Rechtsprechung
| VG Köln, 25.04.1986 - 11 K 4483/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- KG, 29.05.2008 - 11 U 6/08
Straßenreinigungsentgelt in Berlin: Rechtsweg; Rechtsschutz durch ordentliche …
Zwar haben die Verwaltungsgerichte in den Ländern, in denen die Streitigkeiten über Straßenreinigungsentgelte nicht den ordentlichen Gerichten zugewiesen sind, eine Beweislast der Gemeinde für eine ordentliche Leistung angenommen (OVG Schleswig v. 17.6.1998, 2 L 88/97; für eine Beweiserleichterung zu Gunsten des Reinigungsunternehmens aber VG Köln v. 25.4.1986 - 11 K 4483/85, ZKF 1986, 280). - OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1998 - 2 L 88/97
Straßenreinigungsgebühren für Winterdienst
Im Einzelfall mögen - insbesondere für die (sommerliche) Straßenreinigung - gewisse Beweiserleichterungen gelten (vgl. VG Köln, Urt. v. 25.04.1986 - 11 K 4483/85 -, ZKF 1986, 280). - VG Düsseldorf, 12.08.2014 - 17 K 340/13
Festsetzung einer Straßenreinigungsgebühr bei bestehender Reinigungsverpflichtung …
Zwar mag auf eine Anfechtungsklage gegen eine Gebührenfestsetzung im Grundsatz die Kommune als Gebührengläubiger die materielle Beweislast für den Sachverhalt tragen, der die Grundlage der Abgabenpflicht auch in ihrer konkreten Höhe bildet, vgl. VG Köln, Urteil vom 25. April 1986 - 11 K 4483/85 -, ZKF 1986, 280. - VG Düsseldorf, 11.08.2014 - 17 K 341/13
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu …
Zwar mag auf eine Anfechtungsklage gegen eine Gebührenfestsetzung im Grundsatz die Kommune als Gebührengläubiger die materielle Beweislast für den Sachverhalt tragen, der die Grundlage der Abgabenpflicht auch in ihrer konkreten Höhe bildet, vgl. VG Köln, Urteil vom 25. April 1986 - 11 K 4483/85 -, ZKF 1986, 280. - VG Köln, 30.09.2011 - 27 K 986/10
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu …
vgl. VG Köln, Urteil vom 25.04.1986 - 11 K 4483/85 -, ZKF 1986, 280; Wichmann, a.a.O., Rz. 327.