Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 01.10.2001 - 12 O 184/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BGH, 24.05.1995 - IV ZR 167/94
Ausschluß der Leistungspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger …
Auszug aus LG Saarbrücken, 01.10.2001 - 12 O 184/01
Denn der Versicherungsnehmer kann auch durch Falschangaben gegenüber den Strafverfolgungsbehörden seine Aufklärungsobliegenheiten verletzen, wenn die Falschangaben zugleich das Aufklärungsinteresse des Versicherers berühren (vgl. BGH VersR 1969, 269, 270; BGH VersR 1995, 1043;… Prölss/ Martin/Knappmann, Rdnr. 9 zu § 7 AKB, jew. m. w. Nachw.). - BGH, 15.12.1982 - IVa ZR 33/81
Anspruch auf Versicherungsschutz aus einer Haftpflichtversicherung - Ersatz von …
Auszug aus LG Saarbrücken, 01.10.2001 - 12 O 184/01
Die Aufklärungsobliegenheit zwingt ihn nicht, von seinem strafprozessualen Schweigerecht keinen Gebrauch zu machen (vgl. BGH VersR 1983, 258;… Prölss/Martin/Knappmann, Rdnr. 10 zu § 7 AKB).