schätzt; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -, das auf Grundlage einer geschätzten Steigerung von jeweils 1% zum Vorjahreswert Durchschnittsmieten von 6, 15 EUR/qm (2003) und 6, 21 EUR/qm (2004) errechnet; dem VG Karlsruhe folgen das VG Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 - und das VG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Januar 2006 - 9 E 6934/04(1) -.

• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 1116/04

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld

  - VG Karlsruhe, Urteile vom 26. Januar 2005 - 11 K 4994/03 , Juris (BesGr A 13, Jahre 2000 bis 2004), und 11 K 3674/04 -, Juris (BesGr C1/C2, Jahre 1999 bis 2004).

  vgl. ebenso: OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 - und VG Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 - anderer Auffassung: VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 4 K 1530/00 - und VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -.

  Ausgehend von diesen Vorgaben hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vgl. Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 - einen gewichteten monatlichen Durchschnittsregelsatz von 190, 19 EUR für das Jahr 2003 und von 191, 04 EUR für das Jahr 2004 errechnet; wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Tabelle verwiesen.

  vgl. im Ergebnis ähnlich: VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 4 K 1530/00 -, das die Steigerungen für die Jahre 2003 und 2004 jeweils in Höhe von 1, 1% zum Vorjahreswert schätzt; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -, das auf Grundlage einer geschätzten Steigerung von jeweils 1% zum Vorjahreswert Durchschnittsmieten von 6, 15 EUR/qm (2003) und 6, 21 EUR/qm (2004) errechnet; dem VG Karlsruhe folgen das VG Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 - und das VG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Januar 2006 - 9 E 6934/04(1) -.

• VG Arnsberg, 09.11.2007 - 5 K 2843/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das …

  - VG Karlsruhe, Urteile vom 26. Januar 2005 - 11 K 4994/03 , Juris (BesGr A 13, Jahre 2000 bis 2004), und 11 K 3674/04 -, Juris (BesGr C1/C2, Jahre 1999 bis 2004).

  vgl. ebenso: OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 - und Verwaltungsgericht (VG) Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 - anderer Auffassung: VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 4 K 1530/00 - und VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -.

  Ausgehend von diesen Vorgaben hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vgl. Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 - einen gewichteten monatlichen Durchschnittsregelsatz von 191, 04 EUR für das Jahr 2004 errechnet; wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Tabelle verwiesen.

  vgl. im Ergebnis ähnlich: VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 4 K 1530/00 -, das die Steigerungen für die Jahre 2003 und 2004 jeweils in Höhe von 1, 1% zum Vorjahreswert schätzt; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -, das auf Grundlage einer geschätzten Steigerung von jeweils 1% zum Vorjahreswert Durchschnittsmieten von 6, 15 EUR/qm (2003) und 6, 21 EUR/qm (2004) errechnet; dem VG Karlsruhe folgen das VG Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 - und das VG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Januar 2006 - 9 E 6934/04(1) -.

• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1450/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld

  - VG Karlsruhe, Urteile vom 26. Januar 2005 - 11 K 4994/03 , Juris (BesGr A 13, Jahre 2000 bis 2004), und 11 K 3674/04 -, Juris (BesGr C1/C2, Jahre 1999 bis 2004).

  vgl. ebenso OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 - und Verwaltungsgericht (VG) Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 - anderer Auffassung VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 4 K 1530/00 - und VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -.

  Ausgehend von diesen Vorgaben hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vgl. Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 - einen gewichteten monatlichen Durchschnittsregelsatz von 191, 04 EUR für das Jahr 2004 errechnet; wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Tabelle verwiesen.

  vgl. im Ergebnis ähnlich: VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 4 K 1530/00 -, das die Steigerungen für die Jahre 2003 und 2004 jeweils in Höhe von 1, 1% zum Vorjahreswert schätzt; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -, das auf Grundlage einer geschätzten Steigerung von jeweils 1% zum Vorjahreswert Durchschnittsmieten von 6, 15 EUR/qm (2003) und 6, 21 EUR/qm (2004) errechnet; dem VG Karlsruhe folgen das VG Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 - und das VG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Januar 2006 - 9 E 6934/04(1) -.

• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/05

  Anspruch eines kinderreichen Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich …

  - VG Karlsruhe, Urteile vom 26. Januar 2005 - 11 K 4994/03 , Juris (BesGr A 13, Jahre 2000 bis 2004), und 11 K 3674/04 -, Juris (BesGr C1/C2, Jahre 1999 bis 2004).

  vgl. ebenso OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 - und Verwaltungsgericht (VG) Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 - anderer Auffassung VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 4 K 1530/00 - und VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -.

  Ausgehend von diesen Vorgaben hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vgl. Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 - einen gewichteten monatlichen Durchschnittsregelsatz von 191, 04 EUR für das Jahr 2004 errechnet; wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Tabelle verwiesen.

  vgl. im Ergebnis ähnlich: VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 4 K 1530/00 -, das die Steigerungen für die Jahre 2003 und 2004 jeweils in Höhe von 1, 1% zum Vorjahreswert schätzt; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -, das auf Grundlage einer geschätzten Steigerung von jeweils 1% zum Vorjahreswert Durchschnittsmieten von 6, 15 EUR/qm (2003) und 6, 21 EUR/qm (2004) errechnet; dem VG Karlsruhe folgen das VG Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 - und das VG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Januar 2006 - 9 E 6934/04(1) -.

• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 422/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags für …

  - VG Karlsruhe, Urteile vom 26. Januar 2005 - 11 K 4994/03 , Juris (BesGr A 13, Jahre 2000 bis 2004), und 11 K 3674/04 -, Juris (BesGr C1/C2, Jahre 1999 bis 2004).

  vgl. ebenso: OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 - und Verwaltungsgericht (VG) Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 - anderer Auffassung: VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 4 K 1530/00 - und VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -.

  Ausgehend von diesen Vorgaben hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vgl. Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 - einen gewichteten monatlichen Durchschnittsregelsatz von 191, 04 EUR für das Jahr 2004 errechnet; wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Tabelle verwiesen.

  vgl. im Ergebnis ähnlich: VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 4 K 1530/00 -, das die Steigerungen für die Jahre 2003 und 2004 jeweils in Höhe von 1, 1% zum Vorjahreswert schätzt; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -, das auf Grundlage einer geschätzten Steigerung von jeweils 1% zum Vorjahreswert Durchschnittsmieten von 6, 15 EUR/qm (2003) und 6, 21 EUR/qm (2004) errechnet; dem VG Karlsruhe folgen das VG Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 - und das VG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Januar 2006 - 9 E 6934/04(1) -.

• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 420/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags kinderreicher …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 903/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 8 auf Zahlung eines höheren als …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 791/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1549/05

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 7791/06
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3433/05

  Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags als Besoldungstatbestand; …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter
• VG Frankfurt/Main, 22.12.2005 - 9 E 6816/04

  Familienzuschlag
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter
• VG Minden, 22.11.2006 - 4 K 2897/05

  Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung höherer kinderbezogener Besoldung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 1 A 1927/05

  Geltendmachung eines erweiterten Anspruchs auf Zahlung eines Familienzuschlags …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 2180/07

  Voraussetzugnen eines Anspruchs kinderreicher Beamter und Richter auf …
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 5733/05

  Besoldung, Familienzuschlag, Beamte A4, Frau
• OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt
• VG Münster, 15.11.2005 - 4 K 946/00

  Bewilligung erhöhter familienbezogener Gehaltsbestandteile im Ortszuschlag ab dem …
• VG Berlin, 06.03.2007 - 28 A 72.06

  Gewährung eines höheren Familienzuschlags für ein drittes Kind rückwirkend für …
• VG Münster, 20.06.2006 - 4 K 2446/05

  Streit um die Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das dritte Kind eines …
• VG Minden, 22.11.2006 - 4 K 2889/05

  Beamtenbesoldungsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Nachzahlung von …
• OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 392/05

  Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt
• VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05

  Zur Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern; Vollstreckungsanordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08

  Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge …
• VG Göttingen, 20.03.2007 - 3 A 289/05

  Alimentation; Amtsangemessenheit; Angemessenheit; Beamter; Besoldung; Familie; …
• VG Darmstadt, 24.11.2006 - 5 E 2168/05
• VG Hamburg, 22.06.2005 - 10 K 6262/04

  Kein Anspruch auf Familienzuschlag für ein drittes Kind mangels zeitnaher …
• VG Lüneburg, 05.07.2007 - 1 A 16/05

  Alimentationsrechtlicher Bedarf; amtsangemessene Alimentation; Besoldung; …
• VG Gelsenkirchen, 13.02.2007 - 12 K 3944/05

  Erhöhter Familienzuschlag für kinderreiche Beamte und Richter
• VG Aachen, 15.11.2007 - 1 K 1864/02

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 …
• VG Düsseldorf, 22.06.2007 - 13 K 4386/05

  Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei …
• VG Münster, 12.10.2005 - 4 K 1530/00

  Erhöhung der Stufen des Ortszuschlags ab dem dritten Kind für einen Beamten der …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2824/06

  Zahlung eines erhöhten Familienzuschlages für das dritte Kind eines …
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 5118/05

  Besoldung, Familienzuschlag, amtsangemessen Alimentation, kinderreich, Beamte, …