Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 763 ZPO, § 882c ZPO, § 9 Anlage Nr 100 GvKostG, § 9 Anlage Nr 207 GvKostG
  Gerichtsvollzieherkosten: Anfall einer Einigungsgebühr; Erhebung einer Gebühr für die Zustellung der Anordnung einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtsvollziehergebühren für die Zustellung der Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vollstreckungsauftrag - und die Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zustellung der Anordnung einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis - und die Gerichtsvollziehergebühren

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Stuttgart, 09.02.2015 - 8 W 480/14

  Eintragung in das Schuldnerverzeichnis: Erhebung von Auslagen für die Zustellung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15

  Ob die in § 882c Absatz 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Zustellung der Eintragungsanordnung auf Betreiben der Parteien oder von Amts wegen erfolgt, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beurteilt (für Zustellung im Parteibetrieb etwa LG Verden (Aller), Beschluss vom 5. Januar 2014 - 6 T 124/14; Beschluss vom 15. Juli 2014 - 6 T 131/14 unter Bezugnahme auf AG Verden (Aller), Beschluss vom 6. Juni 2014 - 7 M 166/14; LG Stuttgart, Beschluss vom 26. März 2015 - 2 T 109/15; AG Darmstadt DGVZ 2014, 73; AG Albstadt, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 5 M 1770/14; AG Esslingen, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 10 M 1802/14; AG Bruchsal, Beschluss vom 10. März 2015 - 1 M 211/15;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Auflage, § 882 c, Rn. 6; Theis/Rutz DGVZ 2014, 154;… Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 36. Auflage, § 882c, Rn. 5; für Amtszustellung etwa OLG Düsseldorf DGVZ 2015, 91;… AG Stuttgart DGVZ 2015, 64, juris-Rn. 5;… AG Pinneberg DGVZ 2015, 27, juris-Rn. 7; AG Hann.

  Die durch das Verfahren nach § 882c ZPO anfallenden Kosten sind aber - anders als etwa die Kosten der Einlagerung von Räumungsgut (vgl. dieses Beispiel in OLG Stuttgart BeckRS 2015, 07368, Rn. 12) - keine sachnotwendigen Folgen einer bestimmten Zwangsvollstreckung, sondern entstehen in einem eigenständigen, im öffentlichen Interesse liegenden Verfahren.

  f) Auf die - ebenfalls umstrittene - Frage, ob der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger Auslagen für eine nicht persönlich vorgenommene, sondern über ein Postunternehmen bewirkte Zustellung weiterberechnen kann (bejahend OLG Stuttgart BeckRS 2015, 07368; OLG Nürnberg BeckRS 2015, 02651; AG Bretten BeckRS 2014, 12145), weil Ziffer 701 des Kostenverzeichnisses eine Beschränkung auf Parteizustellungen nicht vorsieht, kommt es nach Lage des Falls nicht an, wenn auch die vorstehenden Erwägungen eher dafür sprechen, eine Erstattungspflicht angesichts der in öffentlichem Interesse vorgenommenen Zustellung zu verneinen.

• OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 10 W 33/14

  Erfallen der Gebühr für die gütliche Erledigung bei Beauftragung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15

  a) Der Wortlaut der Vorschrift und der Grundsatz der engen Auslegung von Ausnahmebestimmungen könnten allerdings - worauf sich etwa das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 3. März 2015 - 10 W 25/15, juris; Beschluss vom 27. März 2014, NJW-RR 2014, 960; ebenso LG Baden-Baden, Beschluss vom 2. September 2014 - 2 T 44/14; LG Heilbronn, Beschluss vom 28. November 2014 - 1 T 431/14) berufen - eher dafür sprechen, den in der Nachbemerkung genannten Tatbestand nur dann eingreifen zu lassen, wenn beide mit "und" verknüpften Bedingungen erfüllt sind.

  b) Auch die Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 10/10069, S. 48) sind, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW-RR 2014, 960) zu Recht hervorhebt, nicht ganz eindeutig.

• OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 8 Wx 2651/14

  Eintragung in das Schuldnerverzeichnis: Erhebung von Auslagen für die Zustellung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15

  f) Auf die - ebenfalls umstrittene - Frage, ob der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger Auslagen für eine nicht persönlich vorgenommene, sondern über ein Postunternehmen bewirkte Zustellung weiterberechnen kann (bejahend OLG Stuttgart BeckRS 2015, 07368; OLG Nürnberg BeckRS 2015, 02651; AG Bretten BeckRS 2014, 12145), weil Ziffer 701 des Kostenverzeichnisses eine Beschränkung auf Parteizustellungen nicht vorsieht, kommt es nach Lage des Falls nicht an, wenn auch die vorstehenden Erwägungen eher dafür sprechen, eine Erstattungspflicht angesichts der in öffentlichem Interesse vorgenommenen Zustellung zu verneinen.

 
• AG Solingen, 13.05.2014 - 7 M 1132/14

  In-Ansatz-Bringen eines Wegegelds für die Zustellung der Eintragungsanordnung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15

  Soweit das Amtsgericht Solingen (DGVZ 2014, 178, juris-Rn. 12 ff.) hiervon abweichend die Auffassung vertritt, diese könne unabhängig von der Frage der Parteizustellung beansprucht werden, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
• AG Bretten, 27.03.2014 - M 1151/13

  Gerichtsvollzieherkosten: Erstattungsfähigkeit der Auslagen für die Zustellung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15

  f) Auf die - ebenfalls umstrittene - Frage, ob der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger Auslagen für eine nicht persönlich vorgenommene, sondern über ein Postunternehmen bewirkte Zustellung weiterberechnen kann (bejahend OLG Stuttgart BeckRS 2015, 07368; OLG Nürnberg BeckRS 2015, 02651; AG Bretten BeckRS 2014, 12145), weil Ziffer 701 des Kostenverzeichnisses eine Beschränkung auf Parteizustellungen nicht vorsieht, kommt es nach Lage des Falls nicht an, wenn auch die vorstehenden Erwägungen eher dafür sprechen, eine Erstattungspflicht angesichts der in öffentlichem Interesse vorgenommenen Zustellung zu verneinen.
• OLG Stuttgart, 04.02.2015 - 8 W 458/14

  Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz für den Versuch einer gütlichen Erledigung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15

  Der sprachliche Befund ist allerdings nicht eindeutig, weil - wie das Oberlandesgericht Stuttgart zu Recht ausführt (JurBüro 2015, 326) - in der Nachbemerkung jeweils im Singular von einer "Maßnahme" oder "Amtshandlung" die Rede ist, was dafür spricht, dass der Gesetzgeber es für ausreichend erachtet hat, dass eine andere Amtshandlung in Auftrag gegeben worden ist.
• OLG Köln, 11.06.2014 - 17 W 66/14

  Erfallen der Gebühr nach Nr. 207 KV- GvKostG

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15

  Der Senat schließt sich in dieser Frage der ausführlichen Begründung im Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juni 2014 (JurBüro 2014, 549, juris-Rn. 23 ff.) an.
• OLG Düsseldorf, 03.03.2015 - 10 W 25/15

  Voraussetzungen der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung durch den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15

  a) Der Wortlaut der Vorschrift und der Grundsatz der engen Auslegung von Ausnahmebestimmungen könnten allerdings - worauf sich etwa das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 3. März 2015 - 10 W 25/15, juris; Beschluss vom 27. März 2014, NJW-RR 2014, 960; ebenso LG Baden-Baden, Beschluss vom 2. September 2014 - 2 T 44/14; LG Heilbronn, Beschluss vom 28. November 2014 - 1 T 431/14) berufen - eher dafür sprechen, den in der Nachbemerkung genannten Tatbestand nur dann eingreifen zu lassen, wenn beide mit "und" verknüpften Bedingungen erfüllt sind.
• AG Stuttgart, 26.01.2015 - 9 M 56571/14

  Gerichtsvollzieherkosten: Zustellung der Anordnung der Eintragung im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15

  Ob die in § 882c Absatz 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Zustellung der Eintragungsanordnung auf Betreiben der Parteien oder von Amts wegen erfolgt, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beurteilt (für Zustellung im Parteibetrieb etwa LG Verden (Aller), Beschluss vom 5. Januar 2014 - 6 T 124/14; Beschluss vom 15. Juli 2014 - 6 T 131/14 unter Bezugnahme auf AG Verden (Aller), Beschluss vom 6. Juni 2014 - 7 M 166/14; LG Stuttgart, Beschluss vom 26. März 2015 - 2 T 109/15; AG Darmstadt DGVZ 2014, 73; AG Albstadt, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 5 M 1770/14; AG Esslingen, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 10 M 1802/14; AG Bruchsal, Beschluss vom 10. März 2015 - 1 M 211/15; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Auflage, § 882 c, Rn. 6; Theis/Rutz DGVZ 2014, 154; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 36. Auflage, § 882c, Rn. 5; für Amtszustellung etwa OLG Düsseldorf DGVZ 2015, 91; AG Stuttgart DGVZ 2015, 64, juris-Rn. 5; AG Pinneberg DGVZ 2015, 27, juris-Rn. 7; AG Hann.
• LG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 T 109/15

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15

  Ob die in § 882c Absatz 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Zustellung der Eintragungsanordnung auf Betreiben der Parteien oder von Amts wegen erfolgt, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beurteilt (für Zustellung im Parteibetrieb etwa LG Verden (Aller), Beschluss vom 5. Januar 2014 - 6 T 124/14; Beschluss vom 15. Juli 2014 - 6 T 131/14 unter Bezugnahme auf AG Verden (Aller), Beschluss vom 6. Juni 2014 - 7 M 166/14; LG Stuttgart, Beschluss vom 26. März 2015 - 2 T 109/15; AG Darmstadt DGVZ 2014, 73; AG Albstadt, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 5 M 1770/14; AG Esslingen, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 10 M 1802/14; AG Bruchsal, Beschluss vom 10. März 2015 - 1 M 211/15; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Auflage, § 882 c, Rn. 6; Theis/Rutz DGVZ 2014, 154; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 36. Auflage, § 882c, Rn. 5; für Amtszustellung etwa OLG Düsseldorf DGVZ 2015, 91; AG Stuttgart DGVZ 2015, 64, juris-Rn. 5; AG Pinneberg DGVZ 2015, 27, juris-Rn. 7; AG Hann.
• LG Verden, 11.12.2014 - 6 T 124/14
• AG Verden, 06.06.2014 - 7 M 166/14

• OLG Koblenz, 19.01.2016 - 14 W 813/15

  Gerichtsvollzieherkosten: Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Zustellung …

  Zu folgen sei dem OLG Karlsruhe (25.08.2015, 11 W 3/15, DGVZ 2015, 208) sowie dem OLG Düsseldorf (03.02.2015, 10 W 16/15, DGVZ 2015, 91) wonach die Eintragungsanordnung dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen sei.

  Das OLG Karlsruhe (DGVZ 2015, 208) weist ebenso wie das Landgericht zutreffend darauf hin, dass es sich bei dem Verfahren über die Eintragungsanordnung gerade nicht um die notwendige Fortsetzung des durch den Vollstreckungsantrag des Gläubigers ausgelöste Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft handelt, dass der Förderung des individuellen Vollstreckungszwecks dient, sondern nach dem gesetzgeberischen Willen um ein eigenständiges Verfahren, um "den Wirtschaftsverkehr vor dem illiquiden Schuldner zu warnen' (…BT-Drks. 16/10069, S. 38).

  Da es daran fehlt, entbehrt auch die Erhebung von Auslagen einer Grundlage (so auch OLG Karlsruhe DGVZ 2015, 208).

• OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 18 W 235/15

  Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung gemäß Nr. 207 KV-GvKostG

  Die Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung gemäß Nr. 207 KV-GvKostG entsteht gemäß Nr. 207 Satz 2 KV-GvKostG schon dann nicht, wenn der Gerichtsvollzieher neben der gütlichen Erledigung nur mit Abnahme der Vermögensauskunft oder nur mit der Pfändung beauftragt war (Anschluss an das OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2015, Az.: 8 W 458/14, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2015, Az.: 11 W 3/15 und OLG Köln, Beschluss vom 11.06.2014, Az.: 17 W 66/14.

  Die an zweiter Stelle dargelegte Auslegung nehmen vor beispielsweise das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 04.02.2015 (8 W 458/14)) und das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 25.08.2015 (11 W 3/15), DGVZ 2015, 208).

  Der Senat teilt die seitens des Landgerichts im Anschluss an die Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 04.02.2015, 8 W 458/14, des OLG Karlsruhe vom 25.08.2015, 11 W 3/15 und des OLG Köln vom 11.06.2014, 17 W 66/14 vertretene Rechtsauffassung.

• OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16

  Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO als Zustellung …

  Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts Kassel, wonach die Gebühren nach Abschnitt 1. des Kostenverzeichnisses "Zustellung auf Betreiben der Parteien (§ 191 ZPO)" für die Zustellung der Eintragungsanordnung gemäß § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO an den Schuldner nicht anfallen, weil es sich bei der Zustellung der Eintragungsanordnung nicht um eine Zustellung im Sinne der §§ 191 f. ZPO, sondern um eine von Amts wegen veranlasste Zustellung handelt (ebenso: OLG Düsseldorf Beschluss vom 3.2.2015 - 10 W 16/15, Juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 25.8.2015 - 11 W 3/15 - Juris; OLG Koblenz Beschluss vom 19.1.2016 - 14 W 7813/15 - Juris;… Zöller-Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 882 c Rdn. 7, Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 882 c Rdn. 6).

 
• OLG Köln, 25.01.2017 - 17 W 223/16

  Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Anordnung der Eintragung …

  Die weitere Beschwerde hat jedoch aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie unter Bezugnahme auf die - überwiegend umfangreich begründeten - Beschlüsse des OLG Karlsruhe vom 25. August 2015 - 11 W 3/15 - (DGVZ 2015, 208 ff.), des OLG Koblenz vom 19. Januar 2016 - 14 W 813/15 -, des OLG Frankfurt vom 10. Februar 2016 - 14 W 1/16 - (DGVZ 2016, 82 ff.), des OLG Dresden vom 3. März 2016 - 3 W 22/16 -, des OLG Saarbrücken vom 26. April 2016 - 5 W 22/16 - (BeckRS 2016, 17903), des OLG Stuttgart vom 16. Juni 2016 - 8 W 189/16 - (DGVZ 2016, 182 f. - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 8 W 480/14 -, DGVZ 2015, 91 f.), des OLG Celle vom 22. August 2016 - 2 W 184/16 -, des OLG München vom 20. September 2016 - 11 W 1496/16 -, des OLG Zweibrücken vom 12. Dezember 2016 - 6 W 66/16 - und des OLG Braunschweig vom 13. Dezember 2016 - 2 W 67/16 -keinen Erfolg.

  2) Nach anderer Ansicht hat der Gerichtsvollzieher gerade deswegen, weil es sich um eine von Amts wegen vorzunehmende Zustellung handelt, keinen Anspruch auf Auslagenerstattung (OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 208, juris-Rn. 22; AG Mannheim, DGVZ 2014, 152).

• AG Wuppertal, 29.07.2016 - 43 M 2956/16

  Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung i.R.d. …

  Er nimmt insbesondere Bezug auf die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln vom 11.06.2014 (17 W 66/14), des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 04.02.2015 (8 W 458/14), des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. August 2015 (11 W 3/15), des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. September 2015 (3 W 664/15) und des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 7. Januar 2016 (18 W 235/15).

  Die Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung nach KV Nr. 207 GvKostG kann in Fällen, in denen der Gerichtsvollzieher entweder mit der Sachpfändung oder mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt ist, nicht in Ansatz gebracht werden (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 11. Juni 2014, I-17 W 66/14, juris Rn. 21 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2015, 8 W 458/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2015, 11 W 3/15, juris Rn. 10 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 23.09.2015, 3 W 664/15; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 7. Januar 2016, 18 W 235/15; LG Duisburg, Beschluss vom 4. November 2014, 7 T 151/14; anders: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 2014, I-10 W 33/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2015, I-W 10 1/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2015, I-W 10 25/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2015, I-10 W 148/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2016, I-10 W 97/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2016, I-10 W 104/16).

  Wegen der divergierenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 27. März 2014, I-10 W 33/14; Beschluss vom 15. Januar 2015, I-10 W 1/15; Beschluss vom 3. März 2015, I-10 W 25/15; Beschluss vom 19. November 2015, I-10 W 148/15; Beschluss vom 14. Juli 2016, I-10 W 97/16; Beschluss vom 21. Juli 2016, I-10 W 104/16) einerseits sowie des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 11. Juni 2014, I-17 W 66/14), des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 4. Februar 2015, 8 W 458/14), des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 25. August 2015, 11 W 3/15), des Oberlandesgerichts Dresden (Beschluss vom 23. September 2015, 3 W 664/15) und des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 07.01.2016, 18 W 235/15) andererseits wird die Beschwerde zugelassen (§§ 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG, 66 Abs. 2 Satz 2 GKG).

• OLG München, 20.09.2016 - 11 W 1496/16

  Keine Kostentragungspflicht des Vollstreckungsgläubigers für die Zustellung der …

  Ausgangspunkt für diese Überlegungen ist, dass auch die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht im Parteibetrieb, sondern von Amts wegen erfolgt (…Senat, Beschl. v. 08.12.2015 a. a. O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2015 - 11 W 3/15 = DGVZ 2015, 208; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2015 - I-10 W 16/15 = DGVZ 2015, 91;… Thomas/Putzo-Seiler, ZPO, 37. Aufl., § 882 c Rn. 5;… MüKo ZPO/Dörndorfer, 50. Auflage, § 882 c Rn. 9;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Auflage, § 882 c Rn. 7; zuletzt OLG Celle, Beschl. v. 25.05.2016 - 2 W 100/16, = JurBüro 16, 429, jew. m. zahlr.

  Eine Belastung des Gläubigers mit Aufwendungen für das Verzeichnis hat daher zu unterbleiben, wobei es auf die kostenrechtliche Unterscheidung zwischen "Gebühren" und "Auslagen" nicht ankommen kann (so offenbar auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.08.2015 - 11 W 3/15 Tz 15 ff., 22 f.; der Senat teilt die dortige Auffassung).

• OLG Koblenz, 16.11.2015 - 14 W 701/15

  Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung einer Einigungsgebühr bei Beauftragung der …

  Dabei verwies er allerdings auf die Entscheidungen des OLG Köln (v. 11.06.2014, 17 W 66/14, 17 W 66/14, JurBüro 2014, 549), des OLG Stuttgart (v. 04.02.2015, 8 W 458/14, JurBüro 2015, 326) und des OLG Karlsruhe (v. 25.08.2015, 11 W 3/15, DGVZ 2015, 208), die mit Unterstützung der Literatur (…Schröder-Kay, GvKostG, 13. Aufl., Nr. 207, Vorbem. II, Rn. 12 und Nr. 207 Rn. 5) die Auffassung der Gläubigerin teilen.

  Der Senat schließt sich der Auffassung der Oberlandesgerichte Köln (v. 11.06.2014, 17 W 66/14, 17 W 66/14, JurBüro 2014, 549), Stuttgart (v. 04.02.2015, 8 W 458/14, JurBüro 2015, 326) und Karlsruhe (v. 25.08.2015, 11 W 3/15, DGVZ 2015, 208) an, wonach sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung wie der Gesetzeshistorie ergibt, dass die Beauftragung der Abnahme der Vermögensauskunft oder der Sachpfändung genügt, um den selbstständigen Gebührenanspruch entfallen zu lassen.

• OLG Stuttgart, 16.06.2016 - 8 W 189/16

  Gerichtsvollzieherkosten: Kostenlast für die Zustellung der Eintragungsanordnung …

  Da es daran fehle, entbehre auch die Erhebung von Auslagen einer Grundlage (so auch OLG Karlsruhe DGVZ 2015, 208).
• KG, 10.02.2017 - 5 W 1/17

  Gerichtsvollzieherkosten: Auslagen für die Zustellung der von Amts wegen …

  Sie fällt also nur im Kontext mit einer zumindest dem Grunde nach entstandenen Gebühr an (OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 208;… OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 13).

  Deshalb fiel schon nach der vorbestehenden Regelung in § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO aF für die Zustellung der Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher an den Schuldner keine Gebühr hinsichtlich der persönlichen Zustellung gemäß KV GvKostG Nr. 101 an (zutreffend OLG München…, Beschluss vom 20.9.2016, 11 W 1496/16, juris Rn. 5 f mwN;… OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 208; OLG Düsseldorf, DGVZ 2015, 91; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.4.2016, 5 W 22/16; OLG Dresden, Beschluss vom 3.3.2016, 3 W 22/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.2.2016, 14 W 1/16).

• OLG Stuttgart, 07.04.2016 - 8 W 181/15

  Gerichtsvollzieherkosten: Zustellung einer Eintragungsanordnung im …

  Ob die in § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Zustellung der Eintragungsanordnung auf Betreiben der Parteien oder von Amts wegen erfolgt, ist streitig (vgl. im Überblick OLG Karlsruhe DGVZ 2015, 208 unter Ziff. II. B. 2. der Gründe).

  Zutreffend ist aus Sicht des Senats die Auffassung, die von einer von Amts wegen zu veranlassenden Zustellung ausgeht (OLG Karlsruhe DGVZ 2015, 208; OLG Düsseldorf DGVZ 2015, 91; OLG Koblenz DGVZ 2016, 59; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.02.2016, Az. 14 W 1/16;… a. A. Thomas/Putzo/Seiler, Zivilprozessordnung, 36. Auflage 2015, § 882 c ZPO, Rdnr. 5).

• OLG Köln, 01.02.2016 - 17 W 177/15

  Gebühren und Auslagen des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der …
• LG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 T 343/15

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtscharakter der Zustellung einer …
• OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16

  Umfang der vom Vollstreckungsgläubiger zu tragenden Vollstreckungskosten; Pflicht …
• OLG Zweibrücken, 12.12.2016 - 6 W 66/16

  Gerichtsvollzieherkosten: Auslagenerstattung für die Zustellung einer …
• LG Braunschweig, 29.12.2015 - 12 T 544/15

  Gerichtsvollzieherkosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung eines …
• OLG Celle, 25.05.2016 - 2 W 100/16

  Gebühren des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Eintragungsanordnung gem. …
• OLG Brandenburg, 03.01.2018 - 6 W 135/16

  Gerichtsvollzieherkosten: Auslagen für die Zustellung der Anordnung einer …
• LG Halle, 02.03.2017 - 1 T 358/16

  Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Ablehnung eines unbegründeten Antrags …
• LG Flensburg, 11.10.2019 - 5 T 124/19

  Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung der Gebühr für den Versuch einer gütlichen …
• OLG Zweibrücken, 19.02.2016 - 6 W 9/16

  Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung ins …
• LG Stuttgart, 11.01.2016 - 10 T 593/15

  Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung
• LG Verden, 21.03.2016 - 6 T 143/15

  Entstehen der Gerichtsvollziehergebühr gemäß Nr. 207 KV-GvKostG bei einem …
• OLG Frankfurt, 28.12.2015 - 14 W 84/15

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Anfallen der Gebühr nach Nr. 207 GvKostG
• AG Karlsruhe-Durlach, 27.06.2017 - 5 M 81/17

  Gebührenerhebung des Gerichtsvollziehers für den Versuch einer gütlichen Einigung
• LG Aachen, 01.08.2016 - 5 T 67/16

  Wegegeld
• AG Düren, 18.05.2016 - 32 M 903/16

  Anspruch des Vollstreckungsgläubigers auf Rückzahlung von Gebühren für die …
• LG Fulda, 08.10.2015 - 5 T 201/15

  Ein Gerichtsvollzieher kann dann keine Gebühr nach KV 207 GvKostG verlangen, wenn …
• AG Zeitz, 21.06.2016 - 14 M 161/16

  Gerichtsvollzieherkosten: Wegegeldpauschale zu Lasten des Gläubiger für die …
• AG Mettmann, 27.12.2017 - 6 M 886/17

  Abrechnung von Auslagen des Gerichtsvollziehers für Amtszustellungen (hier: …
• LG Bremen, 03.03.2016 - 2 T 412/15
• AG Zeitz, 18.11.2015 - 14 M 458/15

  Gerichtsvollzieherkosten: Einigungsgebühr bei Auftrag zur Abnahme der …
• AG Gengenbach, 24.10.2019 - M 177/19

  Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch der gütlichen Erledigung
• AG Lübeck, 26.05.2016 - 51b M 1/16

  Entstehen einer Gebühr des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der …
• AG Itzehoe, 02.10.2019 - 27 M 519/19
• AG Düsseldorf, 23.07.2018 - 661 M 1268/18

  Erinnerung gegen den Ansatz einer (reduzierten) Gebühr für den (angeblichen) …
• LG Bremen, 03.03.2016 - T- 412/15

  Unzulässigkeit des Erhebens einer Nichterledigungsgebühr für eine Ablehnung im …