Rechtsprechung
FG Düsseldorf, 28.03.2019 - 12 K 3393/18 E |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG für Honorarzahlungen an Pflegeeltern bei Zwischenschaltung ...
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- haufe.de (Kurzinformation)
Honorarzahlungen an Pflegeeltern
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Steuerfreie Beihilfen zur Erziehung - Honorarauszahlung über einen zwischengeschalteten Träger der freien Jugendhilfe
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 28.03.2019 - 12 K 3393/18 E
- BFH, 25.03.2021 - VIII R 37/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 05.11.2014 - VIII R 29/11
Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt
Auszug aus FG Düsseldorf, 28.03.2019 - 12 K 3393/18
Mit beim Finanzamt ... am 26.9.2017 eingegangenen Schreiben machte die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 5. November 2014 (VIII R 29/11, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2017, 432) geltend, die von der GmbH geleisteten Zahlungen seien steuerfreie Beihilfen zur Erziehung im Sinne von § 3 Nr. 11 EStG.Nach der Rechtsprechung des BFH sind die den Pflegeeltern gezahlten Honorare auch dann nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen abgewickelt wird, die die öffentlichen Mittel der Jugendhilfe erhalten und daraus die Pflegeeltern bezahlen, sofern die Verwendung der Mittel durch den privaten Träger der öffentlichen Rechnungskontrolle unterliegt (BFH Urteile vom 5. November 2014 VIII R 29/11, BStBl. II 2017, 432, VIII R 27/11 BFH/NV 2015, 960).
- BFH, 05.11.2014 - VIII R 27/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 …
Auszug aus FG Düsseldorf, 28.03.2019 - 12 K 3393/18
Nach der Rechtsprechung des BFH sind die den Pflegeeltern gezahlten Honorare auch dann nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen abgewickelt wird, die die öffentlichen Mittel der Jugendhilfe erhalten und daraus die Pflegeeltern bezahlen, sofern die Verwendung der Mittel durch den privaten Träger der öffentlichen Rechnungskontrolle unterliegt (BFH Urteile vom 5. November 2014 VIII R 29/11, BStBl. II 2017, 432, VIII R 27/11 BFH/NV 2015, 960).
- BFH, 25.03.2021 - VIII R 37/19
Zahlung aus öffentlichen Mitteln bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der …
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.03.2019 - 12 K 3393/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Klägerin beantragt sinngemäß , das Urteil des FG Düsseldorf vom 28.03.2019 - 12 K 3393/18 E, die Einspruchsentscheidung vom 06.11.2018 und den Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 29.12.2017 aufzuheben.