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   LAG Hamm, 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08   

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LAG Hamm, 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08 (https://dejure.org/2008,7113)
LAG Hamm, Entscheidung vom 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08 (https://dejure.org/2008,7113)
LAG Hamm, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - 11 Sa 1356/08 (https://dejure.org/2008,7113)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Versorgungsämter NW, Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    EingliederungsG Versorgungsämter NW; LPVG NW nF
    Versorgungsämter NW, Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; Wirksame Zuweisung durch Punkteschema; Mitbestimmungsfreie Personalgestellung

  • Judicialis

    EingliederungsG Versorgungsämter NW; ; LPVG NW nF

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie Personalgestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • VG Köln, 28.11.2007 - 34 L 1580/07

    Anspruch auf Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens; Aufnahme eines

    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08
    Zunächst teilt die Kammer die auch von verschiedenen Verwaltungsgerichten vertretene Auffassung, dass die hier zu prüfende Maßnahme der Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TV-L nach dem neuen LPVG NW nicht mitbestimmungspflichtig ist (VG Minden 05.12.2007 - 12 L 555/07. PVL; VG Köln 28.11.2007 - 34 L 1580/07. PVL).

    Der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erwogene Gedanke, in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG NW n. F. auch die Personalgestellung aufzunehmen, ist aufgegeben worden (VG Minden 05.12.2007 - 12 L 555/07. PVL; VG Köln 28.11.2007 - 34 L 1580/07. PVL).

  • VG Minden, 05.12.2007 - 12 L 555/07

    Ausgestaltung der Mitbestimmungrechte des Personalrats i.S.d. § 21

    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08
    Zunächst teilt die Kammer die auch von verschiedenen Verwaltungsgerichten vertretene Auffassung, dass die hier zu prüfende Maßnahme der Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TV-L nach dem neuen LPVG NW nicht mitbestimmungspflichtig ist (VG Minden 05.12.2007 - 12 L 555/07. PVL; VG Köln 28.11.2007 - 34 L 1580/07. PVL).

    Der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erwogene Gedanke, in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG NW n. F. auch die Personalgestellung aufzunehmen, ist aufgegeben worden (VG Minden 05.12.2007 - 12 L 555/07. PVL; VG Köln 28.11.2007 - 34 L 1580/07. PVL).

  • LAG Hamm, 14.08.2008 - 11 Sa 552/08

    Eingliederung Versorgungsämter NW

    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08
    Dementsprechend hat die Kammer in ihrem Urteil vom 14.08.2008 zu einer strittigen Zuordnung aus dem Aufgabenbereich Schwerbehindertenrecht des Versorgungsamts Soest die Berücksichtigung der sozialen Belange der konkurrierenden Beschäftigten des Aufgabenbereiches überprüft - und im Ergebnis für gesetzeskonform befunden (LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - n.rkr., Revision eingelegt - BAG 5 AZR 831/08 -).

    Die Kammer teilt die Auffassung, dass der Zuordnungsplan kein Sozialplan ist und damit nicht der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW unterfällt (so bereits LAG Hamm Urt. 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - nicht rkr. [Az. BAG 5 AZR 831/08] - unter Bezugnahme auf die ausführliche Begründung der dortigen Vorinstanz ArbG Hamm 29.02.2008 - 2 Ca 2427/07 -).

  • ArbG Hamm, 18.08.2008 - 5 Ca 2426/07

    Personalgestellung - Gesetz zur Eingliederung der Versorungsämter in die

    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08
    Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.08.2008 - 5 Ca 2426/07 - abgeändert.

    Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.08.2008 - 5 Ca 2426/07 - wird aufgehoben.

  • BAG, 21.01.2004 - 6 AZR 583/02

    Tarifliche Versetzungsbefugnis - Dienstort

    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08
    Wegen der Bezugnahme auf den Tarifvertrag hat der Angestellte regelmäßig davon auszugehen, dass er dem tarifvertraglichen Direktionsrecht unterstehen soll und jede ihm innerhalb der räumlichen Reichweite des tarifvertraglichen Direktionsrechts zugewiesene Tätigkeit der vereinbarten Vergütungsgruppe zu verrichten hat (BAG 21.01.2004 NZA 2005, 61 - 63; BAG 26.06.2002 6 AZR 50/00; BAG 29.10.1997 AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51; ErfK-Preis, 9.Aufl. 2009, § 106 GewO Rn. 16 aE).
  • BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 573/96

    Auslegung eines Weiterverwendungsvertrages

    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08
    Wegen der Bezugnahme auf den Tarifvertrag hat der Angestellte regelmäßig davon auszugehen, dass er dem tarifvertraglichen Direktionsrecht unterstehen soll und jede ihm innerhalb der räumlichen Reichweite des tarifvertraglichen Direktionsrechts zugewiesene Tätigkeit der vereinbarten Vergütungsgruppe zu verrichten hat (BAG 21.01.2004 NZA 2005, 61 - 63; BAG 26.06.2002 6 AZR 50/00; BAG 29.10.1997 AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51; ErfK-Preis, 9.Aufl. 2009, § 106 GewO Rn. 16 aE).
  • BAG, 26.06.2002 - 6 AZR 50/00

    Übereinstimmend erklärte Erledigung der Hauptsache/Direktionsrecht -

    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08
    Wegen der Bezugnahme auf den Tarifvertrag hat der Angestellte regelmäßig davon auszugehen, dass er dem tarifvertraglichen Direktionsrecht unterstehen soll und jede ihm innerhalb der räumlichen Reichweite des tarifvertraglichen Direktionsrechts zugewiesene Tätigkeit der vereinbarten Vergütungsgruppe zu verrichten hat (BAG 21.01.2004 NZA 2005, 61 - 63; BAG 26.06.2002 6 AZR 50/00; BAG 29.10.1997 AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51; ErfK-Preis, 9.Aufl. 2009, § 106 GewO Rn. 16 aE).
  • LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2008 - 3 Sa 94/08

    Sonderzuwendung, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, dynamische Verweisung,

    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08
    Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ergibt sich, dass der arbeitsvertragliche Verweis auf die tarifvertraglichen Regeln auch im Fall der Klägerin die Bestimmungen des TV-L in das Arbeitsverhältnis der Parteien einbezieht (vgl. LAG Schleswig-Holstein 05.06.2008 - 3 Sa 94/08 - n.rkr. [Az. BAG: 4 AZR 501/08]).
  • VG Düsseldorf, 16.11.2007 - 34 L 1750/07

    Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens im Wege

    Auszug aus LAG Hamm, 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08
    Durch Beschlüsse des VG Düsseldorf im Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes vom 16.11.2007 und vom 13.12.2007 war vorläufig festgestellt worden, dass der Zuordnungsplan für die Versorgungsämter als Sozialplan in Folge einer Rationalisierungsmaßnahme der Mitbestimmung des Hauptpersonalrats gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW unterliege (VG Düsseldorf 34 L 1750/07. PVL).
  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Dezember 2008 - 11 Sa 1356/08 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 264/09

    Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen

    b) Eine Klausel, in der wie im vorliegenden Fall auf den BAT sowie die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen Bezug genommen wird, wird bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber als ausreichend für eine Inbezugnahme des TVöD angesehen (vgl. LAG Hamm, 18. Dezember 2008, 11 Sa 1356/08, juris; 26. März 2009, 11 Sa 1639/08, juris; 13. August 2009, 11 Sa 74/09, juris).
  • LAG Düsseldorf, 21.10.2009 - 18 Sa 1751/08

    Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des

    bb) Ob eine einzelvertragliche Verweisungsklausel, in der - wie im vorliegenden Fall - auf den BAT und die ihn "ergänzenden oder ändernden Tarifverträge" Bezug genommen wird, bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber auch ohne die Formulierung "ersetzende Tarifverträge" zur Folge hat, dass nach dem In-Kraft-Treten des TVöD dessen Regelungen anstelle der "BAT-Regelungen" gelten (so z.B. LAG Hamm, Urt. v. 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08, Juris; Urt. v. 26.03.2009 - 11 Sa 1639/08, Juris; Urt. v. 13.08.2009 - 11 Sa 74/09, Juris), kann offen bleiben.
  • LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08

    Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf

    (2) Ob eine einzelvertragliche Verweisungsklausel, in der - wie im vorliegenden Fall - auf den BAT und die ihn "ergänzenden oder ändernden Tarifverträge" Bezug genommen wird, bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber auch ohne die Formulierung "ersetzende Tarifverträge" zur Folge hat, dass nach dem In-Kraft-Treten des TVöD dessen Regelungen anstelle der "BAT-Regelungen" gelten (so z.B. LAG Hamm, Urt. v. 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08, Juris; Urt. v. 26.03.2009 - 11 Sa 1639/08, Juris; Urt. v. 13.08.2009 - 11 Sa 74/09, Juris), kann offen bleiben.
  • LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1423/08

    Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher

    bb) Ob eine einzelvertragliche Verweisungsklausel, in der - wie im vorliegenden Fall - auf den BAT und die ihn "ergänzenden oder ändernden Tarifverträge" Bezug genommen wird, bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber auch ohne die Formulierung "ersetzende Tarifverträge" zur Folge hat, dass nach dem In-Kraft-Treten des TVöD dessen Regelungen anstelle der "BAT-Regelungen" gelten (so z.B. LAG Hamm, Urt. v. 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08, Juris; Urt. v. 26.03.2009 - 11 Sa 1639/08, Juris; Urt. v. 13.08.2009 - 11 Sa 74/09, Juris), kann offen bleiben.
  • LAG Hamm, 19.02.2009 - 11 Sa 1357/08

    Eingliederung der Versorgungsverwaltung NW, Zuordnungsplan

    Dementsprechend hat die Kammer in ihrem Urteil vom 14.08.2008 zu einer strittigen Zuordnung aus dem Aufgabenbereich Schwerbehindertenrecht des Versorgungsamts Soest und in etlichen danach verkündeten Urteilen zu dieser Problematik die Berücksichtigung der sozialen Belange der konkurrierenden Beschäftigten des Aufgabenbereiches überprüft - und im Ergebnis bislang jeweils für gesetzeskonform befunden (LAG Hamm 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - n.rkr., Revision eingelegt - BAG 5 AZR 831/08 - LAG Hamm 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08 - n.rkr. - LAG Hamm 08.01.2009 - 11 Sa 1131/08 - n.rkr. - u. a. m.; ebenso LAG Hamm 04.12.2008 - 17 Sa 997/08 - n.rkr. Az. BAG 9 AZR 21/09).
  • LAG Hamm, 27.09.2010 - 11 Sa 303/08

    Rechtswidrige Zuordnung eines neuen Einsatzortes nach Auflösung der

    Dementsprechend hat die Kammer in ihrem ersten Urteil vom 14.08.2008 zu einer strittigen Zuordnung aus dem Bereich des Versorgungsamts Soest und in etlichen danach ergangenen Entscheidungen zu dieser Problematik die Berücksichtigung der sozialen Belange der konkurrierenden Beschäftigten des Aufgabenbereiches im Einzelfall überprüft - und im Ergebnis zumeist für gesetzeskonform befunden (z.B. LAG Hamm 14.08.2008 - 11 Sa 552/08 - LAG Hamm 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08 - ; LAG Hamm 08.01.2009 - 11 Sa 1131/08 - ; ebenso LAG Hamm 04.12.2008 - 17 Sa 997/08 - ; anders aber: Urt. 19.02.2009 - 11 Sa 1357/08 - LAG Hamm 10.06.2010 - 11 Sa 1428/09 -).
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