Rechtsprechung
| BSG, 08.03.1977 - 11 RLw 5/76 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,12045) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.03.1967 - V ZR 127/65
Formlose Übergabeverträge
Auszug aus BSG, 08.03.1977 - 11 RLw 5/76
Eine Bindung des R, an die testamentarische Verfügung im verhältnis zum Kläger konnte hier auch nicht, wie das LSG meint, durch irgendein schlüssiges Verhalten des R, bewirkt werden, Soweit sich das LSG in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung zu formlosen Hofüberlassungsverträgen im Höferecht der ehemals britischen Besatzungszone bezieht, ist dem entgegenzuhalten, daß sich die dort entwickelten Grundsätze (BGHZ 42, 286; 25, 249; vgl° jetzt 5 7 Abs° 2 Höfeordnung idF vom 26. Juli 1976 - BGBl I 1933 ) auf andere Sachverhalte nicht übertragen (BGHZ 47, 184, 488; lassen.
- BSG, 19.10.2000 - B 10 LW 21/99 R
Gewährung von Altersrente - Lebenslange Verpachtung - Landwirtschaftlicher …
Nach der dazu vorliegenden Rechtsprechung ist in diesen Fällen ein anderer Maßstab anzuwenden als bei der Abgabe zum Zwecke der Strukturverbesserung (…BSG vom 26. August 1987, SozR 5850 § 2 Nr. 13 S 30; zu jenen Fällen BSG vom 8. März 1977 - 11 RLw 5/76 - SozSich 1977, 158 und GVLAK RdSchr AH 15/77).