Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 14.12.2006 - 12 ME 335/06 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 12 ME 372/07
Wirksamkeit des Führens einer Europäischen Fahrerlaubnis aus Polen bei einer …
Nach der bisherigen Rechtsprechung des beschließenden Senats im Eilverfahren ist es jedoch nach vorheriger Entziehung der im Inland ausgestellten Fahrerlaubnis auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsprechung des EuGH nicht ausgeschlossen, im Einzelfall einem Inhaber einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis das Recht abzuerkennen, von dieser im Inland Gebrauch zu machen (vgl. Senatsbeschluss vom 14.12.2006 - 12 ME 335/06 -, juris; ferner Beschluss vom 5.4.2007 - 12 ME 101/07 - V.n.b.).Eine unzulässige Umgehung der inländischen Vorschriften für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis durch Ausnutzung der europarechtlichen Bestimmungen dürfte dann vorliegen, wenn das Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers erkennen lässt, dass er gerade deshalb die Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis beantragt, weil er den Versuch für aussichtslos hält, unter den in Deutschland geltenden Anforderungen an den Nachweis der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen die Fahrerlaubnis neu zu erwerben, und davon ausgegangen werden muss, dass der Behörde des anderen Mitgliedstaates wesentliche Umstände der zuvor erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis verheimlicht worden sind (Beschl. v. 14.12.2006 - 12 ME 335/06 , a.a.O.).