Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 12.03.1998 - 11 U 22/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 30.09.1999 - 11 W 21/99
Entschädigung für Nachteile durch rechtmäßige Zwangsmaßnahmen
Schäden, die auf der Einleitung eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens beruhen, fallen nicht mehr in den sachlichen Schutzbereich des § 2 StrEG (BGH MdR 1979, 562 und Senat, Urteil vom 12. März 1998, 11 U 22/96, S. 18).