Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Köln - 10 K 4878/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 12 A 833/05

Wird zitiert von ... (10)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 12 A 338/08

  Überleitung eines Lebensschicksals und Vertreibungsschicksals sowie persönliche …

  vgl. zur entsprechenden Rechtslage bei § 14 StAG: OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 12 A 833/05 -.

  Die in der Ermessensbetätigung der Beklagten im Einzelnen unter dem Aspekt der Bindungen an Deutschland" zu Lasten der Klägerin als für die Begründung eines staatlichen Interesses nicht als ausreichend gewerteten Umstände, wie die mangels familiär vermittelter ausreichender Sprachkenntnisse durch das Verwaltungsgericht im Verfahren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides verneinte deutsche Volkszugehörigkeit der Klägerin (VG Köln, Urteil vom 2. März 2001 - 24 K 7337/95 -), der hiergegen gerichtete Zulassungsantrag ist vom beschließenden Gericht (Beschluss vom 26. Januar 2004 - 14 A 1915/01 -) u.a. wegen unzureichender Darlegung der familiären Vermittlung ausreichender Sprachkenntnisse zurückgewiesen worden, die lediglich familiären Bindungen der Klägerin aufgrund der langjährigen Lebensgemeinschaft mit ihrer 1944 eingebürgerten, jedoch bereits im Jahr 2001 verstorbenen Mutter, die spezifische Bindungen an Deutschland nicht erkennen lassen, die Mitgliedschaft der Klägerin in der deutschen Gesellschaft Wiedergeburt seit 1992, vgl. zur rechtssystematischen Einordnung des Gewichts einer solchen Tätigkeit: OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 12 A 833/05 -, sowie der Umstand, dass die Klägerin weder deutsche Schulen noch deutsche Bildungseinrichtungen besucht hat, lassen in ihrer Gewichtung gegenüber dem - möglicherweise erworbenen - formalen Status der Klägerin als Vertriebene nach § 1 BVFG i.V.m. § 7 BVFG a.F. einen Ermessensfehler nicht erkennen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 12 A 1870/09

  Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach Maßgabe des § 13 StAG a.F.; …

  Dass § 13 StAG im rechtssystematischen Gefüge sämtlicher die Zuwanderung regelnder Bestimmungen die Funktion eines allgemeinen Auffangtatbestandes zukommt, durch den die differenzierten Zuwanderungsregelungen und -beschränkungen durch eine an die Liberalisierung der deutschen Einwanderungspolitik anknüpfende Vermutung des Bestehens eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung die Funktion eines allgemeinen Auffangtatbestandes zukommt, durch den die differenzierten Zuwanderungsregelungen und -beschränkungen letztlich sogar obsolet werden könnten, ist - ebenso wie dem § 14 StAG -, vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 12 A 833/05 -, dieser Vorschrift nicht zu entnehmen.
• VG Köln, 22.10.2008 - 10 K 2939/06

  Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Einbürgerung in den deutschen …

  vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 28.03.2007 - 12 A 833/05 -.

 
• VG Köln, 27.10.2010 - 10 K 3151/09

  Anspruch auf Einbürgerungszusicherung einer jemenitischen Staatsangehörigen nach …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2007 - 12 A 833/05 -.
• VG Köln, 09.01.2008 - 10 K 1099/07

  Anspruch eines Ausländers auf Einbürgerung; Ablehnung eines Einbürgerungsantrags …

  Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2007 - 12 A 833/05 -.
• VG Köln, 05.06.2007 - 10 K 1102/06

  Ermessensentscheidung der Einbürgerungsbehörde bei einem Antrag auf Einbürgerung …

  vgl. den den Beteiligten bekannten, weil den Prozessbevollmächtigten des Klägers vom Einzelrichter in der mündlichen Verhandlung in Kopie übergebenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW) vom 28.03.2007 - 12 A 833/05 - zu § 14 StAG.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 12 A 2179/09

  Einschränkung des Einbürgerungsermessens nach § 13 StAG a.F. durch ein …

  Dass § 13 StAG im rechtssystematischen Gefüge sämtlicher die Zuwanderung regelnder Bestimmungen die Funktion eines allgemeinen Auffangtatbestandes zukommt, durch den die differenzierten Zuwanderungsregelungen und Zuwanderungsbeschränkungen durch eine an die Liberalisierung der deutschen Einwanderungspolitik anknüpfende Vermutung des Bestehens eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung die Funktion eines allgemeinen Auffangtatbestandes zukommt, durch den die differenzierten Zuwanderungsregelungen und -beschränkungen letztlich sogar obsolet werden könnten, ist dieser Vorschrift - ebenso wie dem § 14 StAG -, vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 12 A 833/05 -, nicht zu entnehmen.
• VG Köln, 25.06.2008 - 10 K 4228/07

  Antrag eines im Ausland lebenden und mit einem deutschen Ehepartner verheirateten …

  vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.03.2007 - 12 A 833/05 - VG Köln, Urteile vom 09.01.2008 - 10 K 1099/07 -, vom 22.11.2006 - 10 K 812/06 - und (insoweit zu § 13 StAG) vom 05.06.2007 - 10 K 1102/06 - Rechtspolitische Erwägungen sind nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens, sondern obliegen nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung der gesetzgebenden Gewalt.
• VG Köln, 26.05.2010 - 10 K 7008/08

  Anspruch eines im Ausland lebenden Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2007 - 12 A 833/05 -.
• VG Köln, 25.04.2007 - 10 K 1274/06

  Einbürgerung eines mexikanischen Staatsangehörigen in den deutschen …

  Den Bestimmungen über die Ermessenseinbürgerung im Ausland lebender Personen kommt im rechtssystematischen Gefüge sämtlicher die Zuwanderung regelnder Bestimmungen nicht die Funktion eines allgemeinen Auffangtatbestandes zu, durch den die differenzierten Zuwanderungsregelungen und -beschränkungen letztlich obsolet würden - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2007 - 12 A 833/05 - bzgl. § 14 StAG.