Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 420/01 + 12 K 421/01, 12 K 420/01, 12 K 421/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Beginn des Förderzeitraumes bei der Eigenheimzulage bei später eintretender Entgeltlichkeit des Anschaffungsvorgangs
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG; § 3 EigZulG; § 10e EigZulG
Beginn des Eigenheimzulage-Förderzeitraumes bei später eintretender Entgeltlichkeit des Anschaffungsvorgangs - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EigZulG § 2 Abs. 1 Satz 1 § 3; EStG § 10e
Eigenheimzulage; Förderzeitraum; Entgeltlichkeit; Anschaffungsjahr - Beginn des Eigenheimzulage-Förderzeitraumes bei später eintretender Entgeltlichkeit des Anschaffungsvorgangs - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Beginn des Eigenheimzulage-Förderzeitraumes bei später eintretender Entgeltlichkeit des Anschaffungsvorgangs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beginn des Eigenheimzulage-Förderzeitraumes bei später eintretender Entgeltlichkeit des Anschaffungsvorgangs
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 420/01 + 12 K 421/01, 12 K 420/01, 12 K 421/01
- BFH, 28.03.2007 - IX R 37/05
Papierfundstellen
- EFG 2005, 1748
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 29.01.2003 - III R 53/00
Eigenheimzulage: Anschaffung einer Wohnung mit Mängeln
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 420/01
Bei der Übertragung eines Grundstücks ist das in der Regel der Zeitpunkt, zu dem Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf den Erwerber übergehen (BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 III R 53/00, BFH/NV 2003, 972 m.w.N.;… so auch Wacker, Kommentar zum Eigenheimzulagengesetz, 3. Aufl. 2001, § 3 Rn. 10). - BFH, 28.07.1999 - X R 38/98
Wohneigentumsförderung bei Vorbehaltsnießbrauch
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 420/01
Von einer solchen Situation kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Nießbraucher im Innenverhältnis zum Eigentümer für eigene Rechnung über die Substanz verfügen darf oder wenn sich der Vorbehaltsnießbraucher ein uneingeschränktes durch Auflassungsvormerkung gesichertes Rücknahmerecht vorbehalten hat (Urteil des BFH vom 28. Juli 1999 X R 38/99, BStBl II 2000, 653;… siehe auch Beschluss des BFH vom 6. Dezember 2002 III B 58/02, BFH/NV 2003, 443). - BFH, 06.12.2002 - III B 58/02
Nießbrauchsvorbehalt, wirtschaftliches Eigentum
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 420/01
Von einer solchen Situation kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Nießbraucher im Innenverhältnis zum Eigentümer für eigene Rechnung über die Substanz verfügen darf oder wenn sich der Vorbehaltsnießbraucher ein uneingeschränktes durch Auflassungsvormerkung gesichertes Rücknahmerecht vorbehalten hat (Urteil des BFH vom 28. Juli 1999 X R 38/99, BStBl II 2000, 653; siehe auch Beschluss des BFH vom 6. Dezember 2002 III B 58/02, BFH/NV 2003, 443).
- BFH, 18.07.2001 - X R 111/96
Einkommensteuer - Ehegatten - Grundstück - Anschaffung - Anschaffungskosten - …
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 420/01
Nach einhelliger Meinung stellt der unentgeltliche Erwerb keine Anschaffung im Sinne des § 2 Eigenheimzulagengesetz dar (vergl. zB. BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 X R 111/96, BFH/NV 2002, 173 zur Vorgängerregelung des § 10e EStG;… Wacker, a.a.O., § 2 Rn. 155). - BFH, 24.10.2001 - X R 38/99
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 420/01
Von einer solchen Situation kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Nießbraucher im Innenverhältnis zum Eigentümer für eigene Rechnung über die Substanz verfügen darf oder wenn sich der Vorbehaltsnießbraucher ein uneingeschränktes durch Auflassungsvormerkung gesichertes Rücknahmerecht vorbehalten hat (Urteil des BFH vom 28. Juli 1999 X R 38/99, BStBl II 2000, 653;… siehe auch Beschluss des BFH vom 6. Dezember 2002 III B 58/02, BFH/NV 2003, 443). - FG Schleswig-Holstein, 16.03.1994 - II 1139/93
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 420/01
Aufschiebend bedingte oder befristete Leistungsverpflichtungen des Übernehmers führen erst bei Eintritt des Ereignisses, von dem die Leistungspflicht abhängt, zu Veräußerungsentgelten und Anschaffungskosten (vgl. Hessisches FG, Urteil vom 28. März 1994 3 K 2058/93, EFG 1994, 748, rkr; Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG/KStG, § 10e EStG Anm. 141;… Schmidt/Drenseck, Kommentar zum EStG, 21. Aufl. 2002, § 10e Rz. 40; BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998 IV B 3-EZ1010-11/98, BStBl I 1998, 190, Tz. 59 in Verbindung mit BMF-Schreiben vom 13. Januar 1993, IV B 3-S 2190-37/92, BStBl I 1993, 80, Tz. 7, 21). - FG Hessen, 28.03.1994 - 3 K 2058/93
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 420/01
Aufschiebend bedingte oder befristete Leistungsverpflichtungen des Übernehmers führen erst bei Eintritt des Ereignisses, von dem die Leistungspflicht abhängt, zu Veräußerungsentgelten und Anschaffungskosten (vgl. Hessisches FG, Urteil vom 28. März 1994 3 K 2058/93, EFG 1994, 748, rkr; Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG/KStG, § 10e EStG Anm. 141;… Schmidt/Drenseck, Kommentar zum EStG, 21. Aufl. 2002, § 10e Rz. 40; BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998 IV B 3-EZ1010-11/98, BStBl I 1998, 190, Tz. 59 in Verbindung mit BMF-Schreiben vom 13. Januar 1993, IV B 3-S 2190-37/92, BStBl I 1993, 80, Tz. 7, 21).
- BFH, 21.08.2007 - X B 180/06
Anschaffungskosten bei aufschiebend befristeter Verbindlichkeit; Darlegung der …
Sie haben sich jedoch weder mit dem zu dieser Frage ergangenen Beschluss des BFH vom 2. März 2005 IX B 199/03 (…BFH/NV 2005, 1067) noch mit den Urteilen des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 28. März 1994 3 K 2058/93 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1994, 748) und des Niedersächsischen FG vom 10. August 2005 12 K 420/01, 12 K 421/01 (EFG 2005, 1748) sowie mit den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen (BMF) im Schreiben vom 13. Januar 1993 IV B 3 -S 2190- 37/92 Tz. 21 (BStBl I 1993, 80, 84) und mit den Äußerungen im Schrifttum (…z. B. Schmidt/Drenseck, EStG, 19. Aufl., § 10e Rz 40; Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz 181) befasst.Das Niedersächsische FG, das die Revision IX R 37/05 zugelassen hat, hat in seinem Urteil in EFG 2005, 1748 zu der zu beurteilenden Streitfrage keine andere Auffassung als das angefochtene Urteil vertreten.
- FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 421/01
Beginn des Eigenheimzulage-Förderzeitraumes bei später eintretender …
Da in den Verfahren 12 K 420/01 und 12 K 421/01 die gleiche Rechtsfrage streitentscheidend war, war es zweckmäßig, die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden.
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FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 421/01 |
Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG; § 3 EigZulG; § 10e EigZulG
Beginn des Eigenheimzulage-Förderzeitraumes bei später eintretender Entgeltlichkeit des Anschaffungsvorgangs; Voraussetzungen der Entstehung des Anspruchs auf Eigenheimzulage
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beginn des Eigenheimzulage-Förderzeitraumes bei später eintretender Entgeltlichkeit des Anschaffungsvorgangs; Voraussetzungen der Entstehung des Anspruchs auf Eigenheimzulage
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 421/01
- FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 420/01
- BFH, 28.03.2007 - IX R 37/05
Papierfundstellen
- EFG 2005, 1748
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 29.01.2003 - III R 53/00
Eigenheimzulage: Anschaffung einer Wohnung mit Mängeln
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 421/01
Bei der Übertragung eines Grundstücks ist das in der Regel der Zeitpunkt, zu dem Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf den Erwerber übergehen ( BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 III R 53/00 , BFH/NV 2003, 972 m.w.N.;… so auch Wacker, Kommentar zum Eigenheimzulagengesetz, 3. Aufl. 2001, § 3 Rn. 10). - BFH, 28.07.1999 - X R 38/98
Wohneigentumsförderung bei Vorbehaltsnießbrauch
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 421/01
Von einer solchen Situation kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Nießbraucher im Innenverhältnis zum Eigentümer für eigene Rechnung über die Substanz verfügen darf oder wenn sich der Vorbehaltsnießbraucher ein uneingeschränktes durch Auflassungsvormerkung gesichertes Rücknahmerecht vorbehalten hat (Urteil des BFH vom 28. Juli 1999 X R 38/99, BStBl II 2000, 653 [BFH 28.07.1999 - X R 38/98] ;… siehe auch Beschluss des BFH vom 6. Dezember 2002 III B 58/02 , BFH/NV 2003, 443). - BFH, 06.12.2002 - III B 58/02
Nießbrauchsvorbehalt, wirtschaftliches Eigentum
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 421/01
Von einer solchen Situation kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Nießbraucher im Innenverhältnis zum Eigentümer für eigene Rechnung über die Substanz verfügen darf oder wenn sich der Vorbehaltsnießbraucher ein uneingeschränktes durch Auflassungsvormerkung gesichertes Rücknahmerecht vorbehalten hat (Urteil des BFH vom 28. Juli 1999 X R 38/99, BStBl II 2000, 653 [BFH 28.07.1999 - X R 38/98] ; siehe auch Beschluss des BFH vom 6. Dezember 2002 III B 58/02 , BFH/NV 2003, 443).
- BFH, 18.07.2001 - X R 111/96
Einkommensteuer - Ehegatten - Grundstück - Anschaffung - Anschaffungskosten - …
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 421/01
Nach einhelliger Meinung stellt der unentgeltliche Erwerb keine Anschaffung im Sinne des § 2 Eigenheimzulagengesetz dar (vergl. zB. BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 X R 111/96 , BFH/NV 2002, 173 zur Vorgängerregelung des § 10e EStG ;… Wacker, a.a.O., § 2 Rn. 155). - FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 420/01
Beginn des Eigenheimzulage-Förderzeitraumes bei später eintretender …
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 421/01
Da in den Verfahren 12 K 420/01 und 12 K 421/01 die gleiche Rechtsfrage streitentscheidend war, war es zweckmäßig, die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden. - BFH, 24.10.2001 - X R 38/99
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 421/01
Von einer solchen Situation kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Nießbraucher im Innenverhältnis zum Eigentümer für eigene Rechnung über die Substanz verfügen darf oder wenn sich der Vorbehaltsnießbraucher ein uneingeschränktes durch Auflassungsvormerkung gesichertes Rücknahmerecht vorbehalten hat (Urteil des BFH vom 28. Juli 1999 X R 38/99, BStBl II 2000, 653 [BFH 28.07.1999 - X R 38/98] ;… siehe auch Beschluss des BFH vom 6. Dezember 2002 III B 58/02 , BFH/NV 2003, 443). - FG Schleswig-Holstein, 16.03.1994 - II 1139/93
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 421/01
Aufschiebend bedingte oder befristete Leistungsverpflichtungen des Übernehmers führen erst bei Eintritt des Ereignisses, von dem die Leistungspflicht abhängt, zu Veräußerungsentgelten und Anschaffungskosten (vgl. Hessisches FG, Urteil vom 28. März 1994 3 K 2058/93, EFG 1994, 748, rkr; Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG/KStG, § 10e EStG Anm. 141;… Schmidt/Drenseck, Kommentar zum EStG, 21. Aufl. 2002, § 10e Rz. 40; BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998 IV B 3-EZ1010-11/98, BStBl I 1998, 190, Tz. 59 in Verbindung mit BMF-Schreiben vom 13. Januar 1993, IV B 3-S 2190-37/92, BStBl I 1993, 80, Tz. 7, 21). - FG Hessen, 28.03.1994 - 3 K 2058/93
Auszug aus FG Niedersachsen, 10.08.2005 - 12 K 421/01
Aufschiebend bedingte oder befristete Leistungsverpflichtungen des Übernehmers führen erst bei Eintritt des Ereignisses, von dem die Leistungspflicht abhängt, zu Veräußerungsentgelten und Anschaffungskosten (vgl. Hessisches FG, Urteil vom 28. März 1994 3 K 2058/93, EFG 1994, 748, rkr; Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG/KStG, § 10e EStG Anm. 141;… Schmidt/Drenseck, Kommentar zum EStG, 21. Aufl. 2002, § 10e Rz. 40; BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998 IV B 3-EZ1010-11/98, BStBl I 1998, 190, Tz. 59 in Verbindung mit BMF-Schreiben vom 13. Januar 1993, IV B 3-S 2190-37/92, BStBl I 1993, 80, Tz. 7, 21).