Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.01.2002 - 12 B 98.1793 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 9 S 1369/06
Beförderung behinderter Menschen
Diese Verfahrensweise gewährleistet damit überdies, dass die Verkehrsunternehmen nicht zweimal für dieselbe Leistung Vergütungen erhalten und sichert so das Gebot der gleichmäßigen Tarifanwendung aus § 39 Abs. 3 PBefG (vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 22.01.2002 - 12 B 98.1793 -). - VG Regensburg, 16.01.2007 - RO 2 K 05.295
Rückforderung von gewährten Erstattungen für Fahrgeldausfälle wegen Verpflichtung …
Andererseits wurde im Bereich des Schwerbehindertengesetzes das SGB X aber allgemein angewendet (… vgl. Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/Wiesner/Von Wulffen, SGB X § 1 Rdnr. 3 und Neumann/Pahlen, SchwbG , 9. Auflage, z.B. § 40 Rdnr. 11a, 17, 56) und es erscheint fraglich, ob eine Differenzierung für einzelne Teile des Gesetzes vorzunehmen ist ( vgl. zur Anwendbarkeit des § 45 SGB X bei Erstattungen nach §§ 59 ff. SchwbG auch BayVGH, Entsch. vom 22.1.2002, Az. 12 B 98.1793).