Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ausstellung von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisangabe ist zulässig

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Ausstellung von Hörgeräten in Schaufenstern ohne Preisangabe und ohne Beschriftung der Ware

• kanzlei.biz

  Hörgeräte-Akustiker-Schaufenster auch ohne Preisangaben zulässig

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Ausstellung von Hörgeräten in einem Schaufenster ohne Preisangaben

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Ausstellung von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisangabe

• Jurion (Kurzinformation)

  Schaufensterauslage ohne Preisangabe ist kein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schaufensterauslagen müssen nicht immer mit Preisangaben versehen werden

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 12.02.2014 - 12 O 630/12 U.
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14
• BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 09.06.2004 - I ZR 187/02

  "500 DM-Gutschein für Autokauf"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.02.2014 - 12 O 630/12

  Dagegen handelt es sich um Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Geschäft zum Abschluss zu bringen (BGH-GRUR 2004, 960 f. - 500,-- DM - Gutschein für Autokauf).
• LG Berlin, 06.06.2013 - 52 O 297/12

  In Schaufenster ausgestellte Hörgeräte müssen keine Preisauszeichnung enthalten

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.02.2014 - 12 O 630/12

  Die Kammer folgt insoweit der Argumentation des Landgerichts Berlin im Urteil vom 6.6.2013 - 52 O 297/12 - (Beck-RS 2013, 12950) und geht insoweit mit diesem von folgenden Erwägungen aus:.

• BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

  Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …

  Die Klage ist sowohl in erster Instanz (LG Düsseldorf, GewArch 2014, 320) als auch vor dem Berufungsgericht ohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 299 = WRP 2015, 467).