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   VG Oldenburg, 28.11.2006 - 12 A 1166/05   

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https://dejure.org/2006,32125
VG Oldenburg, 28.11.2006 - 12 A 1166/05 (https://dejure.org/2006,32125)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 28.11.2006 - 12 A 1166/05 (https://dejure.org/2006,32125)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 28. November 2006 - 12 A 1166/05 (https://dejure.org/2006,32125)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rechtzeitige Beantragung der Rindersonderprämie keine Voraussetzung für Prämienanspruch

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 11 EGV 1254/99; Art 4 EGV 1254/99; Art 35 EGV 2342/99; Art 8 EGV 2342/99; Art 13 EGV 2419/2001; Art 36 EGV 2419/2001; Art 36 ff EGV 2419/2001
    Antragsfrist; Antragstellung; Ausfuhr; Beihilfeantrag; Prämienantrag; Rinder; Rindersonderprämie; Schlachtprämie; Verfristung; Widerruf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 05.02.1998 - 3 B 3.98

    Recht der Landwirtschaft - Rücknehmbarkeit eines Antrags auf Sonderprämie für

    Auszug aus VG Oldenburg, 28.11.2006 - 12 A 1166/05
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellungen ist der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung, denn bis dahin kann der Antrag grundsätzlich jederzeit korrigiert oder zurückgenommen werden, jedenfalls so lange, wie ein zu ahndendes Verhalten des Antragstellers behördlicherseits nicht festgestellt wurde (vgl. Art. 14 der VO (EG) Nr. 2419/2001; allgemein auch BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 3 B 3/98 -, RdL 1998, 136 = AgrarR 1998, 321).
  • EuGH, 11.11.2004 - C-171/03

    Toeters y Verberk

    Auszug aus VG Oldenburg, 28.11.2006 - 12 A 1166/05
    Für diese Auffassung spricht auch die Entscheidung des EuGH in einem Fall, in dem ein Beihilfeantrag "Tiere", gestellt am Tag der Schlachtung des betreffenden Tieres und nicht einen Tag nach der Schlachtung, wie in der Fristenregelung ausgesprochen, zu beurteilen war (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2004 - C - 171/03 -, EuGHE I, 2004, 10945; juris).
  • OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 10 LB 179/07

    Anforderungen an die Geltendmachung von Schlachtprämien und Sonderprämien für

    Der gegenteiligen Ansicht des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Urteil vom 28. November 2006 - 12 A 1166/05 -, Entscheidungsdatenbank OVG) folgt der Senat nicht.
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