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   OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21   

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OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21 (https://dejure.org/2023,3439)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.01.2023 - 11 L 1/21 (https://dejure.org/2023,3439)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. Januar 2023 - 11 L 1/21 (https://dejure.org/2023,3439)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 52 Abs 1 S 2 BDG, § 2 BPolBG, § 4 Abs 1 BPolBG, § 4 Abs 2 BPolBG, § 96 Abs 1 S 1 BBG
    Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der Verweigerung der Durchführung von Streifenaufträgen aufgrund körperlicher Einschränkungen infolge gesundheitlicher Probleme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis; Verweigerung der Durchführung von Streifenaufträgen aufgrund körperlicher Einschränkungen infolge gesundheitlicher Probleme

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (68)

  • BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 6.19

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21
    Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn der Beamte wegen seines körperlichen oder geistigen Befindens nicht imstande ist, den ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben nachzukommen (so BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 6.19 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 17 bei einem Landespolizisten).

    Solange ein Beamter dienstunfähig ist, ist er von der Dienstleistungspflicht befreit, weil er sie nicht erfüllen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 6.19 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 17; Beschl. v. 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 6 und Urt. v. 12. Oktober 2006 - 1 D 2.05 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 32, m. w. N.).

    Ein Irrtum des Beamten über seine Pflicht zur Dienstleistung entlastet ihn nur, wenn dieser Irrtum unvermeidbar war (BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 6.19 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 23, m. w. N.).

    Ein Beamter, der ungenehmigt keinen Dienst leistet, handelt hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Dienstfähigkeit" dagegen bedingt vorsätzlich, wenn er ernsthaft für möglich hält, dienstfähig zu sein, und im Hinblick darauf billigend in Kauf nimmt, die Dienstleistungspflicht zu verletzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. November 2020, a. a. O., Rdnr. 26, m. w. N.; Beschl. v. 21. Februar 2008 - 2 B 1.08 -, zit. nach JURIS; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21, zit. nach JURIS, Rdnr. 34).

    Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Beamte mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolg ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist, sondern auch dann, wenn er sich mit einem an sich unerwünschten, aber notwendigerweise eintretenden Erfolg um seines erstrebten Zieles willen abfindet (so BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 6.19 -, a. a. O., Rdnr. 26).

    Daher ist in diesen Fällen die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21, zit. nach JURIS, Rdnr. 47, 48; Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 6.19 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 21, 22; Beschl. v. 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 11).

  • BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18

    Beamtenrechtliche Verpflichtung zur Dienstleistung; Unentschuldigtes Fernbleiben

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21
    Diese beamtenrechtliche Grundpflicht fordert vom Beamten in erster Linie, sich während der vorgeschriebenen Zeit an dem vorgeschriebenen Ort aufzuhalten und dort die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 - Urt. v. 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - Urt. v. 25. September 2003 - 2 C 49.02 -, jeweils zit. nach JURIS, m. w. N.).

    Solange ein Beamter dienstunfähig ist, ist er von der Dienstleistungspflicht befreit, weil er sie nicht erfüllen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 6.19 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 17; Beschl. v. 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 6 und Urt. v. 12. Oktober 2006 - 1 D 2.05 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 32, m. w. N.).

    Ein dienstfähiger Beamter wird in der Regel nur durch eine wirksame Urlaubsbewilligung oder sonstige Freistellung vom Dienst - sei es genehmigt oder kraft Gesetzes - von seiner Dienstleistungspflicht entbunden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 6 und Beschl. v. 31. August 2001 - 1 DB 23.01 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 7, m. w. N.).

    Daher ist in diesen Fällen die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21, zit. nach JURIS, Rdnr. 47, 48; Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 6.19 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 21, 22; Beschl. v. 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 11).

    Die in Fall des Fernbleibens vom Dienst von der Schwere des Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung entfällt nur dann, wenn im Einzelfall gewichtige Entlastungsgründe zugunsten des Beamten zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 11; Beschl. v. 31. Juli 2017 - 2 B 30.17 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 13, m. w. N.).

  • BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17

    Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21
    Allerdings ist trotz einer vorrangigen Heranziehung der schwersten Verfehlung auch eine Berücksichtigung von minderschweren Verfehlungen bei der Maßnahmebemessung nicht ausgeschlossen (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 28. Oktober 2020 - 16a D 18.2661 - und Urt. v. 5. April 2017 - 16b D 14.2336 - OVG Sachsen, Urt. v. 7. Februar 2020 - 12 A 549/18.D - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18. September 2019 - 3d A 86/18.O - OVG Thüringen, Urt. v. 25. April 2017 - 8 DO 647/15 -, jeweils zit. nach JURIS; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 15. November 2018 - 2 C 60.17 -, zit. nach JURIS).

    Ein wiederholter Verstoß wiegt schwer (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. November 2018 - 2 C 60.17 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 35).

    Dass der Leiter der Bundespolizeiinspektion M-Stadt das Disziplinarverfahren entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG deutlich verspätet eingeleitet und darüber hinaus einzelne Verletzungshandlungen des Beklagten auch nicht durch mögliche niederschwellige Maßnahmen - wie Verweis oder Geldbuße - unverzüglich geahndet und so auf den Beklagten pflichtenmahnend eingewirkt hat (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 15. November 2018 - 2 C 60.17 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 36), ist nicht anzunehmen.

  • BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

    Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21
    Ein Beamter, der ungenehmigt keinen Dienst leistet, handelt hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Dienstfähigkeit" dagegen bedingt vorsätzlich, wenn er ernsthaft für möglich hält, dienstfähig zu sein, und im Hinblick darauf billigend in Kauf nimmt, die Dienstleistungspflicht zu verletzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. November 2020, a. a. O., Rdnr. 26, m. w. N.; Beschl. v. 21. Februar 2008 - 2 B 1.08 -, zit. nach JURIS; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21, zit. nach JURIS, Rdnr. 34).

    Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bestimmt sich nach der von dem Beamten gemäß seiner Amtsstellung (Status, Dienstposten) und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten (Vorbildung, dienstlicher Werdegang) zu fordernden Sorgfalt unter Berücksichtigung ihm zugänglicher Informationsmöglichkeiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21, zit. nach JURIS, Rdnr. 38, 39; Beschl. v. 21. Februar 2008 - 2 B 1.08 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 6 m. w. N.).

    Daher ist in diesen Fällen die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21, zit. nach JURIS, Rdnr. 47, 48; Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 6.19 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 21, 22; Beschl. v. 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 11).

  • BVerwG, 21.02.2008 - 2 B 1.08

    Begriff des den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtums; Ein Rechtsirrtum über

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21
    Ein Beamter, der ungenehmigt keinen Dienst leistet, handelt hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Dienstfähigkeit" dagegen bedingt vorsätzlich, wenn er ernsthaft für möglich hält, dienstfähig zu sein, und im Hinblick darauf billigend in Kauf nimmt, die Dienstleistungspflicht zu verletzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. November 2020, a. a. O., Rdnr. 26, m. w. N.; Beschl. v. 21. Februar 2008 - 2 B 1.08 -, zit. nach JURIS; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21, zit. nach JURIS, Rdnr. 34).

    Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bestimmt sich nach der von dem Beamten gemäß seiner Amtsstellung (Status, Dienstposten) und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten (Vorbildung, dienstlicher Werdegang) zu fordernden Sorgfalt unter Berücksichtigung ihm zugänglicher Informationsmöglichkeiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21, zit. nach JURIS, Rdnr. 38, 39; Beschl. v. 21. Februar 2008 - 2 B 1.08 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 6 m. w. N.).

    So kann er verhindern, dass ihm gegebenenfalls entgegengehalten wird, er habe zwar in einem Verbotsirrtum gehandelt, der jedoch vermeidbar gewesen sei (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juni 2006 - 2 C 11.05 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 30; Beschl. v. 21. Februar 2008 - 2 B 1.08 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 6.).

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21
    (5) Dieses Dienstvergehen ist als innerdienstlich zu werten, weil das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten offensichtlich jeweils in sein Amt und in seine dienstlichen Pflichten eingebunden war (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 31. August 2017 - 2 A 6.15 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 76 und Urt. v. 19. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 11, m. w. N.).

    § 13 BDG sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und von dem Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Dezember 2021 - 2 B 28.21 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 13, m. w. N.; Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 37, m. w. N.).

  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21
    Sie umfasst Anordnungen, die dem Beamten die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben inhaltlich vorgeben, die Modalitäten und die äußeren Bedingungen der Dienstausübung regeln und ihn zu sonstigen Leistungen verpflichten, die er im Rahmen seines Dienstverhältnisses zu erbringen hat (BVerwG, Urt. v. 18. September 2008 - 2 C 126.07 -, zit. nach JURIS).

    Sie lebt wieder auf, wenn die Remonstration erfolglos geblieben ist, es sei denn, die Anordnung erweist sich als offensichtlich und in schwerwiegender Weise rechtswidrig oder das dem Beamten aufgetragene Verhalten ist erkennbar strafbar oder ordnungswidrig oder verletzt die Würde des Menschen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. September 2018 - 2 C 45.17 - Urt. v. 18. September 2008 - 2 C 126.07 - Urt. v. 13. Dezember 2000 - 1 D 34.98 -, jeweils zit. nach JURIS).

  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 45.17

    Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21
    Als Folge der grundsätzlich vollen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen kann der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen im Wege der Remonstration geltend machen (BVerwG, Urt. v. 20. September 2018 - 2 C 45.17 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 19).

    Sie lebt wieder auf, wenn die Remonstration erfolglos geblieben ist, es sei denn, die Anordnung erweist sich als offensichtlich und in schwerwiegender Weise rechtswidrig oder das dem Beamten aufgetragene Verhalten ist erkennbar strafbar oder ordnungswidrig oder verletzt die Würde des Menschen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. September 2018 - 2 C 45.17 - Urt. v. 18. September 2008 - 2 C 126.07 - Urt. v. 13. Dezember 2000 - 1 D 34.98 -, jeweils zit. nach JURIS).

  • BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21
    Insbesondere kann sich der Dienstherr aus finanziellen Gründen für eine Weiterbeschäftigung entschieden haben, weil der Beamte auch während des laufenden Verfahrens weiterhin alimentiert wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Juni 2021 - 2 B 22.20 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 14, m. w. N. und Beschl. v. 23. Januar 2013 - 2 B 63.12 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 12, m. w. N.).

    Zwar kann eine schwierige Lebenssituation während des Tatzeitraums je nach den Umständen des Einzelfalles bei der Maßnahmebemessung mildernd berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Januar 2013 - 2 B 63.12 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 14).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 10 L 4/19

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21
    Eine isolierte Bewertung einzelner dienstrechtlicher Verfehlungen ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn die das Dienstvergehen ausmachenden einzelnen Verfehlungen in keinem inneren oder äußeren Zusammenhang stehen und damit eine gewisse Selbständigkeit haben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 - OVG Saarland, Urt. v. 22. Februar 2018 - 6 A 375/17 - OVG Sachsen, Urt. v. 31. Januar 2020 - 12 A 89/17.D -, jeweils zit. nach JURIS; Herrmann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2. A., § 4 Rdnr. 22; vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 10. Juli 2019 - 16a D 17.1249 -, zit. nach JURIS; vgl. weiter BVerwG, Urt. v. 8. September 2004 - 1 D 18.03 - Beschl. v. 11. Februar 2000 - 1 DB 20.99 -, jeweils zit. nach JURIS zur BDO).

    Da sich das Dienstvergehen vorliegend aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammensetzt, bestimmt sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach der Rechtsprechung des BVerwG zur BDO in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 - vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, jeweils zit. nach JURIS).

  • BVerwG, 09.06.2021 - 2 B 22.20

    Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von

  • OVG Thüringen, 25.04.2017 - 8 DO 647/15

    Missbräuchliche Verwendung einer dienstlichen Tankkarte zu privaten Zwecken und

  • BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

    Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im

  • BVerwG, 12.10.2006 - 1 D 2.05

    Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2020 - 3d A 2713/19
  • BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

    Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst;

  • BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

    Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

  • BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13

    Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit;

  • BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

    Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter;

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

    Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme;

  • BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

    Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an

  • BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

    Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels;

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

    Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare

  • BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

    Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im

  • BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

    Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen;

  • BVerwG, 13.12.2000 - 1 D 34.98

    Materielles Beamtendisziplinarrecht; Postbeamter; Abberufung des

  • OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an

  • BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03

    Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer

  • BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Aussprache der Maßnahme unter

  • BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05

    Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des

  • VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.1249

    Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von

  • BVerwG, 06.06.2013 - 2 B 50.12

    Einheitsgrundsatz; Beschränkung; rechtliches Gehör.

  • VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110

    Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; heimliche Fotoaufnahmen von

  • BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 42.16

    Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere

  • BVerwG, 11.02.2000 - 1 DB 20.99

    Formelles Beamtendisziplinarrecht - Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens und

  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 16b D 14.2336

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2019 - 3d A 86/18
  • VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15

    Disziplinarrecht der Landesbeamten

  • BVerwG, 26.03.2014 - 2 B 100.13

    Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle

  • BVerwG, 12.08.2021 - 2 VR 6.21

    Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise

  • BVerwG, 11.02.1997 - 1 DB 12.96

    Verlust der Dienstbezüge - Nachweispflicht des Beamten bei Dienstunfähigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - 3d A 1595/20

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen Verfassungstreue

  • BVerwG, 31.07.2017 - 2 B 30.17

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen unentschuldigten

  • OVG Sachsen, 07.02.2020 - 12 A 549/18

    Justizvollzug; Mobiltelefon; Liebesbeziehung; Beschränkung des

  • BVerwG, 30.11.1993 - 2 B 156.93

    Entbindung der Schulleiterin - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Begriff des

  • OVG Sachsen, 20.01.2017 - 6 A 9/16

    Ruhegehaltsaberkennung, Änderung von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen,

  • BVerwG, 12.05.2014 - 2 B 17.14

    Rechtsfolgen einer unangemessenen langen Verfahrensdauer bzgl. Entfernung eines

  • VGH Bayern, 02.11.2011 - 6 CE 11.1342

    Bundesbeamtenrecht; dienstliche Anordnung; gemischte dienstlich-persönliche

  • VGH Bayern, 28.10.2020 - 16a D 18.2661

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen endgültiger Zerstörung des Vertrauens

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2014 - 10 L 2/14

    Disziplinarverfahren - Zu den Dienstpflichten von Polizeibeamten

  • OVG Sachsen, 23.04.2021 - 12 A 729/18

    Verletzung der Folgepflicht; Weigerung eines Polizeivollzugsbeamten, sich

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 19 LD 10/09

    Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen des

  • VGH Bayern, 11.04.2016 - 16a DC 14.360

    Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge

  • OVG Sachsen, 31.01.2020 - 12 A 89/17

    Disziplinarverfügung; öffentlich bestellter Vermessungsingenieur; Geldbuße;

  • VGH Bayern, 27.05.2011 - 3 B 10.1799

    Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst (hier: teilweise verneint)

  • BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 28.21

    Disziplinare Ahndung der Vorteilsannahme und der Annahme unentgeltlicher

  • BVerwG, 06.07.2006 - 1 D 7.05

    Postoberschaffner; Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige Verlängerung des

  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

    Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des

  • BVerwG, 27.01.2011 - 2 A 5.09

    Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für

  • BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04

    Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch

  • BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14

    Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis;

  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 49.02

    Fernbleiben eines Rechtsreferendars vom Dienst; formale Dienstpflicht eines

  • BVerwG, 11.03.2021 - 2 B 76.20

    Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren

  • VG Magdeburg, 01.12.2020 - 15 A 10/19

    Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst bei Vorliegen eines

  • BVerwG, 01.07.2021 - 2 B 71.20

    Erfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer

  • BVerwG, 31.08.2001 - 1 DB 23.01

    Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens ohne Genehmigung -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - 10 S 4.17

    Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2024 - 11 L 1/23

    Deutsches Gerichten i.S.d. § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG; auf rein privaten

    Der nachgeordnete Dienstvorgesetzte, auf den die Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage nach § 34 Abs. 2 Satz 1 HS 1 i. V. m. § 84 BDG übertragen worden ist - wie hier auf der Grundlage der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1584), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 25. November 2022 (BGBl. I S. 2111), durch die Anordnung des zuständigen Vorstands der A. über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts vom 28. Dezember 2017 (BGBl. I 2018 S. 127) der Vorsitzende der Geschäftsführung -, ist nicht Kläger, sondern lediglich Vertreter des klagenden Dienstherrn (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2021 - 2 B 76.20 -, juris, Rdnr. 8 ff.; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2023 - 11 L 1/21 -, juris, Rdnr. 59 f.).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 - 11 L 1.21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,1895
OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 - 11 L 1.21 (https://dejure.org/2021,1895)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.02.2021 - 11 L 1.21 (https://dejure.org/2021,1895)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Februar 2021 - 11 L 1.21 (https://dejure.org/2021,1895)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2019 - 3 L 36.19

    Streitwert für einen Rechtsstreit wegen Ausschlusses vom Unterricht

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 - 11 L 1.21
    Im Hinblick auf die Garantie des gesetzlichen Richters ist für eine erweiternde Auslegung oder entsprechende Anwendung unter Effektivitätsgesichtspunkten kein Raum (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. März 2019 - OVG 3 L 36.19 -, juris Rn. 4 m.w.N., auch zur anderen Ansicht).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2021 - 11 L 42.20

    Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

    Eine Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters des Beschwerdegerichts gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) besteht daher nicht (vgl. Beschluss des Senats vom 9. Februar 2021 - OVG 11 L 1/21 -, juris Rn. 5; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 18. März 2019 - OVG 3 L 36.19 -, juris Rn. 4 m. w. N., auch zur anderen Ansicht).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2021 - 11 L 1.21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,11103
OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2021 - 11 L 1.21 (https://dejure.org/2021,11103)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.02.2021 - 11 L 1.21 (https://dejure.org/2021,11103)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Februar 2021 - 11 L 1.21 (https://dejure.org/2021,11103)
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Volltextveröffentlichung

  • IWW

    § 10 WaffG; § 68 GKG; § 66 Abs. 6 S. 1 GKG
    Öffentliches Recht

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2019 - 3 L 36.19

    Streitwert für einen Rechtsstreit wegen Ausschlusses vom Unterricht

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2021 - 11 L 1.21
    -3- -3- schluss vom 18. März 2019 - OVG 3 L 36.19 -, juris Rn. 4 m.w.N., auch zur anderen Ansicht).
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