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   OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.1997 - 12 A 10275/96   

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https://dejure.org/1997,14236
OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.1997 - 12 A 10275/96 (https://dejure.org/1997,14236)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.02.1997 - 12 A 10275/96 (https://dejure.org/1997,14236)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. Februar 1997 - 12 A 10275/96 (https://dejure.org/1997,14236)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beitragsforderung; Festsetzungsfrist; Beitragsbescheid; Vorausleistungsbescheid

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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 15 A 4579/97

    Rechtmäßigkeit der Vorausleistung auf einen künftig zu zahlenden

    So aber für einen unanfechtbar gewordenen Vorausleistungsbescheid unter bestimmten Bedingungen OVG NRW, Urteil vom 9. August 1972 - III A 386/71 -, OVGE 28, 84 (89); ebenso unter Hinweis auf den in Nordrhein- Westfalen nicht entsprechend anwendbaren § 164 Abs. 4 Satz 1 AO OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 1997 - 12 A 10275/96 -.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2007 - 6 A 11494/06

    Abwasserbeseitigungsbeitrag - Endgültigkeitserklärung eines

    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (12 A 10275/96.OVG, ESOVGRP) hat bereits entschieden, dass grundsätzlich der Erlass eines endgültigen Beitragsbescheids für die Feststellung geboten ist, ob die geltend gemachte Beitragsforderung durch eine Vorausleistung schon befriedigt oder gar übererfüllt ist (vgl. auch BVerwG, IV CB 75.73, DÖV 1976, 96).
  • VG Neustadt, 20.05.2009 - 4 K 1153/08

    Erschließungsrecht; Gemeinderatsbeschluss; Vorausleistungen; Heilung;

    Ergeht ein endgültiger Beitragsbescheid bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nicht, wird der Vorausleistungsbescheid zur Rechtsgrundlage für den endgültigen Beitrag (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 1997 - 12 A 10275/96.OVG - ; Beschluss vom 14. Mai 2007 - 6 SA 11494/06.OVG - ).
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   OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1997 - 12 A 10275/96   

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OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1997 - 12 A 10275/96 (https://dejure.org/1997,18503)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.02.1997 - 12 A 10275/96 (https://dejure.org/1997,18503)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. Februar 1997 - 12 A 10275/96 (https://dejure.org/1997,18503)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 05.09.1975 - IV CB 75.73

    Tilgende Wirkung der Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Merkmale der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1997 - 12 A 10275/96
    Zwar ist dem Kläger zuzugeben, daß grundsätzlich der Erlaß eines endgültigen Beitragsbescheids für die Feststellung geboten ist, ob die geltend gemachte Beitragsforderung noch nicht befriedigt oder durch eine zu hohe Vorausleistung etwa übererfüllt ist, da so dem Beitragsschuldner eine Überprüfungsmöglichkeit eröffnet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. September 1975, DÖV 1976, 96, 97; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 KAG NW Rn. 146; Bogner-Steenbock, KAG Rh-Pf, § 30KAG Rn. 71).
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