Rechtsprechung
| LG Stade, 10.07.2000 - 12 AR 1/2000, 12 AR 1/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2001, 159
Wird zitiert von ... (4)
- LG München I, 12.03.2008 - 5 Qs 19/08
Akteneinsichtsantrag des Urheberrechteinhabers in Ermittlungsakten: Fehlendes …
Dies gilt bereits, wenn (nur) ein einfacher Anfangsverdacht vorliegt (LG Stade, B. v. 10.07.00, 12AR1/00, StV 2001, 159) und umso mehr, wenn es bereits an diesem fehlt (vgl. auch LG Köln, B.v.29.06.04, 106-37104, StraFo 2005, 78). - LG Essen, 24.08.2015 - 21 KLs 11/15
Gewährung von Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt; Vorwurf des Verrates von …
Zusätzlich kommt es für die Bejahung der Verletzteneigenschaft entgegen einer vereinzelt vertretenen Ansicht (vgl. hierzu LG Stade, Beschluss vom 10.07.2000, Az. 12 AR 1/00, StV 2001.159) nicht darauf an, dass gegen den jeweiligen Beschuldigten ein hinreichender Tatverdacht besteht. - LG Köln, 29.06.2004 - 106-37/04 Das schutzwürdige Interesse des Beschuldigten im Hinblick auf sein informationelles Selbstbestimmungsrecht überwiegt jedenfalls dann, wenn die bisherigen Ermittlungsergebnisse den hinreichenden Tatverdacht einer strafrechtlich relevanten Verletzung des die Einsicht Begehrenden nicht ergeben hat (Landgericht Stade, StV 2001, 159, 160;… Burhoff, aaO, Rdnr. 114).
- LG Krefeld, 01.08.2008 - 21 AR 2/08
Musikindustrie wird Akteneinsicht versagt
Nicht erörtert und endgültig entschieden werden soll zunächst die Streitfrage, ob die Geschädigten ein ausreichendes Interesse an der begehrten Akteneinsicht dargelegt haben (vgl. dazu LG Köln, StraFo 2005, 78; LG Stade, StV 2001, 159; LG Saarbrücken, MIR 04/2008; LG München, Beschluss v. 12.03.2008, Az: 5 Qs 19/08, zitiert nach www.juris.de ;… ferner: Riedel/Wallau, NStZ 2003, S. 393 (395)).