Volltextveröffentlichungen (3)

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• VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 540/09

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 560/09

  Sie ist der Auffassung, aufgrund der natürlichen Betrachtungsweise, die sich am Gesamteindruck der Anlage orientiere, seien alle von der B-Straße abzweigenden Sackgassen als selbständige Erschließungsanlagen zu betrachten (von daher hat die Stadt Blieskastel gegen den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses Klage erhoben, die unter dem Az. 11 K 540/09 anhängig ist).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren 11 K 723/09, 11 K 540/09, 11 K 685/09 und 11 L 1110/07 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 560/09

  Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 -11 C 16.00-, KStZ 2002, 98;… ebenso Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnrn. 10 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-; zur regelmäßig gebotenen Einstufung von unter 100 m langen Stichstraßen als "Anhängsel" siehe auch BVerwG, Urteile vom 9.11.1984, BVerwGE 70, 247 = BRS 43 Nr. 58, und vom 25.1.1985, NVwZ 1985, 753 = BRS 43 Nr. 28).

  Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 -11 C 16.00-, KStZ 2002, 98;… ebenso Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnrn. 10 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-; zur regelmäßig gebotenen Einstufung von unter 100 m langen Stichstraßen als "Anhängsel" siehe auch BVerwG, Urteile vom 9.11.1984, BVerwGE 70, 247 = BRS 43 Nr. 58, und vom 25.1.1985, NVwZ 1985, 753 = BRS 43 Nr. 28).

• BVerwG, 26.09.2001 - 11 C 16.00

  Erschließungsteilbeitrag für Straßenentwässerung; Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 560/09

  Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 -11 C 16.00-, KStZ 2002, 98;… ebenso Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnrn. 10 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-; zur regelmäßig gebotenen Einstufung von unter 100 m langen Stichstraßen als "Anhängsel" siehe auch BVerwG, Urteile vom 9.11.1984, BVerwGE 70, 247 = BRS 43 Nr. 58, und vom 25.1.1985, NVwZ 1985, 753 = BRS 43 Nr. 28).

  Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 -11 C 16.00-, KStZ 2002, 98;… ebenso Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnrn. 10 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-; zur regelmäßig gebotenen Einstufung von unter 100 m langen Stichstraßen als "Anhängsel" siehe auch BVerwG, Urteile vom 9.11.1984, BVerwGE 70, 247 = BRS 43 Nr. 58, und vom 25.1.1985, NVwZ 1985, 753 = BRS 43 Nr. 28).

 
• BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 560/09

  Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 -11 C 16.00-, KStZ 2002, 98;… ebenso Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnrn. 10 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-; zur regelmäßig gebotenen Einstufung von unter 100 m langen Stichstraßen als "Anhängsel" siehe auch BVerwG, Urteile vom 9.11.1984, BVerwGE 70, 247 = BRS 43 Nr. 58, und vom 25.1.1985, NVwZ 1985, 753 = BRS 43 Nr. 28).

  Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 -11 C 16.00-, KStZ 2002, 98;… ebenso Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnrn. 10 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-; zur regelmäßig gebotenen Einstufung von unter 100 m langen Stichstraßen als "Anhängsel" siehe auch BVerwG, Urteile vom 9.11.1984, BVerwGE 70, 247 = BRS 43 Nr. 58, und vom 25.1.1985, NVwZ 1985, 753 = BRS 43 Nr. 28).

• BVerwG, 13.05.1977 - IV C 82.74

  Umfang der Herstellungskosten; Umlagefähigkeit bestimmter Kosten für die …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 560/09

  Maßgebend für das Entstehen der Beitragsforderung ist der Zeitpunkt, in dem die Erschließungsanlage - nach den entsprechenden Merkmalen der Erschließungsbeitragssatzung - im Rechtssinne endgültig hergestellt ist und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht erfüllt sind, wobei die Reihenfolge unerheblich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.05.1977 -IV C 82.74- und Driehaus, a.a.O., § 19 Rdnr. 33).

  Maßgebend für das Entstehen der Beitragsforderung ist der Zeitpunkt, in dem die Erschließungsanlage - nach den entsprechenden Merkmalen der Erschließungsbeitragssatzung - im Rechtssinne endgültig hergestellt ist und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht erfüllt sind, wobei die Reihenfolge unerheblich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.05.1977 -IV C 82.74- und Driehaus, a.a.O., § 19 Rdnr. 36).

• BVerwG, 23.05.1975 - IV C 73.73

  Gemeindlicher Anspruch auf Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 560/09

  Es ist zwar anerkannt, dass im Einzelfall besondere Umstände eintreten können, die nach dem auch im Verwaltungsrecht geltenden allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben einem Heranziehungsbescheid der Gemeinde entgegengesetzt werden können (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 31.05.1975 -IV C 73/73-, KStZ 1976, S. 31 f.).

  Es ist zwar anerkannt, dass im Einzelfall besondere Umstände eintreten können, die nach dem auch im Verwaltungsrecht geltenden allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben einem Heranziehungsbescheid der Gemeinde entgegengesetzt werden können (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 31.05.1975 -IV C 73/73-, KStZ 1976, S. 31 f.).

• BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 28.81

  Eigentümerwege zur "inneren Erschließung" einer Reihenhausanlage als selbständige …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 560/09

  Eine Verkehrsanlage muss - soll sie zum Anbau bestimmt sein - bei der gebotenen verallgemeinernden Betrachtung geeignet sein, den anliegenden Grundstücken das an verkehrsmäßiger Erschließung zu verschaffen, was sie bebaubar oder sonstwie in nach § 133 Abs. 1 BauGB (erschließungsbeitragsrechtlicher) beachtlicher Weise nutzbar macht (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 02.07.1982 -8 C 28.30-, NVwZ 1983, 153); die Merkmale "zum Anbau bestimmt" und "Erschlossensein" i.S.d. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB stimmen im Wesentlichen überein (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.02.1980 -4 C 63 u. 64.78-, NJW 1980, 1973).

  Eine Verkehrsanlage muss - soll sie zum Anbau bestimmt sein - bei der gebotenen verallgemeinernden Betrachtung geeignet sein, den anliegenden Grundstücken das an verkehrsmäßiger Erschließung zu verschaffen, was sie bebaubar oder sonst wie in nach § 133 Abs. 1 BauGB (erschließungsbeitragsrechtlicher) beachtlicher Weise nutzbar macht (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 02.07.1982 - 8 C 28.30 -, NVwZ 1983, 153); die Merkmale "zum Anbau bestimmt" und "Erschlossensein" i.S.d. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB stimmen im Wesentlichen überein (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.02.1980 - 4 C 63 u. 64.78 -, NJW 1980, 1973).

• BVerwG, 18.04.1975 - VII C 15.73

  Erlaßzusage - Standortverlegung eines Betriebes - Außersteuerliche Erwägungen - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 560/09

  Ein Vertrauensschutz setzt dabei - neben einem nachhaltigen den Vertrauensschutz schaffenden Verwaltungshandeln - voraus, dass der Beitragspflichtige in Anwendung aller Sorgfalt, zu der er den Umständen nach verpflichtet ist, auf die Richtigkeit einer behördlichen Erklärung vertrauen durfte und auch vertraut und entsprechend gehandelt hat, d.h. die Erklärung zur Grundlage wirtschaftlicher Dispositionen gemacht hat (vgl. statt vieler nur BVerwG, Urteil vom 18.04.1975 -VII C 15.73-, KStZ 1975, 211;… Urteil der Kammer vom 24.11.1995, a.a.O.).

  Ein Vertrauensschutz setzt dabei - neben einem nachhaltigen den Vertrauensschutz schaffenden Verwaltungshandeln - voraus, dass der Beitragspflichtige in Anwendung aller Sorgfalt, zu der er den Umständen nach verpflichtet ist, auf die Richtigkeit einer behördlichen Erklärung vertrauen durfte und auch vertraut und entsprechend gehandelt hat, d.h. die Erklärung zur Grundlage wirtschaftlicher Dispositionen gemacht hat (vgl. statt vieler nur BVerwG, Urteil vom 18.04.1975 -VII C 15.73-, KStZ 1975, 211;… Urteil der Kammer vom 24.11.1995, a.a.O.).

• BVerwG, 23.05.1973 - IV C 19.72

  Begriff "zum Anbau bestimmt"

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 560/09

  Sie dient der mittelbaren Erschließung von Grundstücken, die unmittelbar durch eine andere zum Anbau bestimmte Straße erschlossen sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.05.1973 -IV C 19.72-, KStZ 1974, 13).

  Sie dient der mittelbaren Erschließung von Grundstücken, die unmittelbar durch eine andere zum Anbau bestimmte Straße erschlossen sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.05.1973 - IV C 19.72 -, KStZ 1974, 13).

• VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 723/09

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und …

  Auszug aus VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 560/09

  Das Klageverfahren dieses Anliegers wird unter dem Az.: 11 K 723/09 geführt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren 11 K 723/09, 11 K 540/09, 11 K 685/09 und 11 L 1110/07 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

• OVG Saarland, 16.04.2003 - 1 R 8/01

  Erschließungsbeitragsproblemen
• VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 685/09

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und …