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   LAG Köln, 30.09.2020 - 11 Ta 135/20   

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https://dejure.org/2020,36350
LAG Köln, 30.09.2020 - 11 Ta 135/20 (https://dejure.org/2020,36350)
LAG Köln, Entscheidung vom 30.09.2020 - 11 Ta 135/20 (https://dejure.org/2020,36350)
LAG Köln, Entscheidung vom 30. September 2020 - 11 Ta 135/20 (https://dejure.org/2020,36350)
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  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04

    Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren

    Auszug aus LAG Köln, 30.09.2020 - 11 Ta 135/20
    Der Erfüllungseinwand ist im Beschwerdeverfahren zu beachten (vgl. z.B.: BGH, Beschl. v. 05.11.2004 - IXa ZB 32/04 - m.w.N.).
  • LAG Köln, 02.12.2013 - 11 Ta 292/13

    Erteilung des Arbeitszeugnisses

    Auszug aus LAG Köln, 30.09.2020 - 11 Ta 135/20
    a) Eine Zwangsmittelfestsetzung kann nur bei fortbestehendem Rechtsschutzbedürfnis erfolgen(LAG Köln, Beschl. v. 02.12.2013 - 11 Ta 292/13 -).
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