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VG Schleswig, 27.09.2000 - 12 B 81/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verbreitung neonazistischen Gedankenguts
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 27.09.2000 - 12 B 81/00
- OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2000 - 3 M 31/00
Papierfundstellen
- NJW 2001, 387
- NVwZ 2001, 350 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 6 S 1908/05
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Verkehr von Mitgliedern der "rechten …
Vielmehr wird eine politische Gesinnung so lange vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, als sie sich nicht in erheblichen Rechtsverstößen bzw. strafbarer Weise äußert (vgl. Art. 5 Abs. 1 GG; hierzu VG Schleswig, Beschl. v. 27.09.2000, NJW 2001, 387 , VG Arnsberg, Beschl. v. 23.12.1998, NVwZ-RR 2000, 17;… Michel/Kienzle/Pauly, a.a.O., § 4 Rn. 32). - OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2007 - 1 M 78/07
Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit, die im Wesentlichen im Vertrieb …
Ob die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit wegen Störung der öffentlichen Ordnung eine Gewerbeuntersagung rechtfertigen kann (…so BayVGH, a. a. O.;… Marcks, a. a. O.), oder ob - wovon das Verwaltungsgericht ausgeht - eine politische Gesinnung, solange sie sich in nicht strafbarer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, für sich genommen keine Tatsache im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO sein kann, welche die Annahme rechtfertigen könnte, dass die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit fehlt (so VG Schleswig, Beschluss vom 27. September 2000 - 12 B 81/00 -, GewArch 2001, 44, 45 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 8. März 1983 - 1 BvR 1078/80 -, NJW 1983, 1535 ff.), kann hier dahin stehen. - VG Gießen, 18.01.2008 - 8 E 314/07
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Handel mit Drogen eines …
Dabei ist der Unzuverlässigkeitsbegriff unter Beachtung des Grundrechts der Berufsfreiheit und des Prinzips der Verhältnismäßigkeit, welches Element dieses Begriffs ist, auszulegen (vgl. VG Schleswig, B. v. 27.09.2000 - 12 B 81/00 -, NJW 2001, 387).