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LG Saarbrücken, 16.04.2003 - 12 O 331/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 16.04.2003 - 12 O 331/01
- OLG Saarbrücken, 03.03.2004 - 5 U 313/03
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 03.03.2004 - 5 U 313/03
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Bindungswirkung von erstinstanzlichen …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.4.2003 - 12 O 331/01 - wird zurückgewiesen.unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 331/01 - vom 16.4.2003, zugestellt am 25 4.2003,.
hilfsweise, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 331/01 - vom 16.4.2003, zugestellt am 25 4.2003, festzustellen, dass die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit der Vertragsnummer zwischen den Parteien nicht durch den Rücktritt der Beklagten vom 12.12.2000 erloschen ist und dass der Vertrag unter den vereinbarten Bedingungen weiterbesteht.