Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beendigung eines Kündigungsschutzprozesses durch gerichtlichen Vergleich; Auslösung der Vergleichsgebühr nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Vergleichsgebühr

Papierfundstellen

• MDR 2001, 656
• NZA-RR 2001, 440

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• LAG Düsseldorf, 15.10.1998 - 7 Ta 285/98

  Vergleichsgebühr, gegenseitiges Nachgeben bei Rücknahme der Kündigung

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• LAG Sachsen-Anhalt, 18.02.2000 - 8 Ta 9/00

  Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr

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• LAG Köln, 29.08.2000 - 8 Ta 127/00

  Vergleich: gegenseitiges Nachgeben - Anfall der Vergleichsgebühr

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• LAG Düsseldorf, 20.03.1986 - 7 Ta 77/86

  Anwaltsgebühren: Anfall der Vergleichsgebühr

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• LAG Köln, 15.04.1999 - 2 Ta 73/99

  Vergleichsgebühr/Vergleich/gegenseitiges Nachgeben

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• LAG Nürnberg, 14.01.2002 - 4 Ta 176/01

  Keine Vergleichsgebühr ohne gegenseitiges Nachgeben

  LAG Köln vom 13.12.2000 - 11 Ta 244/00,.
• LAG Düsseldorf, 11.03.2003 - 16 Ta 74/03

  Vergleichsgebühr; gegenseitiges Nachgeben

  Hiergegen haben sich insbesondere das LAG Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 18.02.2000 - 8 Ta 9/00 - (JurBüro 2000, 528) sowie die 11. Kammer des LAG Köln (Beschl. v. 13.12.2000 - 11 Ta 244/00 - MDR 2001, 656 = NZA-RR 2001, 440) gewandt.
• LAG Köln, 02.07.2003 - 3 Ta 125/03

  Vergleich, Vergleichsgebühr, gegenseitiges Nachgeben

  Es genügt bereits ein geringes Nachgeben beispielsweise bezüglich der Fälligkeit der Forderung, der Zinsen oder der Kosten (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 07.02.2000 - 11 Ta 740/99 -, LAGE § 23 BRAGO Nr. 7; LAG Köln, Beschluss vom 13.12.2000 - 11 Ta 244/00 -, LAGE § 23 BRAGO Nr. 10;… Riedel/Sußbauer-Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl., § 23 Rz. 13).

 
• LAG Thüringen, 13.01.2003 - 8 Ta 141/02

  Voraussetzungen für das Entstehen einer Vergleichsgebühr bei Abschluss eines …

  Allerdings wird ein prozessuales Nachgeben in dem Fall allgemein bejaht, in dem beide Parteien einen Teil der Kosten des Verfahrens übernehmen, mögen auch die jeweils anfallenden Bruchteile der Kostenbeteiligung sehr gering sein und auf Grund besonderer Regelungen gar nicht tatsächlich erhoben werden (LAG Köln, Beschluss vom 13.12.2000, 11 Ta 244/2000, LAGE a. a. O. Entsch.
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2004 - 2 Ta 1/04

  Festsetzung einer Vergleichsgebühr; Voraussetzungen für den Abschluss eines …

  Das Vorliegen eines Nachgebens bejahen in diesem Falle LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.02.1986, LAGE § 31 BRAGO Nr. 13; LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.02.2000, LAGE 3 23 BRAGO Nr. 8; LAG Köln, Beschl. v. 13.12.2000, NZA-RR 2001, 440 ; ein Nachgeben verneinen: LAG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.1998, MDR 1999, 445 ; LAG Hessen, Beschl. v. 26.10.2000, NZA-RR 2001, 106; LAG Niedersachsen, Beschl. v. 21.02.2001, LAGE § 23 BRAGO Nr. 11; LAG Nürnberg, Beschl. v. 14.01.2002, NZA-RR 2002, 606.
• LAG Niedersachsen, 21.02.2001 - 5 Ta 2/01

  Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr

  Ein Nachgeben liegt in begründeten Ausnahmefällen vor, wenn der Kläger ohne den Abschluß des Vergleichs tatsächliche Nachteile zu befürchten hat, etwa dadurch, daß die Sache in dem Termin nicht entschieden werden kann und der Kläger bis zu einer Entscheidung nicht weiterbeschäftigt werden soll (Abgrenzung zu LAG Niedersachsen v 7.2.2000 Az 11 Ta 740/99 LAGE § 23 BRAGO Nr. 7 einerseits und LAG Sachsen-Anhalt v 18.2.2000 Az 8 Ta 9/00 LAGE § 23 BRAGO Nr. 8 sowie LAG Köln v 13.12.2000 Az 11 Ta 244/00 LAGE § 23 BRAGO Nr. 10 andererseits).«.
• LAG Hessen, 16.02.2004 - 13 Ta 13/04

  Sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss; Vorliegen eines …

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