Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versagung von Familienasyl gegenüber dem Kind eines srilankischen Staatsangehörigen; Ausreichen eines Grunds für den Widerruf der Asylanerkennung des Vaters; Annahme einer Verfolgungsgefahr nach dem "herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab"; Großraum Colombo als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2001, 341

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (31)

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1994 - 11 A 12439/92

  Tamilen ; Sri Lankas ; Politische Verfolgung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

  Mit Urteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - hat dieser Senat entschieden, dass Tamilen im Norden Sri Lankas wegen der Art und Weise der Kriegführung durch den srilankischen Staat seit der Verschärfung des Bürgerkriegs nach dem Abzug der indischen Truppen und dem Überfall der für einen eigenen tamilischen Staat kämpfenden LTTE auf Polizeistationen am 11. Juni 1990 politische Verfolgung droht.

  So hat sich beispielsweise die Lage im Osten, die in den Jahren 1990 bis 1992 durch Terror der LTTE einerseits und Gegenterror des srilankischen Staates andererseits sowie eine "besorgniserregende Menschenrechtssituation" (so Auswärtiges Amt, 5. November 1991) geprägt war (siehe dazu im einzelnen Urteil des 11. Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG -), beruhigt, nachdem die LTTE einen Großteil ihrer Kämpfer, die sie aus dem Norden in den Osten gesandt hatte, wieder in den Norden zurückbeorderte (Auswärtiges Amt, 21. Juli 1993).

  So hat der 11. Senat mit dem bereits oben erwähnten Urteil vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - sowohl die Kriegführung des srilankischen Staates im Norden als auch den Gegenterror srilankischer Sicherheitskräfte im Osten in den Jahren 1990 bis 1992 als politische Verfolgung gewertet und Sri Lanka als "mehrgesichtigen Staat" bezeichnet.

  Darüber hinaus hat der 11. Senat mit Urteil vom 1. Juni 1994 (a.a.O.) bei alleinstehenden jungen tamilischen Männern (bis 36 Jahre) aus dem Norden Sri Lankas auch im Großraum Colombo die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wegen der dort stattfindenden exzessiven Festnahme- und Verhaftungspraxis der srilankischen Sicherheitskräfte, die jedenfalls vor dem Regierungswechsel im August 1994 zu längerfristiger Inhaftierung und körperlicher Misshandlung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine LTTE- Mitgliedschaft führen konnte, verneint (vgl. zur Asylerheblichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung, die nur an die Merkmale Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht anknüpft, BVerwG, Urteile vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141, - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152, und 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, AuAS 2000, 235).

  Dasselbe gilt für alleinstehende Tamilen, die älter sind als 36 Jahre (Urteile des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - und 20. September 1995 - 11 A 11576/95.OVG -), und für Tamilinnen (Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96.OVG -).

• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99

  Terrorismusabwehr; Misshandlung in der Haft; Vermutung für politische Verfolgung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

  Darüber hinaus hat der 11. Senat mit Urteil vom 1. Juni 1994 (…a.a.O.) bei alleinstehenden jungen tamilischen Männern (bis 36 Jahre) aus dem Norden Sri Lankas auch im Großraum Colombo die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wegen der dort stattfindenden exzessiven Festnahme- und Verhaftungspraxis der srilankischen Sicherheitskräfte, die jedenfalls vor dem Regierungswechsel im August 1994 zu längerfristiger Inhaftierung und körperlicher Misshandlung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine LTTE- Mitgliedschaft führen konnte, verneint (vgl. zur Asylerheblichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung, die nur an die Merkmale Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht anknüpft, BVerwG, Urteile vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141, - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152, und 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, AuAS 2000, 235).

  Eine bloße kurzfristige Festnahme zur Identitätsüberprüfung ist nicht asylerheblich (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141, - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152 und 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, AuAS 2000, 235).

  Bei der beschriebenen prekären Sicherheitslage in Colombo sind die an die tamilische Volkszugehörigkeit anknüpfenden "Rasterfahndungen" nach Teroristen und Unterstützern legitime staatliche Aufklärungsmaßnahmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -AuAS 2000, 235).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1998 - 11 A 10473/98

  Sri Lanka; Tamilen; Inländische Fluchtalternative; Asylerhebliche …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

  a) Die Situation im Großraum Colombo wird seit Jahren durch Terroranschläge der LTTE einerseits und nachfolgender Razzien und kurzfristigen Festnahmen zur Identitätsüberprüfung andererseits bestimmt (vgl. dazu auch im Einzelnen Urteil des 11. Senats vom 8. Juli 1998 - 11 A 10473/98.OVG -).

  Allerdings ist es trotz der zahlreichen Bemühungen von Präsidentin Kumaratunga und ihrer Regierung um den Schutz und die Förderung der Menschenrechte (vgl. dazu im Einzelnen Auswärtiges Amt, 28. April 2000; siehe auch Urteil des 11. Senats vom 8. Juli 1998 - 11 A 10473/98.OVG -) in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.1996 - 11 A 11369/96

  Tamilinnen; Sri Lanka; Großraum Colombo ; Politische Verfolgung; Menschenwürdiges …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

  Dasselbe gilt für alleinstehende Tamilen, die älter sind als 36 Jahre (Urteile des Senats vom 1. Juni 1994 - 11 A 12439/92.OVG - und 20. September 1995 - 11 A 11576/95.OVG -), und für Tamilinnen (Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96.OVG -).

  Demnach sind Frauen und Personen, die im Familienverband nach Sri Lanka zurückkehren, von einem Verdacht der Zugehörigkeit zur LTTE deutlich weniger betroffen als vergleichbare junge Männer (so bereits Urteile des 11. Senats vom 30. August 1995 - 11 A 12025/95.OVG - und 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96.OVG -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.1995 - 11 A 12025/95

  Tamilen in Sri-Lanka; Rückkehr im Familienverband; Politische Verfolgung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

  Die Verfolgungsprognose gilt jedoch - wie der 11. Senat ebenfalls bereits entschieden hat (Urteile vom 30. August 1995 - 11 A 12025/95.OVG - und 24. Januar 1996 - 11 A 12058/95.OVG -) - nicht für Tamilen, die im Familienverband (Ehepaar und Kind/Kinder) nach Sri Lanka zurückkehren; sie sind im Großraum Colombo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher.

  Demnach sind Frauen und Personen, die im Familienverband nach Sri Lanka zurückkehren, von einem Verdacht der Zugehörigkeit zur LTTE deutlich weniger betroffen als vergleichbare junge Männer (so bereits Urteile des 11. Senats vom 30. August 1995 - 11 A 12025/95.OVG - und 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96.OVG -).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

  Wenn man davon ausgeht, dass der Vater des Beigeladenen Sri Lanka wegen bereits erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat, so ist nach dem deshalb anzuwendenden sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502 u.a./86 -, BVerfGE 80, 315, 344 f.) nunmehr die Gefahr der politischen Verfolgung zu verneinen.

  Dem Vater des Beigeladenen droht im Großraum Colombo auch keine sonstige existenzielle Gefährdung (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344).

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

  Darüber hinaus hat der 11. Senat mit Urteil vom 1. Juni 1994 (…a.a.O.) bei alleinstehenden jungen tamilischen Männern (bis 36 Jahre) aus dem Norden Sri Lankas auch im Großraum Colombo die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wegen der dort stattfindenden exzessiven Festnahme- und Verhaftungspraxis der srilankischen Sicherheitskräfte, die jedenfalls vor dem Regierungswechsel im August 1994 zu längerfristiger Inhaftierung und körperlicher Misshandlung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine LTTE- Mitgliedschaft führen konnte, verneint (vgl. zur Asylerheblichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung, die nur an die Merkmale Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht anknüpft, BVerwG, Urteile vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141, - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152, und 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, AuAS 2000, 235).

  Eine bloße kurzfristige Festnahme zur Identitätsüberprüfung ist nicht asylerheblich (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141, - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152 und 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, AuAS 2000, 235).

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

  Darüber hinaus hat der 11. Senat mit Urteil vom 1. Juni 1994 (…a.a.O.) bei alleinstehenden jungen tamilischen Männern (bis 36 Jahre) aus dem Norden Sri Lankas auch im Großraum Colombo die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wegen der dort stattfindenden exzessiven Festnahme- und Verhaftungspraxis der srilankischen Sicherheitskräfte, die jedenfalls vor dem Regierungswechsel im August 1994 zu längerfristiger Inhaftierung und körperlicher Misshandlung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine LTTE- Mitgliedschaft führen konnte, verneint (vgl. zur Asylerheblichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung, die nur an die Merkmale Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht anknüpft, BVerwG, Urteile vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141, - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152, und 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, AuAS 2000, 235).

  Eine bloße kurzfristige Festnahme zur Identitätsüberprüfung ist nicht asylerheblich (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141, - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152 und 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, AuAS 2000, 235).

• KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung und Stufenzuordnung bei …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

  Sehr junge Leute (14/15 Jahre) und solche bis zu einem Alter von 30/35 würden öfters als andere im Blickpunkt stehen und aufgegriffen werden (S. 6 seines Berichtes).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

  Tamilen; Sri Lanka; Colombo; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

  In Fortführung dieser Rechtsprechung zu Tamilinnen ging der 11. Senat nunmehr seit dem Urteil vom 19. März 1997 - 11 A 10298/97.OVG - in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass allen Tamilen, die aus den Konfliktgebieten im Norden und Osten Sri Lankas stammen und aus der Bundesrepublik Deutschland nach Sri Lanka zurückkehren, unabhängig von Alter, Geschlecht und Familienzugehörigkeit im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (ebenso BayVGH, Beschluss vom 6. Juli 1998 - 20 B 97.31531 - OVG Berlin, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 3 B 20.95 - und Beschluss vom 23. August 2000 - 3 B 47.95 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 - und Beschluss vom 5. Mai 1999 - A 6 S 393/99 - HessVGH, Urteile vom 10. November 1998 - 10 UE 3035/95 -, 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A - und 29. August 2000 - 10 UE 3556/96.A - OVG Saarland, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 R 213/96 - Thür.OVG, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 - anderer Ansicht: Nds.OVG, Urteile vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - und 19. September 1996 - 12 L 2005/96 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 1999 - 21 A 4748/94.A -).
• OVG Thüringen, 17.12.1998 - 3 KO 869/96

  Politische Gruppenverfolgung; Gegenterror; Bürgerkrieg; Militärische Angriffe; …
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 48.91

  Asylberechtigung - Familienasyl - Widerruf der Asylberechtigung - Politische …
• VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96

  Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.1993 - A 14 S 1175/91

  Familienasyl: Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens bis zur rechtskräftigen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1999 - A 6 S 393/99

  Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Großraum Colombo bejaht
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92

  Asylrecht - Nachfluchtgrund - Fluchtalternative - Bürgerkrieg
• OVG Berlin, 23.08.2000 - 3 B 47.95
• BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93

  Asylverfahren - Familienasyl - Verfolgung - Gefahrenprognose - Mittelbare …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1999 - 21 A 4748/94

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Unterstützung, Haft, Misshandlungen, LTTE, …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97

  Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …
• BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Niedersachsen, 19.09.1996 - 12 L 2005/96

  Gruppengerichtete Verfolgung; Sri Lanka; Tamilen; Keine Rückkehr in …
• BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 720/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß volljähriger bzw. nicht …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1995 - 11 A 11576/95

  Tamilen in Sri-Lanka; Politische Verfolgung
• VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95

  Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …
• VGH Bayern, 06.07.1998 - 20 B 97.31531

  Asylrecht eines Tamilen aus Sri Lanka bei inländischer Fluchtalternative in …
• VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
• OVG Saarland, 07.05.1996 - 1 R 213/96
• OVG Berlin, 28.10.1999 - 3 B 20.95
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 62.91

  Asylrecht - Verfolgungsprognose - Tamilen
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …

• OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 8 L 1117/99

  Asyl; Asylantragsteller; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; …

  Vielmehr genügt es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG, dass die Anerkennung des Asylberechtigten zu widerrufen ist, mithin die materiellen Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen (ebenso: OVG Rh./Pf., Urt. v. 23.11.2000 - 12 A 11485/00.OVG - GK-AsylVfG, § 26 AsylVfG Rdn. 53).

  Ein derart verstandener Versagungsgrund wäre auch gänzlich überflüssig, weil Familienasyl ohnehin nicht gewährt werden kann, wenn die Anerkennung des Stammberechtigten nicht mehr besteht (OVG Rh./Pf., Urt. v. 23.11.2000, a.a.O.;… Hailbronner, AuslR, Komm., § 26 AsylVfG Rdn. 25;… GK-AsylVfG, § 26 AsylVfG Rdn. 53).

  Vielmehr scheidet nach dieser Vorschrift schon bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes die Gewährung von Familienasyl aufgrund der nur noch formell bestehenden Rechtsposition des Stammberechtigten aus (ebenso: OVG Rh./Pf., Urt. v. 23.11.2000, a.a.O.;… GK-AsylVfG, § 26 AsylVfG Rdn. 53).

  Besteht die Gefährdung des Stammberechtigten nämlich nicht mehr, entfällt auch das Schutzbedürfnis des Familienangehörigen des Stammberechtigten (OVG Rh./Pf., Urt. v. 23.11.2000, a.a.O.).

• BVerwG, 09.05.2006 - 1 C 8.05

  Familienasyl; Familienasylverfahren; statusrechtliche Gleichstellung der …

  Damit hat sich der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht als befugt angesehen, das Vorliegen von Widerrufsgründen hinsichtlich des Stammberechtigten im Familienasylverfahren nach § 26 Abs. 2 AsylVfG uneingeschränkt inzident zu prüfen (UA S. 10 ff.; so auch VGH München, Beschluss vom 11. September 2001 - 9 B 00.31496 - InfAuslR 2002, 261; OVG Münster, Beschluss vom 2. Juli 2001 - 14 A 2621/01.A - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. März 2001 - 8 L 1117/99 - DVBl 2001, 672; OVG Koblenz, Urteil vom 23. November 2000 - 12 A 11485/00 - NVwZ-RR 2001, 341 f.;… vgl. demgegenüber Hailbronner, Ausländerrecht, § 26 AsylVfG Rn. 26;… Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 26 AsylVfG Rn. 8).
• VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 185/02

  Afghanistan - Familienasyl - Widerruf - Machtverhältnisse seit Ende 2001

  Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 2. April 1993 - 10 UE 1413/91 - (juris = NVwZ-RR 1994 S. 234 [LS]) diese uneingeschränkte Prüfungsbefugnis schon ohne weiteres für sich in Anspruch genommen hatte, schließt sich auch der Senat angesichts des klaren Gesetzeswortlauts der wohl inzwischen überwiegenden Auffassung an, wonach Familienasyl schon dann nicht gewährt werden kann, wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob ein Widerrufsverfahren bereits eingeleitet, der Widerruf erfolgt oder gar bestandskräftig geworden ist (vgl. OVG Reinl.-Pf., Urteil vom 23. November 2000 - 12 A 11485/00 - NVwZ-RR 2001 S. 341 f. = juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. März 2001 - 8 L 1117/99 - juris; OVG NW, Beschluss vom 2. Juli 2001 - 14 A 2621/01.A - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2001 - 9 B 00.31496 - InfAuslR 2002 S. 261 ff. = juris; Schnäbele, in GK, Rdnrn. 52 ff. zu § 26); wäre für die Nichtgewährung von Familienasyl die unanfechtbare Aufhebung der Asylanerkennung des Stammberechtigten erforderlich, wäre der eigenständige Versagungsgrund der Nr. 4 des § 26 Abs. 1 AsylVfG neben der in Nr. 1 aufgestellten Voraussetzung einer (noch) unanfechtbar bestehenden Asylanerkennung des Stammberechtigten überflüssig.

 
• VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02

  Wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, kann kein …

  Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 2. April 1993 - 10 UE 1413/91 - (juris = NVwZ-RR 1994 S. 234 [LS]) diese uneingeschränkte Prüfungsbefugnis schon ohne weiteres für sich in Anspruch genommen hatte, schließt sich auch der Senat angesichts des klaren Gesetzeswortlauts der wohl inzwischen überwiegenden Auffassung an, wonach Familienasyl schon dann nicht gewährt werden kann, wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob ein Widerrufsverfahren bereits eingeleitet, der Widerruf erfolgt oder gar bestandskräftig geworden ist (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 23. November 2000 - 12 A 11485/00 - NVwZ-RR 2001 S. 341 f. = juris; Nieders. OVG, Beschluss vom 1. März 2001 - 8 L 1117/99 - juris; OVG NW, Beschluss vom 2. Juli 2001 - 14 A 2621/01.A - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2001 - 9 B 00.31496 - InfAuslR 2002 S. 261 ff. = juris; Schnäbele, in GK, Rdnrn. 52 ff. zu § 26); wäre für die Nichtgewährung von Familienasyl die unanfechtbare Aufhebung der Asylanerkennung des Stammberechtigten erforderlich, wäre der eigenständige Versagungsgrund der Nr. 4 des § 26 Abs. 1 AsylVfG neben der in Nr. 1 aufgestellten Voraussetzung einer (noch) unanfechtbar bestehenden Asylanerkennung des Stammberechtigten überflüssig.
• VGH Bayern, 11.09.2001 - 9 B 00.31496

  Asylrecht Bundesrepublik Jugoslawien / Kosovo; Familienasyl für ein …

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• VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 642/02

  Familienasyl für Angehörige afghanischer Asylberechtigter teilweise bestätigt

  Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 2. April 1993 - 10 UE 1413/91 - (juris = NVwZ-RR 1994 S. 234 [LS]) diese uneingeschränkte Prüfungsbefugnis schon ohne weiteres für sich in Anspruch genommen hatte, schließt sich auch der Senat angesichts des klaren Gesetzeswortlauts der wohl inzwischen überwiegenden Auffassung an, wonach Familienasyl schon dann nicht gewährt werden kann, wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob ein Widerrufsverfahren bereits eingeleitet, der Widerruf erfolgt oder gar bestandskräftig geworden ist (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 23. November 2000 - 12 A 11485/00 - NVwZ-RR 2001 S. 341 f. = juris; Nieders. OVG, Beschluss vom 1. März 2001 - 8 L 1117/99 - juris; OVG NW, Beschluss vom 2. Juli 2001 - 14 A 2621/01.A - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2001 - 9 B 00.31496 - InfAuslR 2002 S. 261 ff. = juris; Schnäbele, in Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992, Stand: Dezember 2004 [GK], Rdnrn. 52 ff. zu § 26); wäre für die Nichtgewährung von Familienasyl die unanfechtbare Aufhebung der.
• VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 216/02

  Familienasyl für Angehörige afghanischer Asylberechtigter teilweise bestätigt

  Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 2. April 1993 - 10 UE 1413/91 - (juris = NVwZ-RR 1994 S. 234 [LS]) diese uneingeschränkte Prüfungsbefugnis schon ohne weiteres für sich in Anspruch genommen hatte, schließt sich auch der Senat angesichts des klaren Gesetzeswortlauts der wohl inzwischen überwiegenden Auffassung an, wonach Familienasyl schon dann nicht gewährt werden kann, wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob ein Widerrufsverfahren bereits eingeleitet, der Widerruf erfolgt oder gar bestandskräftig geworden ist (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 23. November 2000 - 12 A 11485/00 - NVwZ-RR 2001 S. 341 f. = juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1. März 2001 - 8 L 1117/99 - juris; OVG NW, Beschluss vom 2. Juli 2001 - 14 A 2621/01.A - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2001 - 9 B 00.31496 - InfAuslR 2002 S. 261 ff. = juris; Schnäbele, in Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992 [GK], Stand: Dezember 2004, Rdnrn. 52 ff. zu § 26).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2005 - A 2 S 372/96

  Demokratische Republik Kongo, Berufungsbegründung, Rechtsschutzinteresse, …

  der Asylberechtigung oder der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG getroffen oder zumindest ein Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren eingeleitet hat (so VGH BW, Beschl. v. 12.01.1993 - A-14 S 1175/91 -, ESVGH 43, 157, Hailbronner, Ausländerrecht, § 26 AsylVfG RdNr. 26; Renner, Ausländerrecht, 7: Aufl., § 26 AsylVfG RdNr. 8) oder ob bereits das Vorliegen eines Widerrufs- oder Rücknahmegrundes die Gewährung von "Familienasyl" oder "Familienabschiebungsschutz" ausschließt (…so HessVGH, Urt. v. 10.02.2005 - 8 UE 280/02.A - Juris; NdsOVG, Beschl. v. 01.03.2001 - 8 L 1117/99 - DVBl. 2001, 672; OVG RP, Urt. v. 23.11.2000 - 12 A 11485/00 -, NVwZ-RR 2001, 34; 1 OVG NW, Beschl. v. 02.07.2001 - 14 A 2621/01.A - Juris); denn Widerrufs- oder Rücknahmegründe sind nicht ersichtlich.
• VG Neustadt, 08.07.2005 - 8 K 447/05

  Widerruf, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Serbien und Montenegro, Kosovo, …

  Es ist dabei allgemein bereits für die Versagung des Familienasyls nicht erforderlich, dass ein Widerrufsverfahren eingeleitet oder der Widerruf verfolgt ist (vgl. OVG, Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. November 2000, 12 A 11485/00, NVwZ-RR 2001, 341 f.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 1. März 2001; 8 L 1117/99, DVBl. 2001, 627).