Rechtsprechung
| LG Rostock, 02.11.2022 - 11 Qs 126/22 (2) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Durchsuchung, Ausforschungsdurchsuchung, Zeitablauf, Verhältnismäßigkeit
- strafrechtsiegen.de
Ausforschungsdurchsuchung einer Wohnung - Rechtswidrigkeit
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: "Ausforschungsdurchsuchung” ist unzulässig - Durchsuchung erst nach 11 Monaten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
Auszug aus LG Rostock, 02.11.2022 - 11 Qs 126/22
Die Durchsuchungsmaßnahme vom 17.05.2022 ist auch wegen des Zeitablaufs unverhältnismäßig: Ein schwindendes Ahndungsbedürfnis für die Straftat infolge Zeitablaufs kann die Angemessenheit der Zwangsmaßnahme entfallen lassen (BVerfG, Beschluss vom 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92). - BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen); …
Auszug aus LG Rostock, 02.11.2022 - 11 Qs 126/22
Denn die Durchsuchungsanordnung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die erst zur Begründung eines Verdachtes erforderlich sind (BVerfG StV 2013, 609), sog. Ausforschung.