Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 05.10.2007 - 11 O 42/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Berufung auf den Ablauf einer gesetzten Frist zur Geltendmachung eines Versicherungsfalles durch die Unfallversicherung; Zulässiger Ausschluss von Unfällen aus dem Versicherungsschutz i.R.e. vorsätzlich ausgeführten oder versuchten Straftatbestandes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 05.10.2007 - 11 O 42/07
- OLG Düsseldorf - 4 U 242/07
Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 18.09.2007 - 11 O 42/07 KfH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zusätzlich zu den Abmahnkosten ist die Mehrwertsteuer zu entrichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
Auszug aus LG Heidelberg, 18.09.2007 - 11 O 42/07
Das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr wird durch den bereits eingetretenen Wettbewerbsverstoß vermutet, vgl. z.B. BGH GRUR 1997, 379, 380, Hefermehl aaO., Rn. 1.35 zu § 8 UWG.