Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 08.08.1997 - 11 U 76/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 08.05.2003 - 11 U 174/01
Beginn der Pflicht zur Schneeräumung
Für öffentlich-rechtliche Satzungen, die den Bürgern Pflichten auferlegen, gilt nämlich ein strenger Bestimmtheitsgrundsatz in dem Sinne, dass die Bürger als Normadressaten aus der Satzung unzweifelhaft erkennen müssen, welche Handlungen ihnen konkret abverlangt werden (OLG Hamm, VersR 1991, 1419; Senatsurteile vom 13.08.1998 - 11 U 194/96 - und vom 03. Juni 1999 - 11 U 76/97 - sowie Geigel a. a. O., § 14 Rand-Nr. 168).