Rechtsprechung
BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH - Familiengesellschaft - fehlende Rechtsmacht - keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht entwickelten "Kopf und ...
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 1 SGB 4
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH - Familiengesellschaft - fehlende Rechtsmacht - keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht entwickelten "Kopf und ... - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sozialversicherungspflicht des Vertriebsleiters in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH bei fehlender Rechtsmacht
- medcontroller.de
- rewis.io
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH - Familiengesellschaft - fehlende Rechtsmacht - keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht entwickelten "Kopf und ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB IV § 7
Sozialversicherungspflicht des Vertriebsleiters in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH bei fehlender Rechtsmacht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Beherrschender Einfluss auf die Entscheidungen der GmbH auf Grund der Beteiligung am Stammkapital?, Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, Die sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers einer GmbH, Entscheidenden Kriterien für die ...
- anwalt.de (Kurzinformation)
Änderung der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung - versicherungsrechtliche Beurteilung von GmbH-Geschäftsführer
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Zur Versicherungsfreiheit von GmbH-Fremdgeschäftsführern
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Versicherungsfreiheit von GmbH-Fremdgeschäftsführern
Besprechungen u.ä.
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
Wann unterliegen Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht?
Verfahrensgang
- SG Kassel, 09.02.2011 - S 12 KR 164/08
- LSG Hessen, 22.11.2012 - L 1 KR 93/11
- BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R
Papierfundstellen
- BSGE 119, 216
- NZA 2016, 469
Wird zitiert von ... (453) Neu Zitiert selbst (16)
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
Auszug aus BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R
Entscheidendes Kriterium sei allein, ob der Betroffene rechtlich in der Lage sei, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw Dienstberechtigten abzuwenden (Hinweis auf BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17) .Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .
Diese sind ebenfalls nur maßgeblich, soweit sie rechtlich zulässig sind (vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN) .
Die alleinige Betriebs- bzw Unternehmensinhaberin war die Klägerin zu 2., die als GmbH juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit ist und deshalb unabhängig von den als Gesellschafter dahinterstehenden juristischen oder natürlichen Personen (…hierzu vgl nur BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 7, RdNr 21 mwN) und deren verwandtschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet werden muss (vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 18) .
Aus der nur faktischen Nichtwahrnehmung eines Weisungs-, Aufsichts- oder Überwachungsrechts kann schon nicht auf einen rechtswirksamen Verzicht auf dieses Recht geschlossen werden (vgl BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R - USK 2012-182, Juris RdNr 25; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 23) .
Gleichzeitig machen weitreichende Entscheidungsbefugnisse eines "leitenden Angestellten", der in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem verfeinerten Weisungsrecht unterliegt, diesen nicht zu einem Selbstständigen, selbst wenn diese Umstände auf besonderer Rücksichtnahme innerhalb eines Familienunternehmens beruhen (vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 23 und 30 ff mwN) .
Damit fehlte es ihm von vornherein an einer im Gesellschaftsrecht wurzelnden Rechtsmacht (zu deren Bedeutung vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32) , die ihn in die Lage versetzt hätte, eine Einflussnahme auf seine Tätigkeit, insbesondere durch ihm uU unangenehme Weisungen von Seiten der Geschäftsführung der Klägerin zu 2., zu verhindern.
Zwar nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung regelmäßig Selbstständigkeit an, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch eine Familiengesellschaft - hält, damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist - etwa durch ein seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht oder in Form einer Sperrminorität - und der Betroffene deshalb rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (…vgl hierzu allgemein bereits zB BSGE 38, 53, 57 f = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5;… BSGE 42, 1, 3 = SozR 2200 § 723 Nr. 1 S 3 mwN; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 7, RdNr 25 mwN;… zuletzt BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 16) .
Dies hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung bereits herausgearbeitet (zur Bürgschaft vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26 mwN;… zur "faktischen Machtposition" vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 28 f) : Zwar können nach der Rechtsprechung des BSG auch wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten beachtenswert sein, soweit sie - was hier nicht der Fall ist - dem Geschäftsführer einer GmbH selbst gegenüber der Gesellschaft zur Verfügung stehen (…zu einem - im Ergebnis nicht ausreichenden - der Gesellschaft gewährten Darlehen vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f; vgl auch BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26 mwN) .
Nach dieser Rechtsprechung soll für einen Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft und ausnahmsweise auch für einen Angestellten unterhalb der Geschäftsführerebene, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, eine Ausnahme von der Beschäftigtenstellung in Betracht kommen, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn der oder die Gesellschafter daran hinderten (Nachweise bei BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 31) .
Eine solche Abhängigkeit der Statuszuordnung vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten ist mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht in Einklang zu bringen (vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32) .
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
Auszug aus BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R
Dies hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung bereits herausgearbeitet (…zur Bürgschaft vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26 mwN;… zur "faktischen Machtposition" vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 28 f) : Zwar können nach der Rechtsprechung des BSG auch wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten beachtenswert sein, soweit sie - was hier nicht der Fall ist - dem Geschäftsführer einer GmbH selbst gegenüber der Gesellschaft zur Verfügung stehen (zu einem - im Ergebnis nicht ausreichenden - der Gesellschaft gewährten Darlehen vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f;… vgl auch BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26 mwN) .Bezüglich der Bewertung wirtschaftlicher Einflussmöglichkeiten ist zudem zu beachten, dass die Übernahme einer Bürgschaft nicht mit der Gewährung eines Darlehens (hierzu BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f) zu vergleichen ist, denn bei letzterem hat es der Darlehensgeber durch die Kündigung des Darlehens in der Hand, unmittelbar auf die wirtschaftliche Situation des Darlehensnehmers Einfluss zu nehmen.
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - L 1 KR 271/13
Versicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - subjektive Klagehäufung
Auszug aus BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R
Daher ist die Anwendung des Gerichtskostengesetzes und der VwGO bereits ausgeschlossen, wenn nur einer der Kläger - wie vorliegend der Kläger zu 1. - zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört (vgl BSG SozR 4-1500 § 197a Nr. 4 RdNr 11, so auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 24.2.2014 - L 1 KR 271/13 - Juris RdNr 32 mwN) .
- BSG, 11.12.1973 - GS 1/73
Definition des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses - …
Auszug aus BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG, dass der Beschäftigungsbegriff kontextabhängig und bereichsspezifisch auszulegen ist (vgl bereits BSG GS Beschluss vom 11.12.1973 - GS 1/73 - BSGE 37, 10 = SozR Nr. 62 zu § 1259 RVO, Juris RdNr 21 ff zum Begriff des "versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses") und insbesondere für das Leistungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung ein besonderer leistungsrechtlicher Begriff der Beschäftigung Verwendung findet (…vgl § 1 Abs. 3 SGB IV und BSG Urteil vom 28.9.1993 - 11 RAr 69/92 - BSGE 73, 126, 127 ff = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 S 13 f mwN;… aus Sicht des Versicherungs- und Beitragsrechts vgl BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 31/07 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 3 RdNr 11; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - USK 2009-72, Juris RdNr 15) . - BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch …
Auszug aus BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG, dass der Beschäftigungsbegriff kontextabhängig und bereichsspezifisch auszulegen ist (…vgl bereits BSG GS Beschluss vom 11.12.1973 - GS 1/73 - BSGE 37, 10 = SozR Nr. 62 zu § 1259 RVO, Juris RdNr 21 ff zum Begriff des "versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses") und insbesondere für das Leistungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung ein besonderer leistungsrechtlicher Begriff der Beschäftigung Verwendung findet (…vgl § 1 Abs. 3 SGB IV und BSG Urteil vom 28.9.1993 - 11 RAr 69/92 - BSGE 73, 126, 127 ff = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 S 13 f mwN; aus Sicht des Versicherungs- und Beitragsrechts vgl BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 31/07 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 3 RdNr 11; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - USK 2009-72, Juris RdNr 15) . - BSG, 28.09.1993 - 11 RAr 69/92
Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG, dass der Beschäftigungsbegriff kontextabhängig und bereichsspezifisch auszulegen ist (…vgl bereits BSG GS Beschluss vom 11.12.1973 - GS 1/73 - BSGE 37, 10 = SozR Nr. 62 zu § 1259 RVO, Juris RdNr 21 ff zum Begriff des "versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses") und insbesondere für das Leistungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung ein besonderer leistungsrechtlicher Begriff der Beschäftigung Verwendung findet (vgl § 1 Abs. 3 SGB IV und BSG Urteil vom 28.9.1993 - 11 RAr 69/92 - BSGE 73, 126, 127 ff = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 S 13 f mwN;… aus Sicht des Versicherungs- und Beitragsrechts vgl BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 31/07 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 3 RdNr 11; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - USK 2009-72, Juris RdNr 15) . - BSG, 26.07.2006 - B 3 KR 6/06 B
Zulässigkeit einer kombinierten Kostenentscheidung nach § 193 SGG und § 197a SGG
Auszug aus BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R
Daher ist die Anwendung des Gerichtskostengesetzes und der VwGO bereits ausgeschlossen, wenn nur einer der Kläger - wie vorliegend der Kläger zu 1. - zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört (vgl BSG SozR 4-1500 § 197a Nr. 4 RdNr 11, so auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 24.2.2014 - L 1 KR 271/13 - Juris RdNr 32 mwN) . - BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …
Auszug aus BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG, dass der Beschäftigungsbegriff kontextabhängig und bereichsspezifisch auszulegen ist (…vgl bereits BSG GS Beschluss vom 11.12.1973 - GS 1/73 - BSGE 37, 10 = SozR Nr. 62 zu § 1259 RVO, Juris RdNr 21 ff zum Begriff des "versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses") und insbesondere für das Leistungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung ein besonderer leistungsrechtlicher Begriff der Beschäftigung Verwendung findet (…vgl § 1 Abs. 3 SGB IV und BSG Urteil vom 28.9.1993 - 11 RAr 69/92 - BSGE 73, 126, 127 ff = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 S 13 f mwN;… aus Sicht des Versicherungs- und Beitragsrechts vgl BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 31/07 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 3 RdNr 11; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - USK 2009-72, Juris RdNr 15) . - BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …
Auszug aus BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R
Zwar nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung regelmäßig Selbstständigkeit an, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch eine Familiengesellschaft - hält, damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist - etwa durch ein seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht oder in Form einer Sperrminorität - und der Betroffene deshalb rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (…vgl hierzu allgemein bereits zB BSGE 38, 53, 57 f = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5;… BSGE 42, 1, 3 = SozR 2200 § 723 Nr. 1 S 3 mwN;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 7, RdNr 25 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 16) . - BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
Auszug aus BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R
Aus der nur faktischen Nichtwahrnehmung eines Weisungs-, Aufsichts- oder Überwachungsrechts kann schon nicht auf einen rechtswirksamen Verzicht auf dieses Recht geschlossen werden (vgl BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R - USK 2012-182, Juris RdNr 25;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 23) . - BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 72/92
Abhängige Beschäftigung eines angestellten GmbH-Gesellschafters
- BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte
- BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96
Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
- BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
- BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung
- BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …
Es ist dabei zu Recht vom Inhalt der zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1. geschlossenen schriftlichen Honorarverträge ausgegangen und hat nach Prüfung festgestellt, dass die dort getroffenen Vereinbarungen den tatsächlichen Verhältnissen bei der Durchführung der vom Beigeladenen zu 1. verrichteten Tätigkeit entsprachen, die Verträge also tatsächlich "gelebt" wurden (vgl zu diesem Vorgehen zB BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 17 ff ) . - BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
Diese Maßstäbe gelten auch für Geschäftsführer einer GmbH (…vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 17 ff) , und zwar ungeachtet der konkreten Bezeichnung des der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrags.Eine "Schönwetter-Selbstständigkeit" lediglich in harmonischen Zeiten, während im Fall eines Zerwürfnisses die rechtlich bestehende Weisungsgebundenheit zum Tragen käme, ist nicht anzuerkennen (BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 29 f mwN;… BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32) .
Außerhalb des Gesellschaftsvertrags (Satzung) bestehende wirtschaftliche Verflechtungen (vgl hierzu BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 27;… BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R - Juris RdNr 30) , Stimmbindungsabreden (…vgl hierzu BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - BSGE 120, 59 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 26, RdNr 25) oder Veto-Rechte (…vgl hierzu BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 26) zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer sowie anderen Gesellschaftern und/oder der GmbH sind nicht zu berücksichtigen.
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …
Eine "Schönwetter-Selbstständigkeit" lediglich in harmonischen Zeiten, während im Fall eines Zerwürfnisses die rechtlich bestehende Weisungsgebundenheit zum Tragen käme, ist nicht anzuerkennen (BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 29 f mwN;… BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 20) .dd) Darüber hinaus ist der Beschäftigungsbegriff seit jeher kontextabhängig und bereichsspezifisch ausgelegt worden (so ausdrücklich BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 32;… vgl bereits BSG Beschluss vom 11.12.1973 - GS 1/73 - BSGE 37, 10, 12 ff = SozR Nr. 62 zu § 1259 RVO S Aa 76 ff = juris RdNr 21 ff zum Begriff des "versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses") .
- BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender …
Eine solche "Schönwetter-Selbstständigkeit" ist mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände schwerlich hinnehmbar (…grundlegend BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32; zuletzt BSG Urteil vom 29.7. 2015 - B 12 KR 23/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 24 vorgesehen).Soweit der Senat in der Vergangenheit vereinzelt gleichwohl auf diese Rechtsprechung zurückgegriffen hat (vgl BSG Urteil vom 23.6. 1994 - 12 RK 72/92), wird hieran - wie bereits im Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R (…zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 24 vorgesehen) dargelegt worden ist - nicht festgehalten, weil eine Abhängigkeit der Statuszuordnung vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten mit dem bereits oben beschriebenen Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände ebenfalls nicht in Einklang zu bringen ist.
- BSG, 14.03.2018 - B 12 R 5/16 R
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Diese Maßstäbe gelten auch für Geschäftsführer einer GmbH (…vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 17 ff) , und zwar ungeachtet der konkreten Bezeichnung des der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrags.Eine "Schönwetter-Selbstständigkeit" lediglich in harmonischen Zeiten, während im Fall eines Zerwürfnisses die rechtlich bestehende Weisungsgebundenheit zum Tragen käme, ist nicht anzuerkennen (BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 29 f mwN;… BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 32) .
Außerhalb des Gesellschaftsvertrags (Satzung) bestehende wirtschaftliche Verflechtungen (vgl hierzu BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 27;… BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R - Juris RdNr 30) , Stimmbindungsabreden (…vgl hierzu BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - BSGE 120, 59 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 26, RdNr 25) oder Veto-Rechte (…vgl hierzu BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 26) zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer sowie anderen Gesellschaftern und/oder der GmbH sind nicht zu berücksichtigen.
- BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R
Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …
Erst auf Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (zum Vorstehenden vgl insgesamt BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - unter II.2.b, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14
Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt
Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (…BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24).Erst auf Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (…vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen;… Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.).
Dementsprechend ist es mit Blick auf die gebotene vorausschauende Beurteilung sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände (vgl. zu diesem Erfordernis auch unter Verweis auf seine frühere Rechtsprechung BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R, USK 2012-182; Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.) nicht etwa entscheidend, ob vertraglich vereinbarte Weisungsrechte im Laufe einer Rechtsbeziehung tatsächlich nicht wirksam ausgeübt worden sind, solange sie - wie im vorliegenden Fall - nicht wirksam abbedungen worden sind.
- BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - …
Abgesehen davon ist der Beschäftigungsbegriff seit jeher kontextabhängig und bereichsspezifisch ausgelegt worden (so ausdrücklich BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 32;… vgl bereits BSG GS Beschluss vom 11.12.1973 - GS 1/73 - BSGE 37, 10 = SozR Nr. 62 zu § 1259 RVO, juris RdNr 21 ff zum Begriff des "versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses") .Einer Anfrage nach § 41 Abs. 3 SGG bei einem anderen Senat bedurfte es daher nicht (vgl BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 32) .
- BSG, 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R
Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als …
Mangels einer im Gesellschaftsrecht wurzelnden Rechtsmacht rechtfertigt die Übernahme von Bürgschaften durch die Kläger kein anderes Ergebnis (vgl BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, RdNr 27 mwN) . - BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - …
Eine bloße "Schönwetter-Selbstständigkeit" ist mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände indessen schwerlich hinnehmbar und nicht anzuerkennen (…grundlegend BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17; zuletzt BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, vgl dazu Nr. 4 des BSG-Terminberichts Nr. 31/15 vom 30.7.2015). - BGH, 08.03.2023 - 1 StR 188/22
Scheinselbständige Rechtsanwälte, freie Mitarbeiter, Schwarzarbeiter
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 50/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14
Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …
- BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
- BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …
- BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge; …
- BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 3072/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - SAP-Berater auf der Basis eines …
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2020 - L 8 BA 889/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 1753/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Geschäftsführer im …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 2554/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Fitnesstrainer in einem Fitnessstudio …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitende Gesellschafterin in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 162/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2020 - L 4 BA 825/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter einer GmbH - …
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17
Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin - …
- LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16
Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15
Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - L 4 KR 550/16
Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - IT-Spezialist - drittbezogener …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 704/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2018 - L 8 R 696/16
Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen Statusfeststellungsbescheides
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 590/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführerin einer …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 2838/15
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 7/17
Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14
Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 2959/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 12 R 193/12
Sozialversicherungspflichtigkeit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2015 - L 4 R 4015/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2019 - L 8 BA 129/19
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 1 KR 281/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- SG Wiesbaden, 17.05.2019 - S 8 R 312/16
Versicherungspflicht, Statusfeststellung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 66/17
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 8 BA 98/18
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der …
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2017 - L 11 R 3281/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 4982/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 BA 226/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 10 R 1637/17
Anfrageverfahren - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - L 8 R 288/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 R 2783/14
- SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 377/15
Abhängige Beschäftigung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Postulat der …
- LSG Bayern, 06.03.2024 - L 2 U 222/22
Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - L 8 R 1024/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Lediglich partiell …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16
Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 4732/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15
Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2020 - L 7 BA 4192/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - sozialversicherungsrechtliche …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2218/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fernmelde- und Netzwerktechniker - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - zahnmedizinische …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2022 - L 9 BA 2392/22
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 R 5067/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 5 R 2736/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 BA 1102/18
Sozialversicherungspflicht - im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - L 5 KR 20/15
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
- SG Karlsruhe, 23.05.2017 - S 2 AL 1779/16
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 606/14
Sozialversicherungspflicht - Ausübung der Tätigkeit als Integrationshelferin im …
- LSG Bayern, 06.12.2023 - L 6 BA 97/21
Beiladung, Gesellschafter-Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 812/16
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 7/19 R
Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15
"Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 R 445/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 8 R 42/11
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Abgrenzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 11 R 2099/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
- BSG, 28.02.2017 - B 12 R 21/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 BA 1167/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2019 - L 8 BA 31/18
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- SG Duisburg, 07.06.2018 - S 10 R 275/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 1032/16
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 4 KR 410/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - L 5 BA 2304/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.07.2020 - L 8 U 65/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Bescheid über das Nichtbestehen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 2670/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 8 R 158/17
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15
"Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
- SG Stuttgart, 16.01.2020 - S 24 BA 6242/18
Scheinselbstständigkeit: Steuerberater als freie Mitarbeiter
- SG Köln, 05.07.2020 - S 2 BA 91/20
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 1743/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2016 - L 12 R 165/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 44/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2016 - L 5 KR 117/15
Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 480/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 5 BA 2231/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich zahnärztliche …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 2663/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 1267/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 987/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Einstweiliger Rechtsschutz; Abgrenzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3806/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- SG Karlsruhe, 24.10.2016 - S 5 R 2595/16
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - Rechtsmacht - …
- SG Stuttgart, 23.07.2018 - S 5 R 4999/16
Sozialversicherungsfreiheit - geschäftsführender Direktor einer monistisch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 126/19
- SG Münster, 28.06.2018 - S 23 R 506/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 39/22
Abhängige Beschäftigung; funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 BA 2804/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - gleichberechtigte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
- LSG Hessen, 20.09.2018 - L 8 KR 227/15
Einstufung einer Hilfstätigkeit in Steuersachen für eine …
- SG Frankfurt/Main, 24.01.2017 - S 25 KR 285/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - L 5 BA 659/18
Sozialversicherungsfreiheit - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2021 - L 5 BA 142/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Chefdirigent und künstlerischer Leiter …
- BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeber; Arbeitnehmer; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 725/16
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer und …
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2017 - L 11 R 1963/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 BA 1208/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - beamteter Hochschullehrer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2019 - L 8 BA 42/19
Keine Sozialversicherungspflicht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18
Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 13/13
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der …
- LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2484/14
Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2020 - 23 U 70/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 8 BA 44/18
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3009/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 R 5347/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Hessen, 16.05.2019 - L 8 KR 303/17
Gesetzliche Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3009/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 3548/14
- LSG Hamburg, 27.04.2023 - L 1 BA 12/22
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - L 8 R 847/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 R 2297/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 1985/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3142/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2022 - L 5 BA 2707/20
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 1618/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 4902/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2017 - L 8 R 17/15
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 2028/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- SG Aachen, 01.03.2016 - S 13 R 521/15
Feststellumng des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Geschäftsführers ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 726/11
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 R 357/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 253/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Typ- und Stilberater; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 185/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12
Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - L 8 R 740/16
Sozialversicherungsbeitragsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 2357/18
- LSG Sachsen, 08.11.2018 - L 9 KR 263/15
Keine Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- SG Duisburg, 07.12.2017 - S 10 R 1271/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 8 R 250/14
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Überprüfungsverfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 9 BA 1381/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - IT-Berater - freiberufliche Tätigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 121/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 850/14
Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Anästhesist; Abgrenzung selbständiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 98/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17
Abhängige Beschäftigung; Eingliederung; Sozialversicherungspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 8 R 762/14
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 8 R 278/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Verkaufsförderer; Abgrenzung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 268/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; …
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2020 - L 5 KR 3137/18
- BSG, 29.04.2019 - B 12 R 59/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne …
- LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 9 KR 34/13
- BSG, 13.12.2022 - B 12 R 3/21 R
Sozialversicherung - Beschäftigung versicherungsfreier Rentner - Pflicht zur …
- LSG Sachsen, 13.01.2021 - L 2 KR 202/16
- LSG Hamburg, 29.10.2019 - L 3 BA 20/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16
Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2017 - L 2/12 R 246/16
- LSG Bayern, 26.02.2024 - L 16 BA 107/23
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 38/21
Eigenvorsorge; Familienhelfer; Hilfeplan; Statusfeststellung
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - L 5 BA 3206/21
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht bzw …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 BA 1241/21
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 5 BA 2420/21
- BSG, 02.10.2018 - B 12 R 33/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - L 9 KR 284/14
Sozialversicherungspflicht - Leiter des Ausbaus-Terminal - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 3635/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - L 8 R 526/13
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 38/22
Abhängige Beschäftigung; freier Mitarbeiter; Statusbeurteilung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2023 - L 4 BA 24/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vorstandsmitglied eines Vereins - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2019 - L 8 BA 169/18
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- SG Frankfurt/Main, 01.02.2018 - S 14 KR 84/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 5035/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 4 KR 447/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019 - L 1 BA 101/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 2528/14
- SG Wiesbaden, 25.01.2016 - S 22 R 327/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 273/12
Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen …
- SG Münster, 21.12.2017 - S 17 R 425/16
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 186/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - L 9 KR 142/13
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Franchisevertrag - fehlende …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2019 - L 2 BA 594/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- SG Wiesbaden, 24.07.2018 - S 35 BA 30/18
- SG Berlin, 15.02.2016 - S 81 KR 585/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 8 R 1033/15
Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 1497/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 8 R 423/14
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen …
- SG Münster, 17.11.2020 - S 23 BA 47/19
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 636/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 3878/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 2582/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 775/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 2055/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 2399/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2016 - L 11 R 3176/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 3085/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - L 8 R 250/10
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Hessen, 24.11.2022 - L 8 BA 16/21
- SG Kassel, 03.07.2019 - S 8 KR 2/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18
Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13
Sozialversicherungspflicht - überlassenes Personal in der Filmbranche - …
- BSG, 20.02.2017 - B 12 R 30/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 434/14
Sozialversicherungspflicht - Filmarchitekt - Dienstvertrag - Werkvertrag - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2016 - L 5 R 2728/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - Werkvertrag für freiberufliche …
- LSG Hessen, 30.11.2021 - L 3 U 41/18
SGB IV, SGB VII
- BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 61/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 1226/18
Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - L 8 BA 38/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - L 4 KR 394/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Handels-/Versicherungsvertreter mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 BA 73/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2018 - L 2 BA 1487/18
Sozialversicherungsfreiheit - Verwaltungsratsmitglied einer monistisch …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 4855/16
- LSG Saarland, 11.12.2017 - L 4 AS 34/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ersteigerung des selbst bewohnten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - L 8 R 1071/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - L 8 R 443/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Hamburg, 07.12.2021 - L 3 R 52/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozententätigkeit für die Maßnahmen …
- SG Duisburg, 19.03.2020 - S 10 BA 106/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2017 - L 3 R 6/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- BSG, 11.01.2017 - B 12 R 25/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Kopf-und-Seele-Rechtsprechung; Grundsatzrüge; …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 R 1277/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 3039/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 12 R 227/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 R 558/17
Sozialversicherungsbeitragspflicht für die Tätigkeit als Kaufhausdetektiv; …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 3590/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 8 R 195/15
Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 2 R 417/17
- LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 54/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut bei einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - L 9 KR 114/13
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Ernsthaftigkeit der vertraglichen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 5 BA 2235/22
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Consultant in einem …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - L 5 BA 2174/20
- SG Detmold, 22.03.2021 - S 28 BA 11/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 2/12 BA 42/18
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …
- SG Gelsenkirchen, 13.01.2020 - S 24 BA 44/18
Kurierfahrer kann sozialversicherungsrechtlich selbständig sein
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 1 KR 485/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2018 - L 9 AL 260/17
Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2018 - L 2 R 215/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - L 8 R 1089/13
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Verkaufsförderer für ein …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 R 393/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 8 R 628/15
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - L 5 BA 1230/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 192/15
Versicherungspflicht - Familien-GmbH - Beschäftigungsverhältnis - Prokuristin
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2022 - L 11 BA 4134/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - L 10 BA 95/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH & Co …
- SG Frankfurt/Main, 22.08.2019 - S 8 R 795/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 R 3491/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Spedition; Unternehmerisches …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - L 9 BA 112/18
Minderheitsgesellschafter; Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 9 BA 30/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Qualitätsprüfer - Rahmenvertrag als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 12 R 263/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 21/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- SG Köln, 10.08.2020 - S 7 BA 237/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 9 BA 10/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2019 - L 2 BA 106/18
Aufhebung eines Rentenbeitragsnacherhebungsbescheids; Ein Bürgermeisteramt ist …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 9 R 340/17
- SG Duisburg, 03.05.2019 - S 10 BA 7/19
- LSG Hessen, 21.03.2019 - L 8 KR 142/17
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 06.07.2017 - L 8 KR 61/16
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der an der die GmbH beherrschenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - L 1 KR 418/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2017 - L 11 R 3031/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - L 1 KR 85/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 4 KR 168/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 4 KR 8/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2022 - L 1 KR 216/17
- LSG Hamburg, 19.10.2021 - L 3 BA 19/19
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- SG Köln, 10.08.2020 - S 7 BA237/19
- SG Osnabrück, 18.10.2016 - S 1 R 227/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 R 2794/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 8 R 66/14
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- SG Landshut, 13.10.2023 - S 1 BA 20/23
Auswirkungen einer gesetzlich angeordneten Verfügungsbeschränkung auf die …
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2023 - L 11 BA 3282/21
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Abgrenzung zwischen …
- BSG, 05.04.2018 - B 12 R 68/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- SG Münster, 14.09.2017 - S 17 R 891/14
- LSG Hessen, 27.04.2023 - L 1 BA 72/22
- SG München, 22.03.2023 - S 21 BA 129/22
Sozialversicherungspflichtig beschäftigter GmbH-Geschäftsführer
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 484/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 1 KR 488/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2018 - L 9 BA 29/18
Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen - …
- LSG Hessen, 18.03.2016 - L 9 AL 37/13
Arbeitslosenversicherung
- SG Karlsruhe, 04.12.2019 - S 2 BA 436/19
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 346/16
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung durch die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 438/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Geschäftsführers; Erfordernis der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2022 - L 4 BA 2/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - schichtweise Tätigkeit für die …
- SG Karlsruhe, 04.12.2019 - S 2 BA 424/19
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 45/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 5045/16
Anspruch auf Versicherungsfreiheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 187/11
Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 2 BA 5/21
Sozialversicherungsbeitragspflicht des Geschäftsführers einer in der Rechtsform …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2019 - L 7 R 18/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrer eines Velotaxis - …
- BSG, 01.04.2019 - B 12 KR 98/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Fremdgeschäftsführers
- LSG Saarland, 30.03.2017 - L 1 R 122/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Betriebsärztin neben einer …
- BSG, 12.08.2021 - B 12 R 11/21 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge im …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 BA 1059/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Radiomoderatorin - programmgestaltende …
- LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 481/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 9 KR 149/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 78/17 B
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 437/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2022 - L 28 BA 55/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Gesellschafter einer UG …
- BSG, 29.09.2021 - B 12 KR 5/21 B
Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 1 R 621/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 R 497/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 R 3681/20
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Handelsvertreter …
- LSG Hamburg, 26.01.2021 - L 3 BA 6/19
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- BSG, 05.10.2020 - B 12 R 25/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für Minderheitsgesellschafter in ihrer …
- SG Münster, 16.04.2020 - S 24 BA 48/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - L 9 KR 173/14
Sozialversicherungspflicht - Visagistin - Tätigkeit bei einer Fernsehproduktion …
- LSG Hessen, 14.06.2017 - L 8 KR 250/16
- LSG Thüringen, 20.12.2016 - L 6 KR 1417/13
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- SG Darmstadt, 12.12.2016 - S 8 R 404/15
- BSG, 04.07.2016 - B 12 KR 3/16 B
- SG Hannover, 06.07.2018 - S 44 BA 26/18
- LSG Bayern, 06.12.2017 - L 6 R 5144/17
Feststellung der Versicherungspflicht unter Abänderung einer bestandskräftigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 276/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 48/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer; …
- LSG Hessen, 27.06.2016 - L 1 KR 367/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 15.03.2016 - B 12 R 43/15 B
- BSG, 29.07.2019 - B 12 R 16/19 B
Grundsatzrüge und Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2019 - L 8 BA 148/18
- SG Köln, 07.06.2018 - S 2 R 1226/17
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorliegen einer abhängigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 2 R 445/17
- LSG Hessen, 08.06.2017 - L 1 KR 200/16
- BSG, 05.09.2016 - B 12 R 6/16 B
- SG Magdeburg, 18.02.2016 - S 43 R 546/15
- SG Darmstadt, 13.09.2021 - S 13 BA 12/18
KR
- SG Frankfurt/Main, 01.03.2021 - S 20 R 521/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - L 9 KR 202/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - fehlende Entscheidungsgründe - …
- BSG, 02.10.2018 - B 12 R 24/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 BA 8/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 1 BA 11/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2018 - L 3 BA 1/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- BSG, 11.12.2017 - B 12 R 15/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 19.04.2017 - B 12 R 58/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Unzulässige Rüge der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 105/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 427/14
- LSG Hamburg, 06.06.2023 - L 1 BA 15/22
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Hamburg, 26.01.2021 - L 3 BA 7/19
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 631/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2018 - L 1 R 583/14
- SG Darmstadt, 20.09.2017 - S 10 R 116/16
- BSG, 04.07.2016 - B 12 R 10/16 B
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 R 4708/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 12 R 109/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 4 KR 277/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2023 - L 3 BA 12/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Markteinführung digitaler Medien in …
- SG Duisburg, 12.03.2021 - S 10 R 255/14
- BSG, 03.04.2018 - B 12 R 55/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - L 9 KR 133/15
Selbständig ausgeübte Tätigkeit als Publizist als Voraussetzung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 R 2942/14
- BSG, 19.04.2022 - B 12 R 38/21 B
Versicherungspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters in der gesetzlichen …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 7 R 157/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Hamburg, 27.10.2020 - L 3 BA 11/20
- SG Frankfurt/Main, 12.10.2020 - S 20 R 364/16
- LSG Hessen, 21.03.2019 - L 8 KR 228/17
- SG Gelsenkirchen, 09.02.2018 - S 39 R 824/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2017 - L 1 R 64/17
- SG Fulda, 16.05.2017 - S 3 R 258/15
- BSG, 03.08.2016 - B 12 KR 108/15 B
- SG Gießen, 29.09.2022 - S 19 BA 19/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 2 R 577/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 1763/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 11 AL 70/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1006/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 3735/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2018 - L 2 R 457/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 2 R 575/16
- SG Köln, 23.01.2018 - S 11 R 1032/14
- SG Köln, 08.05.2017 - S 25 R 110/17
- SG Berlin, 01.12.2021 - S 56 BA 116/19
Versicherungspflicht einer Dozentin
- LSG Hamburg, 11.08.2021 - L 2 AL 39/21
Nachweis einer abhängigen Beschäftigung als Voraussetzung eines Anspruchs auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 BA 62/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 2 BA 105/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 2199/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 227/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 147/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 3607/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2/1 R 433/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2827/15
- SG Stuttgart, 14.07.2020 - S 24 BA 3984/18
SGB 4
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 - L 1 BA 21/20
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2020 - L 11 BA 247/20
- SG Gelsenkirchen, 05.04.2019 - S 39 R 397/17
Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit für die Feststellung …
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2018 - L 9 R 443/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2018 - L 1 R 133/16
- SG Marburg, 22.05.2017 - S 15 R 30/14
- SG Landshut, 27.04.2017 - S 1 R 5031/16
Gesellschaftsvertrag und gesellschaftsrechtliche Bestimmungen regeln den Umfang …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2016 - L 2 R 588/15
- SG Duisburg, 18.12.2015 - S 10 R 1090/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 27/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 1 R 569/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2018 - L 12 BA 37/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2018 - L 9 R 630/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 R 4661/15
- SG Köln, 07.04.2016 - S 8 R 486/15
Umfang der Sozialversicherungspflicht eines Unternehmens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2015 - L 4 KR 238/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 1 R 222/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2017 - L 4 KR 314/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.12.2016 - L 12 R 190/16
- SG Osnabrück, 09.06.2016 - S 1 R 184/16 ER Zugestellt
- SG Itzehoe, 18.03.2016 - S 33 KR 43/16
Sozialgerichtliches Verfahren - echtes verdecktes Teilurteil - Voraussetzungen - …
Rechtsprechung
BSG, 28.03.2013 - B 12 KR 23/13 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Fulda - S 11 KR 628/11
- LSG Hessen - L 1 KR 276/12
- BSG, 28.03.2013 - B 12 KR 23/13 B